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No 634

“Der Konflikt um das Veto der grünen Familienministerin Lisa Paus gegen das Wachstumschancengesetz offenbart dabei, dass die Verschwörungstheorie, die SPD und Grüne zuweilen streuen, wonach die Ampel-Koalition Opfer der fiesen Erpressung durch den kleinsten Koalitionspartner und Finanzminister Lindner sei, nicht stimmt. Nicht nur unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindners Finanzpolitik ausdrücklich. Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Habeck, der die grünen Minister in der Koalition koordiniert, hatte dem Gesetz intern bereits zugestimmt. Im Frühjahr 2022 hatten SPD und Grüne die Eckwerte des Bundeshaushaltes klaglos durchgewinkt. Bereits vor Wochen ließen sich grüne Abgeordnete anonym zitieren: Lisa Paus solle sich bei der Kindergrundsicherung nicht verkämpfen. Schließlich sei Bekämpfung von Kinderarmut nicht das Wichtigste für grüne Besserverdiener. Die Konflikte in der Ampel sind daher auch interne Konflikte der Grünen.
Auch nicht vergessen werden sollte: In der Vergangenheit forderten wesentliche grüne Finanzpolitiker wie Anja Hajduk, heute Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck, gar noch eine Verschärfung der Schuldenbremse und permanente Haushaltsüberschüsse Deutschlands. Und Habeck schrieb vor der Bundestagswahl Gastbeiträge in der FAZ gegen eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Auch beim faulen Kompromiss für die Erbschaftssteuer im Bundesrat, die aufgrund großzügiger Privilegien für Firmenerben immer wieder vom Verfassungsgericht bemängelt wurde, stimmten der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, sowie der damalige Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, ohne Not zu. Christian Lindner ist ein beliebter Buhmann, um von den eigenen Widersprüchen abzulenken.
Dabei trägt Deutschland heute bereits die rote Laterne bei den öffentlichen Investitionen in der EU. Die Investitionsquote in Deutschland – öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP – liegt seit Jahren so niedrig, dass wir als einstiges Land der Ingenieure, Dichter und Denker nicht einmal den Wertverlust des öffentlichen Kapitalstocks durch Verschleiß ausgleichen. Der Zustand der Deutschen Bahn oder der Regierungsflieger ist ein Symbol für Deutschland. Während wir uns zum Gespött der Welt machen, wird in den USA mit dem >>Inflation Reduction Act<< in Zukunftstechnologien investiert; China baut derweil die Solarkapazität im Rekordtempo aus.”

(Fabio De Masi, ehem. MdB, ehem. MdEP, Finanzexperte – Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung, der Freitag, 17.8.2023)

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No 633

“>>Durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege erreicht die Belastung der Pflegebedürftigen mit den >>Eigenanteilen<< trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr ein neues Rekordniveau<<, so begann der Beitrag Armutsfalle Pflegeheim? Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt (wieder) an, der hier am 23. Februar 2023 veröffentlicht wurde. Da ging es um die wieder steigende Sozialhilfequote unter den Menschen, die stationär in Pflegeheimen versorgt werden. Mehr als jeder dritte Pflegebedürftige ist auf Leistungen der kommunalen Sozialhilfe angewiesen – und das ist gleichsam die andere Seite der Medaille steigende Eigenanteile.
Und das angesprochene Rekordniveau bei den finanziellen Belastungen der Heimbewohner wird nun durch die neuesten Zahlen die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner betreffend bestätigt. >>Die Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom 1.7.2023 zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen. Die höchsten Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr haben Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts. Hier stieg die monatliche Eigenbeteiligung innerhalb eines Jahres bundesweit im Durchschnitt um 348 Euro (2022: 2.200 Euro; 2023: 2.548 Euro).<< Das berichtet der Verband der Ersatzkassen unter der Überschrift Finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen steigt kontinuierlich. Das ist ein Anstieg von fast 16 Prozent innerhalb eines Jahres. […]
Da wäre natürlich der seit langem geforderte Umbau der Teilleistungsversicherung Pflegeversicherung hin zu einer Voll- oder wenigstens einer echten Teilkaskoversicherung. […]
Es wäre so viel notwendig, was schon längst hätte in die Wege geleitet werden müssen – angesichts der großen Welle, die sich im Bereich der Langzeitpflege bereits aufbaut und die noch an elementarer Wucht gewinnen wird, ist viel Zeit verloren worden. Und es ist sieht nicht wirklich danach aus, dass man sich zu den an sich erforderlichen großen und mutigen Schritten durchringen kann.”

(Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik – Es geht weiter aufwärts. Mit den Eigenanteilen. Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen steigt kontinuierlich, Aktuelle Sozialpolitik, 19.7.2023)

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No 632

“Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.
Frankreich hat im Zuge der >>Dekolonisierung<< der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.”1

(Martin Sonneborn und Claudia Latour, Satiriker und politische Beraterin – Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden, Berliner Zeitung, 4.8.2023)

  1. Anm. JJ: Für Interessierte, siehe z.B.: “Mit offenen Karten – Der CFA Franc, ein koloniales Erbe” (arte, 2019) oder “Warum Frankreich immer noch Afrika kontrolliert” (The Gravel Institute) []
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No 631

“Was passiert ist, dass das, was sich über lange Zeit angebahnt hat, nämlich die zunehmende Besiedlung, das zunehmende Verwischen der grünen Linie zwischen Israel, Kernland Israel und den besetzten Gebieten, dass das jetzt ganz offizielle Regierungspolitik ist. Also, klare Absage an eine Zwei-Staaten-Regelgung, kein Platz für palästinensische Souveränität oder Staatlichkeit, jüdischer Anspruch auf das gesamte Gebiet und Vorantreiben von Siedlungspolitik und eben der Gleichstellung der Siedlerinnen und Siedler mit den anderen Staatsbürgern Israels, d.h., die werden nicht mehr als Bevölkerung gesehen, die in einem Gebiet leben, was nicht dem israelischen Staatsgebiet zugehörig ist, sondern, in der Diktion der Regierung, die Anwendung von Souveränität eben im gesamten Gebiet. […] D.h., was wir hier sehen ist Annexion, aber das Wort Annexion wird nicht ausgesprochen. Weil, 2020, unter der vorherigen Netanjahu Regierung, gab es eben den Beschluss, 30% der Westbank zu annektieren und da gab es dann doch sehr sehr deutlichen Widerstand, aus Europa, aus anderen Teilen der Welt, und deshalb hat man sich dafür entschieden, dass man zwar annektieren möchte, aber es nicht so nennt. […]
[…] Die jetzige israelische Regierung hat angefangen, sogenannte Siedlungsaußenposten zu legalisieren. Das sind die Siedlungen, die auch nach israelischem Recht bislang illegal waren, und davon gibt es über 100 in der Westbank, die zum Teil sehr tief in der Westbank sind. Und wenn man die alle legalisiert, vergrößert, anschließt an die Infrastruktur, dann ist gar nichts mehr da an Territorium für einen palästinensischen Staat. Das hat der oberste Gerichtshof bislang verhindert, und das ist aber ein Punkt, warum ihm diese Kompetenzen genommen werden sollen.”

(Muriel Asseburg, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik – Nahost-Expertin Muriel Asseburg über Israel & Palästina – Jung & Naiv: Folge 647, YouTube-Kanal von jung & naiv, 27.6.2023)

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No 630

“Wer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat. Wer eine Volkswirtschaft lenkt, muss nichts dergleichen nachweisen, obgleich die allgemeine Gefährdung für Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die von seinen Fehlurteilen und seinem Fehlverhalten ausgeht, enorm ist. Solche Vergleiche drängen sich bei der Beschreibung auf, wie die Bundesregierung gegenwärtig mit der Wirtschaft des Landes umgeht.”

(Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker, Makroökonom*innen – Noch auf des Messers Schneide? Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage, Relevante Ökonomik, 11.7.2023)

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No 629

“Wir müssen nicht warten, bis das chinesische Bruttosozialprodukt unseres übertrifft, wir sind schon überholt. In diesem Sinne, dass wir nicht mehr unser Schicksal bestimmen. Nun, die Chinesen bestimmen ihr Schicksal auch nicht, also die Welt ist konstitutiv multipolar. Wir sind nicht mehr in den 90er Jahren. Und, ich meine, wenn wir das irgendwie, wenn wir das wirklich intus hätten, das wäre wirklich was Gutes. Ich meine auch kulturell, dass wirklich, also, diese – Bescheidenheit ist zu viel gesagt – aber, dass wir einfach nur wirklich wissen, wo man steht. […] Von China sollen wir einfach erstmal nur lernen, dass es China gibt.”

(Adam Tooze, britischer Wirtschaftshistoriker – Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über US-Hegemonie, Kapitalismus & Klima, Interview bei Jung & Naiv, Youtube-Kanal von Jung & Naiv, 13.7.2023)

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No 628

“Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen >>Ausnahmezustand<< bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten >>fast verdoppelt<< habe, seien die Lebensmittelspenden >>teilweise um 50 Prozent zurückgegangen<<, sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, >>das Existenzminimum<< der Menschen abzusichern.
Es gebe >>erschreckende<< Berichte von den Tafeln, sagte Engelmeier weiter. In Zeiten von >>Rekordinflation und Preisexplosion<< könnten sich viele Menschen >>nicht einmal mehr das Essen leisten<<.
Betroffen seien nicht nur Menschen, die Bürgergeld empfingen, sondern auch Millionen Geringverdiener und Rentner. Die Ehrenamtlichen der Tafeln, deren Zahl >>nahezu konstant<< geblieben sei, arbeiteten >>an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich<<, sagte Tafel-Sprecherin Anna Verres.”

(Die Welt – „Ausnahmezustand“ – Tafeln fordern Hilfe von der Politik, Welt.de, 6.7.2023)

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No 627

“[Heitmeyer:] Meine These war schon 2001, dass der Nutznießer dieser Entwicklung ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Was da noch nicht eingerechnet war, ist das wir seit 2001 eine nicht enden wollende Serie von oft systembedingten Krisen erleben. Krisen sind dadurch definiert, dass die herkömmlichen Instrumente nicht mehr funktionieren und die Zustände vor der Krise nicht wiederherstelbar sind. Viele Menschen haben seither verstärkt Gefühle, über ihre Biografie die Kontrolle zu verlieren. Der autoritäre Nationalradikalismus konnte sich nicht zuletzt deshalb stabilisieren, weil er verspricht, die Kontrolle wiederherzustellen.
[Interviewer:] Ist der Rechtspopulismus somit auch das Symptom einer an sich selbst krankenden liberalen Ordnung?
[Heitmeyer:] Ja, insofern der entfesselte ökonomische Neoliberalismus in der Globalisierung der 1990er- und 2000er Jahre zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat, die von nationalradikalen Akteuren politisch ausgebeutet werden können. >>Deutschland zuerst<<.”

(Wilhelm Heitmeyer, ehem. Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und Leiter der Studie >>Deutsche Zustände<< – Wilhelm Heitmeyer: „Krisen und Kontrollverluste sind die wirkungsvollsten Treiber“, Philosophie Magazin, 19.6.2023)

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No 626

“>>Wir unterstützen die groß angelegten Rettungsversuche der Crew des im Atlantik vermissten U-Boots entschieden<<, sagte Giulia Messmer. Dennoch betonte die Sprecherin: >>Genau diese Reaktion, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, fordern wir seit Jahren im Mittelmeer. Wir kritisieren, dass die gleichen Anstrengungen nicht für alle Menschen unternommen werden – egal wie viel Geld sie auf ihrem Bankkonto haben oder warum sie sich in Seenot befinden.<<
Sea-Watch kommt zu einem ernüchternden Urteil: >>Die aktuellen Geschehnisse zeigen eines glasklar: Der Schiffbruch vor Griechenland – wie auch unzählige andere zuvor – ist die unmittelbare Folge politischer Entscheidungen, die Menschen daran hindern sollen, in Europa anzukommen. Denn an Rettungskapazitäten scheint es nicht zu mangeln, wenn man sich die Rettungsversuche des verschollenen U-Boots im Atlantik anschaut.<<
Der Vorgang unterstreiche, wie sehr allgemeine Menschenrechte durch Rassismus untergraben würden. >>Weder der immense Unterschied in bereitgestellten Rettungskapazitäten, noch in medialer Berichterstattung, deuten darauf hin, dass dieser Grundsatz tatsächlich für jede Person gilt<<, betonte Sprecherin Messmer.”

(Max Müller, Journalist – Sea-Watch kritisiert zweierlei Maß bei Titanic-U-Boot Rettung: >>Gleiche Anstrengungen nicht für alle Menschen<<, Frankfurter Rundschau, 22.6.2023)

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No 625

“Denn der europäische Asyl->>Kompromiss<< zielt ebenso eindeutig wie einseitig auf die Abschottung gegen unerwünschte Migration – und ähnelt auf bemerkenswerte Weise Seehofers Vorschlägen zur Errichtung von >>Transitzentren<< aus dem Jahr 2018. Die Inhaftierung von Migrant*innen direkt an der Grenze, das war ein politisches Projekt, das die damalige schwarz-rote Regierung beinahe zerrissen hätte. Zehntausende gingen gegen diese Asylpolitik auf die Straße, allein in Bayern, über 200.000 waren es in Berlin bei der unteilbar-Demonstration. Die CSU greift das Asylrecht an? Das provozierte den Widerstand des grün-liberalen Milieus.
Jetzt, unter einer rot-grün-liberalen Regierung, kommt alles so, wie es sich die parlamentarische Rechte schon lange wünscht: beschleunigte und von Rechtsschutzauflagen praktisch gänzlich befreite Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in die all jene Personen einbezogen werden, die wegen der restriktiven Anerkennungsentscheidungen der Mitgliedsstaaten nur >>geringe Aussicht auf Schutz<< haben. […]
Baerbock bezeichnet dies mit einer marktgängigen Politfloskel als >>schmerzhaften Kompromiss<< – was hier offen perfide Züge annimmt, wird doch suggeriert, dass das eigentliche Leid dem grünen Spitzenpersonal zugefügt werde. >>Regierungsverantwortung zu tragen bedeutet für mich, sich solchen Dilemmata zu stellen<< – und zwar offensichtlich auf die Weise, sie zugunsten der Volksseele und zulasten der Humanität aufzulösen. […]”

(Stephan Lessenich, Soziologe und Politiker – Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen, der Freitag, 14.6.2023)