Zitat zum Sonntag

“Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu, die ebenfalls international stärker als hierzulande auf Kritik (s. etwa hier und hier) gestoßen sind. Unter anderem wurde dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis die Einreise in die Bundesrepublik verweigert, um ihn davon abzuhalten, eine Rede auf dem Kongress zu halten.
Der hochangesehene Rechtswissenschaftler Robert Howse, Professor an der New York University, äußerte hierzu: >>The treatment of @yanisvaroufakis by Germany raises the question of whether intl conferences should be held in Germany at all going forward.<< Auch wenn solche Boykottaufrufe aus deutscher Sicht überzogen erscheinen mögen, so wird man doch den damit zum Ausdruck kommenden internationalen Reputationsverlust Deutschlands aufgrund seiner Gaza-/Palästinapolitik nicht einfach ignorieren können, zumal er nun auch die deutsche Wissenschaftslandschaft erreicht hat (zur umstrittenen Absage der Albert Magnus Professur für Nancy Fraser s. die instruktive Diskussion zwischen Detjen und Kaube hier).
In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Im Lichte der Kooperation der Veranstalter mit den Sicherheitsbehörden (im Vorfeld und während der Veranstaltung) sowie der äußersten vagen Gefahrenprognose der Berliner Polizei spricht einiges dafür, dass die Auflösung der Veranstaltung (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VersFG BE)1) rechtswidrig war (s. näher hier), insbesondere weil der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG nur für Versammlungen >>unter freiem Himmel<< gilt. Das sollte verwaltungsgerichtlich geklärt werden. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind.”1

(Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht – Scharfgestellte Staatsräson, Verfassungsblog, 2.5.2024)

1. Anm. JJ: Dem Anwalt von Varoufakis wird sogar seitens der Sicherheitsbörden die Antwort darüber verweigert, wer diese Entscheidungen getroffen hat und auf welcher rechtlichen Grundlagen sie basieren. Kafka lässt grüßen. Die Bundesregierung will nicht einmal mehr so mehr tun, als wäre es Rechtsstaat. [↩]

“Wir sind auch entsetzt über die Zerstörung des medizinischen Komplexes Al-Nasser und des medizinischen Komplexes Al-Shifa sowie über die Berichte über die Entdeckung von Massengräbern in und um die Einrichtungen herum. Und wir fordern eine unabhängige, wirksame und transparente Untersuchung der Todesfälle. Angesichts des vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit sollte dies auch internationale Ermittler einbeziehen. Krankenhäuser genießen nach dem humanitären Völkerrecht einen ganz besonderen Schutz. Und um es klar zu sagen: Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Häftlingen und anderen Kriegsteilnehmern ist ein Kriegsverbrechen.”1

(Ravina Shamdasani, Pressesprecherin des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte – UN rights chief ‘horrified’ by mass grave reports at Gaza hospitals, Reuters, 23.4.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Dies am selben Tag, an dem der US-Senat der viele Mrd. US-Dollar schweren erneuten Kriegsunterstützung an Israel zugestimmt hat. [↩]

“[Amy Goodman:] Während sich die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza der 34.000-Marke nähert, beginnen wir die heutige Sendung mit einem Blick auf Deutschlands zunehmende Unterdrückung von pro-palästinensischen Stimmen. Am Freitag brach die Polizei in Berlin eine dreitägige Palästinenserkonferenz kurz nach Beginn ab. Darüber hinaus verbot das deutsche Innenministerium mehreren Rednern sogar die Einreise nach Deutschland oder die Teilnahme an der Konferenz des Palästina-Kongresses aus der Ferne. Der Palästinaforscher Salman Abu Sitta eröffnete die Konferenz, seine Ausführungen im Livestream wurden jedoch abgebrochen, als die Berliner Polizei das Konferenzgelände durchsuchte. […]
Am Freitag nahmen deutsche Behörden außerdem den palästinensisch-britischen Chirurgen Dr. Ghassan Abu-Sittah fest und befragten ihn, der nach Deutschland geflogen war, um auf dem Palästina-Kongress zu sprechen. Dr. Abu-Sittah, der Neffe von Salman Abu Sitta, den wir gerade unterbrochen sahen, sprach mit Middle East Eye, nachdem ihm der Zutritt verwehrt wurde.
Zu uns gesellt sich derzeit der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Außerdem wurde ihm die Einreise nach Deutschland untersagt und es wurde ihm verboten, sich dort politisch zu betätigen. […]
[YANIS VAROUFAKIS:] Um dir eine Skizze zu geben, Amy, von der Absurdität, die lustig gewesen wäre, wenn sie nicht so tragisch gewesen wäre, von dem, was sich im Laufe des Morgens abspielte, kurz bevor die Polizei einmarschierte, wie du es so treffend beschrieben hast. Es gab einen jungen Mann, der – ein Teilnehmer des Kongresses, ein Mitglied der Jewish Voice for Peace, die zusammen mit MERA25 und DiEM25 den Palästina-Kongress mitorganisierte. Und dieser junge Mann, als er sich der Polizeiabsperrung näherte – da waren zweieinhalbtausend Polizisten, die unsere Teilnehmer daran hinderten, am Kongress teilzunehmen. Wie auch immer, er kam näher und hatte ein kleines Plakat dabei, das er selbst geschrieben hatte und auf dem stand: >>Juden gegen Völkermord.<< Und dafür wurde er festgenommen, verhaftet und misshandelt. Und während die Polizei ihn misshandelte, drehte er sich humorvoll oder halb im Scherz um und sagte zu ihnen: >>Wäre es für Sie in Ordnung gewesen, wenn ‚Juden für Völkermord‘ darauf gestanden hätte?<< Zu diesem Zeitpunkt waren sie natürlich viel wütender und gingen noch heftiger mit ihm um. Ich teile das dir, Amy, und unseren Zuhörern und Zuschauern mit, weil es die Absurdität der ganzen Sache zeigt.”

(Yanis Varoufakis, ehem. griech. Finanzminister, Generalsekretär DiEM25 – Yanis Varoufakis Banned from Germany as Berlin Police Raid & Shut Down Palestinian Conference, DemocracyNow!, 16.4.2024, Übers. Maskenfall)

“In der letzten Woche wurde bekannt, dass die amerikanische Philosophin Nancy Fraser ihre im Rahmen der Albertus-Magnus-Gastprofessur vorbereiteten Vorlesungen und Seminare an der Universität zu Köln nicht halten darf. Es geht also um die Aberkennung einer akademischen Ehrung, zugleich um einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Denn die Rücknahme der Ehrung wurde mit ihrer Unterschrift unter den umstrittenen Brief „Philosophers for Palestine“ im November 2023 begründet, der in der Tat einen „Genozid“ an den palästinensischen Arabern beklagt und einen Boykott staatlicher israelischer akademischer und kultureller Institutionen fordert (allerdings explizit kein Ende des Dialogs mit israelischen Kulturschaffenden und Intellektuellen). Der Rektor der Kölner Universität befand sich, als diese Ausladung bekannt wurde, in Israel.[…]
Die nun ausgesprochene Ausladung und das faktische Auftrittsverbot widersprechen der Wissenschaftsfreiheit, die vom Grundsatz wissenschaftlicher Autonomie ausgehen. Es geht nicht einfach um den Eingriff in das Gut der Meinungsfreiheit – denn tatsächlich kann jede Institution bestimmen, ob sie es opportun findet, dass diese oder jene Meinung bei ihr auch propagiert wird. Es geht hier um das Verbot einer wissenschaftlichen Betätigung, um das Verbot, Argumente auszutauschen, die der Wahrheitsfindung dienen. Dass dieses Verbot eine Autorin jüdischer Herkunft trifft, verleiht dem Vorgang eine besondere Note. […]
Sie verkennen, dass Wissenschaftsfreiheit genauso wie die Kunstfreiheit als verfassungsrechtliche Grundfreiheiten Abwehrrechte gegen den Staat beinhalten und gerade diejenigen schützen, die gesellschaftlichen Erwartungen nicht entsprechen. Es sind körperschaftliche Privilegien, für die lange gekämpft wurde. Wer meint, dass die Inhaber von Freiheitsrechten gelegentlich vor der Inanspruchnahme ihrer Freiheit bewahrt werden müssen, sollte sich überlegen, ob und wie lange ein Gemeinwesen diesen abschüssigen Pfad entlangschlittern kann, ohne sich dabei die Knochen zu brechen.”

(Ulrich van Loyen, Medientheoretiker – Der Fall Nancy Fraser: Ist das noch Carl Schmitt oder schon betreutes Denken?, der Freitag, 12.4.2024)

“Welt: >>Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?<<
Sonneborn: >>Sonneborn: Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen den die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung. Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen. Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss. Genügt das?<<“

(Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter und Humanist – Interview mit der Welt aus dem Februar 2024, Twitter-Kanal von Martin Sonneborn, 7.4.2024)

“[Journalist:] Und Sie zitieren den israelischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Verteidigungsminister und einige Spitzenmilitärs. Das sind aber nur Zitate, die aus Reden oder anderen Zusammenhängen stammen. Ich würde Sie gern fragen, ob Sie ein durch die Regierungs geschriebenes Dokument mit der klaren Absicht Völkermord zu begehen, haben?
[Francesca Albanese:] Denken Sie, dass in Ruanda und in Bosnien-Herzegowina irgendein Regierungsvertreter ein Dokument geschrieben hat, in dem geschrieben stand: >>Ich will Völkermord begehen<<? Haben Sie irgendetwas dieser Art gesehen? Ich werde Ihnen diese Frage beantworten: Nein! So funktioniert das nicht. Jene Aussagen sind nur die Spitze des Eisbergs, weil ich eine Wortbegrenzung in meinen Berichten habe, die sehr streng ist. Ansonsten könnten wir eine Enzyklopädie verfassen zu dem, was gesagt und getan wurde. Und ich sagte es und ich meine es. Wenn der internationale Strafgerichtshof es ernst meint mit der Untersuchung dessen, was Israel in Gaza seit dem 7. Oktober begangen hat, allein seit dem 7. Oktober, dann wird er beschäftigt auf Jahrzehnte sein.”

(Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete – Q&A with Francesca Albanese, Special Rapporteur on the occupied Palestinian territory, Pressekonferenz in Genf am 27.3.2024, YouTub-Kanal UN Human Rights Council, 27.3.2024, Übers. Maskenfall)

“Deutschland ermächtigt sich selbst zu Kriegen und militärischen Interventionen – auch für wirtschaftliche Interessen. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt die Marschrichtung bei der Grundsteinlegung einer neuen Munitionsfabrik klar vor: »Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen. Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.« Unter Führung der USA begann schon im letzten Dezember der Einsatz »Prosperity Guardian« (Wächter des Wohlstands). Und der Bundestag gab gerade grünes Licht für den Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer.
Die Welt ist der Kriege müde. Besonders die Menschen im globalen Süden wissen, was imperiale Politik und Militarismus des Westens in den überfallenen Ländern angerichtet haben: Millionen von Toten, Zerstörung und Hass. Glaubt die Bundesregierung allen Ernstes, dass die Staaten und Völker, die europäischen Kolonialismus und US-Imperialismus, samt der damit verbundenen völkerrechtswidrigen Kriege, kennen, auf neokoloniale Abenteuer unter deutscher Führung warten?”

(Georg Rammer, Publizist – Friedenstüchtig werden, Ossietzky, März 2024)

“Man kann keine Lösung finden, indem man so einseitig ist, nur ein bestimmtes Problem zu betrachten und 60 Jahre an Gräueltaten wegzuradieren. Die Lösung besteht nicht nur darin, die Geiseln freizulassen. Was ist mit den Siedlungen? Wie sieht es nun mit dem Verhalten der Siedler aus? Es geht täglich weiter! Was ist mit der Enteignung? Ihr Land, ihre Rechte, ihre Würde, ihre Männer, ihre Frauen, ihre Kinder? Sind diese nicht von Belang? Wohin haben wir unsere Menschlichkeit geworfen? Warum diese Heuchelei? Warum diese selektive und ambivalente Haltung gegenüber einer Ethnie und gegenüber der anderen? Liegt es daran, dass sie farbig sind oder einer anderen Religion angehören?”

(Anwar Ibrahim, Ministerpräsident Malaysias – Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Berlin am 11.3.2024, YouTube-Kanal von Middle East Eye, hochgeladen am 14.3.2024, Übers. Maskenfall)

“Dies sind winzige Figuren von Kindern an den Wänden unseres Studios. Eine für nahezu jedes der 12.800 Kinder, die in Gaza nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza gestorben sind. Mit der Zahl der Todesopfer kann man, ehrlich gesagt, kaum noch Schritt halten. Luftangriffe und nun auch Unterernährung und Dehydrierung töten sie. Hier ist ein Blick in das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, wo mehrere Kinder verhungert sind. […]
Yourzhan Al-Kafarnah war gerade 10 Jahre alt, als er am Montag starb. Und einen Tag später schlug UNICEF Alarm. Die Babys Tausender Frauen, die im nächsten Monat im Gazastreifen ein Kind zur Welt bringen sollen, drohen zu sterben. Frühgeburten nehmen zu. Dehydrierte und traumatisierte Mütter haben Schwierigkeiten beim Stillen. Sie können keinen Muttermilchersatz finden. Sie können kein sauberes Wasser finden.
Und ohne Hilfe könnte die Gefahr durch eine Hungersnot jene durch Luftangriffe noch übertreffen. Wie am vergangenen Wochenende in Rafah, bei dem die fünf Monate alten Waseem und Niamhwanda getötet wurden, Zwillinge, auf die ihre Eltern lange gewartet hatten und mit denen diese laut Reuters schließlich elf Jahre nach ihrer Heirat schwanger wurden.
Ihre Mutter Ronya sagte der Nachrichtenagentur: >>Wir haben geschlafen. Wir haben nicht geschossen und wir haben nicht gekämpft. Was ist ihre Schuld? Was ist ihre Schuld? Was ist ihre Schuld?<< […]”1

(Brianna Keilar, CNN-Journalistin – CNN News Central vom 8.3.2024, Twitter-Kanal von Brianna Keilar, 8.3.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: CNN lässt es hier zu, das Leid in Gaza und die Grausamkeit der israelischen Kriegsführung zu erahnen. Deutsche Medien könnten sich ein Beispiel daran nehmen, werden sie jedoch nicht. Und so bleibt nur zu hoffen, dass die übrigen Staaten dieser Welt zunehmend Druck gegen Israel ausüben, um das zu verhindern, von dem der internationale Gerichtshof anerkannt hat, dass es plausible Belege für das Risiko eines Völkermords gibt. Und es bleibt zu hoffen, dass die Mitverantwortlichen aus Politik und Medien hierzulande, wegen der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels, eines Tages strafrechtliche Konsequenzen erfahren werden. Auch Letzteres wird wohl leider nicht so sein. Vielleicht geschehen aber dennoch Wunder, Zeiten ändern sich schließlich rasant. [↩]

“DEN HAAG, 1. März 2024. Nicaragua hat heute beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht. Nicaragua erhebt den Vorwurf wegen vermeintlicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen des Völkermord (die >>Völkermordkonvention<<), die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle, als >>unübertretbare Grundsätze des humanitären Völkerrechts<< und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen.
Der Antragsteller stellt fest, dass >>jede einzelne Vertragspartei der Völkermordkonvention nach der Konvention verpflichtet ist, alles Mögliche zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern<< und dass seit Oktober 2023 >>eine anerkannte Gefahr eines Völkermords besteht gegen das palästinensische Volk, die sich vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens richtet<<. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) >>die Begehung eines Völkermords erleichtert, und in jedem Fall versagt hat in Bezug auf seine Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern.<<“

(Internationaler Gerichtshof – Proceedings instituted by the Republic of Nicaragua against the Federal Republic of Germany on 1 March 2024, Pressemitteilung, Webseite des Internationalen Gerichtshofs, 1.3.2024, Übers. Maskenfall)