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No 644

“Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt.
Nichts kann die vorsätzliche Tötung, Verletzung und Entführung von Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele – rechtfertigen.
Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und sofort und bedingungslos freigelassen werden. Ich nehme mit Respekt die Anwesenheit ihrer Familienangehörigen unter uns zur Kenntnis. […]
Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.
Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt.
Sie haben miterlebt, wie ihr Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. Ihre Wirtschaft kam zum Stillstand; ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.
Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. […]
Sogar Krieg hat Regeln. […]
Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und die massive Zerstörung von Stadtvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst besorgniserregend.”

(António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen – Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Oktober 2023, YouTube-Kanal der Vereinten Nationen, 24.10.23, Übers. Maskenfall)

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No 643

“Ich bin davon überzeugt, dass ich, wenn man die Welt als Ganzes betrachtet, noch nie so viele Menschen gesehen habe, die so absolut gleichgültig gegenüber dem Morden waren, die sich mehr dessen wünschten und darüber verrückt wurden. Zu sagen, dass sie zynisch sind, heuchlerisch usw., ist einfach zu schwach. Sie haben sowohl Vernunft als auch Menschlichkeit aufgegeben.”

(Branko Milanovic, serbisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Tweet auf dem Twitter-Kanal von Branko Milanovic, 19.10.2023, Übers. Maskenfall)

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No 642

“Eine Sachverständige der UN forderte heute, dass Israel seine Anordnung an 1,1 Millionen Palästinenser*innen, innerhalb von 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, unverzüglich zurückziehen möge, und verurteilte die Evakuierungsanordnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
>>Erzwungene Bevölkerungsumsiedlungen stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und Kollektivstrafen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten<<, sagte Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen.
>>Wir sind entsetzt über die Aussicht, dass sich zu den über 423.000 Menschen, die bereits in der vergangenen Woche durch die Gewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, eine weitere Million Palästinenser anschließen wird<<, sagte sie.
>>Es ist unvorstellbar, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas ein aktives Kriegsgebiet durchqueren könnte, ohne dass dies verheerende humanitäre Folgen haben würde, insbesondere wenn ihnen die lebenswichtige Versorgung und Grundversorgung fehlen<<, sagte Gaviria Betancur. […]
>>Ich möchte Israel daran erinnern, dass die Einhaltung des Völkerrechts in jedem Konflikt obligatorisch und nicht optional ist<<, sagte die Sachverständige.
>>Zu diesem Zweck fordere ich die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und seiner Bestimmungen, einschließlich des uneingeschränkten humanitären Zugangs zu den Bedürftigen, der Einstellung willkürlicher Angriffe gegen Zivilist*innen und eines Endes der Zwangsumsiedlung und Blockade<<, sagte sie.”1

(Vereinte Nationen – Israel must rescind evacuation order for northern Gaza and comply with international law: UN expert, Pressemitteilung, UN.de, 13.10.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Durch die abscheuliche Terrorattacke der Hamas wurden in Israel mindestens 1400 Menschen getötet, unschuldige Zivilist*innen wurden dahingemetzelt, Menschen wurden verschleppt und auch ihre Angehörigen durchleben die Hölle. Nichts ist eine legitime Rechtfertigung für solche Taten. Unser aller Beileid sollte bei jenen Menschen sein. Dies alles ist jedoch keine Rechtfertigung dafür, dass die israelische Regierung mit Kriegsverbrechen antwortet und noch viel mehr unschuldige Opfer hervorbringt, als ohnehin schon in den letzten Tagen hervorgebracht wurden. Man möchte meinen, die Universalität von Menschen- und Völkerrecht anzuerkennen, sollte keine Schwierigkeit sein. Das Prinzip leuchtet doch ein: Recht gilt für alle, immer, oder es wird für keinen gelten. Dann gelten Zynismus und das Pseudorecht des jeweils Stärkeren. Die deutsche Bundesregierung macht sich in diesem Moment schuldig, den befreundeten Staat Israel in dieser Zeit nicht bei aller Solidarität zugleich vehement darauf hinzuweisen. Zweierlei Maß und Schweigen in der Außenpolitik. Nicht neu, hier aber einmal mehr wesentlich bei der Verursachung von so viel Leid in Echtzeit.” []
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No 641

“Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als >>abgehängt<< bezeichnet werden, das sogenannte >>Polska B<<. In den urbanen Wachstumsregionen wie Warschau, Danzig oder Posen wählen die Leute dagegen überwiegend liberal oder linksliberal. Auch Trump hat die Präsidentschaftswahlen von 2016 vor allem im Rust Belt gewonnen, in den ehemaligen Hochburgen von Kohle und Stahl, wo die alten Industrieanlagen seit den 1970er-Jahren vor sich hin rosten. […]
Das bedeutet nicht, dass alle Wähler von Trump, PiS oder AfD Transformationsverlierer sind, dass sie aktuell arbeitslos sind oder ein geringes Einkommen haben. Zu diesen Wählern gehört auch ein Teil des Mittelstands und sehr reiche Menschen. Einer der Gründe dafür ist, dass viele Wähler rechtspopulistischer Parteien, selbst wenn es ihnen heute besser geht, irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen waren. Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht. Und hier liegt der Zusammenhang zu den neoliberalen Reformkonzepten. […]
Nehmen wir das besonders anschauliche Beispiel der Transformation in Osteuropa. Dort sollte mit einer >>Schocktherapie<< aus dem vermeintlichen Homo sovieticus ein Homo oeconomicus gemacht werden – also aus Untertanen des sowjetischen Imperiums ein ökonomisch denkender Mensch. Und wie hat man das gemacht? Durch das Zurückschneiden von Sozialleistungen, für die man immer härtere Bedingungen eingeführt hat. In Deutschland haben wir das als “Hartz IV” kennengelernt. Wobei man betonen muss, dass die Ausmaße solcher Sozialreformen immer vom Wohlstandsniveau des jeweiligen Landes abhingen […].”

(Philipp Ther, Historiker – >>Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus<<, ntv.de, 10.9.2023)

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No 640

“Das Problem ist hier ja, dass wirklich so getan wird, als ließen sich bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Probleme auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen lösen. Als sei auch die Lösung eindeutig auf dem Boden der Wissenschaft zu identifizieren. Das kann man in zweierlei Hinsicht so nicht stehen lassen, meiner Ansicht nach. Erstens, gibt es keinen wirtschaftswissenschaftlichen Konsens darüber, wie man bestimmte wirtschaftspolitische Probleme im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit löst oder nicht. Da gibt es unterschiedliche Ansätze, ja. Also, und da gibt es nicht diese eine Richtung, die eben von der Kommission verfochten wird, als ob es keine andere gäbe. Und zweitens ist es natürlich so, das sind ja nicht einfach technische Fragen, wo man sagen würde: >>Dann regeln wir das eben so oder dann regeln wir das eben so.<<, sondern, je nachdem, wie Sie es regeln, haben Sie eine ganz unterschiedliche Verteilung der Kosten. Und Kosten bedeutet ganz real, Lebenschancen für Menschen. Ja? Also, das wissen wir. Es gibt glänzende empirische Studien darüber, wie sich die Austeritätspolitik auf die Lebenschancen von Menschen in Griechenland ausgewirkt hat. Und, welche soziale Schlagseite dadrin vorhanden ist, wie das, sozusagen, das Lebensalter und die Erwartbarkeit von Krankheit und Tod beeinträchtigt hat. […] Und das lässt sich nicht, als technische Frage verhandeln, sondern, das ist eine eminent politische Frage darüber, wie Kosten, und wirklich, nicht nur ökonomische Kosten, sondern ganz existenzielle Kosten verteilt werden.”

(Thomas Biebricher, Professor u.a. für die Politische Theorie der Ökonomie – Die politische Theorie des #Neoliberalismus, Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland, YouTube-Kanal der Stiftung Demokratie Saarland SDS, 4.4.2022)

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No 639

“>>Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass wir alle unfähig sind, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta durchzusetzen<<, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva bei der UN-Vollversammlung. Eine Kultur des Friedens sei unser aller Pflicht.
Die sich um die BRICS-Gruppe versammelnden Staaten versagen zunehmend die Gefolgschaft. Was US-Präsident Joe Biden in New York zu einer Erfolgsrede trieb, in der er Gemeinsamkeit beschwor. Während die UNO ihre Ziele zur Bekämpfung von Armut und Erderwärmung verfehlt, propagiert er >>einen Platz an der Sonne für alle<<. Nicht anhören wollte er die Eröffnungsrede des UN-Generalsekretärs António Guterres – in der dieser vor der Spaltung der Welt in West und Ost und Arm und Reich warnte. Der neue Multilateralismus ist für die einen Fluch, für die auf der anderen Seite des Grabens Hoffnung.”1

(Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin – UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt, der Freitag, September 2023)

  1. Anm. JJ: Hier auch die Rede von Lula vor den UN am 19.9.23, übersetzt auf englisch []
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No 638

“Den meisten Menschen dürfte der 11. September als das Datum bekannt sein, an dem im Jahr 2001 das Terrornetzwerk Al-Qaida mit Passagierflugzeugen Anschläge in den USA verübte. Bereits 1973 wurde jedoch am 11. September Geschichte geschrieben, als das chilenische Militär den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewaltsam stürzte und General Augusto Pinochet für 17 Jahre die Macht übernahm. […]
[…] am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA, die einen Ausbau des sowjetischen Einflusses in Lateinamerika unbedingt abwenden wollten – das Militär unter Führung Pinochets. Noch am selben Tag beging Allende Suizid. Seine Machtergreifung versuchte das Militär mit gefälschten Plänen Allendes zur Errichtung einer Diktatur zu legitimieren. Sofort nach seinem Sturz wurde der Kongress aufgelöst, alle Parteien der Unidad Popular verboten sowie de facto jede politische Betätigung unterbunden. Zudem begannen Militär und Polizei, sowie ab 1974 die neu gegründete Geheimpolizei Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), gegen Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Regierung, von Links parteien und von Gewerkschaften repressiv vorzugehen. Eingebunden in diesen Staatsterror war auch die von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte Colonia Dignidad, deren Areal als Folterbasis der DINA sowie als Produktions- und Umschlagstätte für Waffen diente und deren Verbrechen (auch von deutscher Seite) bis heute noch nicht umfassend aufgearbeitet wurden. Nach Schätzungen wurden während der Diktatur in Chile bis zu 500.000 Menschen gefangen gehalten und gefoltert; 3.200 Menschen wurden ermordet (auch im Ausland) oder sind bis heute verschwunden.”1

(Wolfgang Müller-Seedorf & Ingo Rose, Fregattenkapitän, Kulturwirt – 11. September 1973 – Militärputsch in Chile, wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Nr. 16/23, 11.09.2023)

  1. Anm. JJ: Nachträglich zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Chile, auf Wunsch eines Lesers wird daran erinnert. []
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No 637

“Unabhängig davon gehen Finanzminister Christian Lindner und mit ihm die Mehrheit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, die nun wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen, offenkundig von der falschen Vorstellung aus, dass das Budgetergebnis allein – oder jedenfalls primär – vom „Sparwillen“ der Regierung bestimmt wird. Tatsächlich aber ist die Budgetposition nicht diskretionär, da sie von der Wirtschaftsentwicklung und den anderen sektoralen Finanzierungssalden abhängt.
Die Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung zeigt sich daran, dass die politischen Entscheidungsträger zwar einen Teil der Ausgaben festlegen, die Steuersätze bestimmen und einige Vorhersagen zu den Gesamtausgaben und Steuereinnahmen am Jahresende machen können, aber keine Kontrolle über die Haushaltsdynamik während des Jahres besitzen. Wie die private Gesamtersparnis ist auch der Haushaltssaldo (Überschuss, ausgeglichen oder Defizit) ein Residualergebnis des Wirtschaftsprozesses. Jeder Versuch der Regierung, den Saldo proaktiv zu beeinflussen, hat wenig Erfolgsaussichten.
Wenn aber der Budgetsaldo gar nicht unter der Kontrolle der politischen Entscheidungsträger steht, sondern sich vielmehr weitgehend an die Erfordernisse des Wirtschaftssystems anpasst, lässt er sich nicht einfach vorab als Ziel festlegen. Das heißt, die Verwendung willkürlicher und rigider fiskalischer Regeln (also irgendwelcher Defizitobergrenzen) ist unsinnig. Reduziert der Bund etwa in einem wirtschaftlichen Abschwung seine Ausgaben – wie es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für 2024 vorsieht –, um die Überschreitung irgendeiner vorher festgelegten Budgetdefizit-Grenze zu vermeiden, führt dies wegen der Rückkoppelungseffekte zu einer Verschärfung und Verlängerung der Rezession. Es entsteht die Gefahr eines ökonomischen Teufelskreises von Ausgabenkürzungen des Bundes, abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Sozialausgaben, damit steigenden Budgetdefiziten und neuen Kürzungsprogrammen.”

(Günther Grunert, Ökonom und Autor bei Makroskop – Schuldenbremse – Gegen alle ökonomische Vernunft, Makroskop, 6.9.2023)

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No 636

“Der Brics-Gipfel in der vergangenen Woche sollte den Beginn einer neuen Weltordnung einläuten – das Ende der amerikanischen Ära und den Aufstieg der Entwicklungsländer. Nach Ansicht einiger enthusiastischer Analysten würde der Gipfel sogar als eine weitere Konferenz von Bandung in die Geschichte eingehen, jenes Treffen von 1955, das während des Kalten Krieges den Weg für eine blockfreie Bewegung ebnete.
Und in dieser Hinsicht war das Treffen in Johannesburg durchaus erfolgreich. Die Organisation kündigte ihre erste Erweiterung seit ihrer Gründung im Jahr 2009 an: Zu den fünf ursprünglichen Brics-Mitgliedern – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – werden im nächsten Jahr Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, der Iran, Äthiopien und Argentinien hinzukommen (vorausgesetzt, die derzeitige Regierung gewinnt die anstehenden Wahlen, was unwahrscheinlich erscheint).
Noch wichtiger ist, dass der Gipfel die Bereitschaft des Blocks unterstrich, sein wachsendes wirtschaftliches Gewicht zu nutzen, um die vom Westen dominierte Weltordnung herauszufordern. Die Kombination dieser beiden Elemente – wachsende wirtschaftliche Stärke und politischer Mut – bedeutet, dass der Block (der in Brics Plus umbenannt werden soll) zu einem vollwertigen geopolitischen Akteur geworden ist, der nicht länger ignoriert werden kann.”

(Thomas Fazi, Journalist und Autor – Aufbruch der Brics-Weltordnung, Makroskop, 2.9.2023)

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No 635

“Sind Sie schon einmal gegen die Fahrtrichtung auf eine Rolltreppe gestiegen und haben versucht, gegen die abwärts gleitenden Stufen anzuarbeiten? Es ist ein ungutes Gefühl. Man tritt und tritt und kommt doch nicht voran. Mit großer Anstrengung kann man sich allenfalls halten.
Oder – anderes Beispiel – haben Sie schon einmal einen Fahrstuhl benutzt, der plötzlich ruckelte und stockte und dann – statt Sie in die oberen Etagen zu befördern – einfach steckenblieb? Urplötzlich wirkt der Raum eng. Manchen scheint die Luft knapp. Die Zeit bis zur Befreiung dehnt sich. Auch kein schöner Moment. […]
Auch die Messungen des Wirtschaftswissenschaftlers Timm Bönke stützen den Befund. Für seine Lebenseinkommensstudien gräbt er sich zusammen mit Kollegen durch Daten von Rentenversicherungen und dem Sozio-oekonomischen Panel, aus dem Mikrozensus und Einkommens-Verbraucherbefragungen seit 1962. Das Team vergleicht: Wer verdient in seinem Leben wie viel? Und wie verhält sich das Einkommen der Eltern zu dem ihrer Kinder?
Den unmittelbar nach dem Krieg in Westdeutschland Geborenen, also den Eltern der heute 40-Jährigen, gelang der Aufstieg in der Breite, selbst für ungelernte Arbeiter war er möglich. 90 Prozent derer, die in den Wirtschaftswunderjahren zur Welt kamen, verdienten mehr als ihre Eltern. Timm Bönke:
>>Für die danach aber gilt das so nicht mehr. Nur jedem Zweiten der 1980 Geborenen gelingt es, das verfügbare Einkommen der Eltern zu übertreffen.<<
Dabei ist das Volkseinkommen seit 1980 pro Kopf um 53 Prozent gewachsen. Der Kuchen ist also sehr viel größer geworden. Wäre er auf gleiche Weise verteilt worden, müssten alle erwachsenen Kinder ihre Eltern irgendwann im verfügbaren Einkommen übertreffen. Tun sie aber nicht.”1

(Julia Friedrichs, Journalistin und Autorin – Working Class: Die Wohlstandsillusion, Deutschlandfunk, 20.8.2023)

  1. Anm. JJ: Große Empfehlung, da Julia Friedrichs auf unterschiedlichen Ebenen zur Darstellung von Ungleichheit und Ausgrenzung ansetzt, informiert und reflektiert! []