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No 626

“>>Wir unterstützen die groß angelegten Rettungsversuche der Crew des im Atlantik vermissten U-Boots entschieden<<, sagte Giulia Messmer. Dennoch betonte die Sprecherin: >>Genau diese Reaktion, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, fordern wir seit Jahren im Mittelmeer. Wir kritisieren, dass die gleichen Anstrengungen nicht für alle Menschen unternommen werden – egal wie viel Geld sie auf ihrem Bankkonto haben oder warum sie sich in Seenot befinden.<<
Sea-Watch kommt zu einem ernüchternden Urteil: >>Die aktuellen Geschehnisse zeigen eines glasklar: Der Schiffbruch vor Griechenland – wie auch unzählige andere zuvor – ist die unmittelbare Folge politischer Entscheidungen, die Menschen daran hindern sollen, in Europa anzukommen. Denn an Rettungskapazitäten scheint es nicht zu mangeln, wenn man sich die Rettungsversuche des verschollenen U-Boots im Atlantik anschaut.<<
Der Vorgang unterstreiche, wie sehr allgemeine Menschenrechte durch Rassismus untergraben würden. >>Weder der immense Unterschied in bereitgestellten Rettungskapazitäten, noch in medialer Berichterstattung, deuten darauf hin, dass dieser Grundsatz tatsächlich für jede Person gilt<<, betonte Sprecherin Messmer.”

(Max Müller, Journalist – Sea-Watch kritisiert zweierlei Maß bei Titanic-U-Boot Rettung: >>Gleiche Anstrengungen nicht für alle Menschen<<, Frankfurter Rundschau, 22.6.2023)

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No 625

“Denn der europäische Asyl->>Kompromiss<< zielt ebenso eindeutig wie einseitig auf die Abschottung gegen unerwünschte Migration – und ähnelt auf bemerkenswerte Weise Seehofers Vorschlägen zur Errichtung von >>Transitzentren<< aus dem Jahr 2018. Die Inhaftierung von Migrant*innen direkt an der Grenze, das war ein politisches Projekt, das die damalige schwarz-rote Regierung beinahe zerrissen hätte. Zehntausende gingen gegen diese Asylpolitik auf die Straße, allein in Bayern, über 200.000 waren es in Berlin bei der unteilbar-Demonstration. Die CSU greift das Asylrecht an? Das provozierte den Widerstand des grün-liberalen Milieus.
Jetzt, unter einer rot-grün-liberalen Regierung, kommt alles so, wie es sich die parlamentarische Rechte schon lange wünscht: beschleunigte und von Rechtsschutzauflagen praktisch gänzlich befreite Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in die all jene Personen einbezogen werden, die wegen der restriktiven Anerkennungsentscheidungen der Mitgliedsstaaten nur >>geringe Aussicht auf Schutz<< haben. […]
Baerbock bezeichnet dies mit einer marktgängigen Politfloskel als >>schmerzhaften Kompromiss<< – was hier offen perfide Züge annimmt, wird doch suggeriert, dass das eigentliche Leid dem grünen Spitzenpersonal zugefügt werde. >>Regierungsverantwortung zu tragen bedeutet für mich, sich solchen Dilemmata zu stellen<< – und zwar offensichtlich auf die Weise, sie zugunsten der Volksseele und zulasten der Humanität aufzulösen. […]”

(Stephan Lessenich, Soziologe und Politiker – Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen, der Freitag, 14.6.2023)

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No 624

“Und wir haben uns nie verleiten lassen, dass wir irgendwie anfangen, unseren Zorn, unsere Wut über all diese Situationen und bewusst produzierten Zustände, dass wir die nie gelenkt haben gegen die Menschen, die mit dem Plastiksack bei uns angekommen sind. Ein Nogo. Wir haben sie gelenkt gegen die Leute, die diese politischen Zustände zu verantworten gehabt haben in Wien. Und ich kann euch sagen, ich habe acht Innenminister mittlerweile schon verbracht in meiner Amtszeit als Bürgermeister. Ich habe noch jedes Mal diese Situation und diese Auseinandersetzung auch moralisch und politisch gewonnen, auch wenn es länger gedauert hat, liebe Genossinnen und Genossen. Und wisst ihr, was dieses >>Ball führen<< noch heißt in unserer Stadt? Dass es auch für uns keinen Widerspruch des Helfens gibt und der auch nicht von außen hereinkonstruierbar ist. Den gibt es einfach nicht. Weil wir helfem einem jedem. Nicht allein Flüchtenden, wenn sie uns brauchen, sondern wir helfen auch jeder Mindestpensionistin, jeder Alleinerziehenden, jedem armutsgefährdeten Kind, und überhaupt, jedem, der Unterstützung braucht. […] Sozialdemokratie an der Seite der Menschen, woher sie kommen, ist zweitrangig, ob sie Hilfe brauchen, ist das erste Ziel unserer Bewertung, liebe Genossinnen und Genossen.”

(Andreas Babler, neuer Parteivorsitzender der SPÖ – Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPÖ, YouTube-Kanal der SPÖ, 3.6.2023)

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No 623

“Die Wirtschaftshistorikerin Clara E. Mattei geht in ihrem Werk The Capital Order (2022) den Ursprüngen und der Logik der Austeritätspolitik nach und zeigt auf, wie die Austerität in Reaktion auf revolutionäre Tendenzen in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg entstand. Während des Krieges verleiteten materielle Sachzwänge alle Kriegsparteien dazu, ihre Wirtschaft von einer Markt- zu einer Planwirtschaft umzustellen, in der nicht mehr für den Profit, sondern für den Sieg produziert wurde.
Mit der erfolgreichen Verstaatlichung von Schlüsselindustrien zeigte sich in vielen Ländern, dass zwei der tragenden Säulen des Kapitalismus – das Privateigentum über die Produktionsmittel und das System der Lohnarbeit – entbehrlich oder sogar einer effizienten Produktion hinderlich waren. >>Die Wirtschaft<< verlor jeglichen Anschein der Autonomie und Naturgesetzlichkeit und entpuppte sich als das, was sie eigentlich schon immer gewesen war: ein weites Feld politischer Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Erfahrung, dass kapitalistische Institutionen optional waren, beförderte in der vom Krieg gebeutelten Arbeiterklasse die Forderung, nicht einfach wieder zum Vorkriegszustand zurückzukehren.[…]
Seit nunmehr hundert Jahren folgt die Austeritätspolitik dem gleichen Schema: Nach einem wirtschaftspolitischen Ausnahmezustand, der weitreichende staatliche Eingriffe in den Markt erfordert, muss die Illusion von Politik und Ökonomie als abgetrennte Sphären wieder aufgebaut werden. […]
Die Priorisierung eines ausgeglichenen Haushalts und die Bekämpfung der Inflation auf Kosten des Beschäftigungs- und Lohnwachstums erfolgt nicht wider besseren Wissens, sondern muss als Klassenkampf von oben erkannt werden.”

(Max Hauser, Ökonom – Austerität ist Klassen­kampf von oben, Jacobin, 2.6.2023)

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No 622

“Es ist eine exakte Neuauflage der Debatte, die die Eurokrise der 2010er Jahre beherrschte. Schon damals bestanden Deutschland und die EU nach der Lockerung der Haushaltsregeln, um die massive Rettung des Bankensystems zu ermöglichen, darauf, dass es keine Alternative zur Auferlegung harter fiskalischer Sparmaßnahmen für die große Mehrheit der europäischen Länder geben dürfe, insbesondere nicht für die Länder der Peripherie.
Diese Politik hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, den Sozialstaat ausgehöhlt, große Teile der Bevölkerung an den Rand der Armut gedrängt und im Falle Griechenlands und anderer Länder eine echte humanitäre Notlage heraufbeschworen – sie hat auch ihr erklärtes Ziel völlig verfehlt: das Wachstum anzukurbeln und die Verschuldung im Verhältnis zum BIP zu senken. Im Gegenteil, die Austerität hat die Volkswirtschaften in die Rezession getrieben und die Verschuldung im Verhältnis zum BIP erhöht. In der Zwischenzeit wurden die demokratischen Normen drastisch umgestoßen, da ganze Länder im Wesentlichen unter >>kontrollierte Verwaltung<< gestellt wurden. Das Ergebnis war ein >>verlorenes Jahrzehnt<< der Stagnation und Permakrise, welches zu einer tiefen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone führte und die Währungsunion an den Rand der Selbstzerstörung brachte. […]
Es ist jedoch kaum vorstellbar, wie Europa eine zweite Runde der Sparpolitik überleben könnte. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem weitaus düsteren Zustand als noch vor einem Jahrzehnt: Der Kontinent ist mit einer hohen Inflation, Unterbrechungen der Versorgungsketten, einer globalen Fragmentierung und einem Krieg an Europas Grenze zu Russland konfrontiert, dessen Ende nicht absehbar ist.
Und hier liegt auch das größte Paradoxon der gegenwärtigen Situation: Während die EU einen Plan ausarbeitet, um die Staaten dazu zu bringen, ihre Gesamthaushalte zu kürzen, fordert sie gleichzeitig die Regierungen auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 2 Prozent des BIP zu erhöhen, um das Ausgabenziel der Nato einzuhalten. […]
Die europäischen Länder werden bald gezwungen sein, Sozialleistungen und wichtige Investitionen in nicht verteidigungsrelevanten Bereichen zu kürzen, um die neue Verteidigungswirtschaft der EU zu finanzieren.”

(Thomas Fazi, Journalist und Autor – Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa, Makroskop, 24.5.2023)

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No 621

“Deswegen geht es darum, diesen Preisschock erst gar nicht entstehen zu lassen, um sozusagen, erst gar nicht so einen Vorwand zu erzeugen, in diesen ganzen anderen Bereichen dann auf so eine relativ koordinierte Art und Weise Preise zu erhöhen. Wenn das trotzdem passiert, braucht man, glaube ich, zusätzlich eine Übergewinnsteuer, weil, was hier ja passiert, ist, dass Unternehmen eben auf einmal – indem sie ihre Preise extrem erhöhen – ihre Profitmargen und ihre Profite erhöhen können, auf eine Art und Weise, wie sie es in normalen Zeiten nicht tun könnten. Weil, wenn sie sich in normalen Zeiten so verhalten würden, würden sie ihren Marktanteil verlieren, dann würde ganz schnell ihr Volumen kollabieren, weil die Kunden von dem einen Unternehmen zum anderen gehen würden, und jedes von diesen Unternehmen extrem mächtige globale Produktionsnetzwerke hat, und deswegen auch eine Erhöhung der Nachfrage ziemlich schnell bedienen kann. Und deswegen wäre es gar nicht möglich, sich so zu verhalten. Aber in dem Kontext von so einem Schock ist es jetzt eben auf einmal möglich. Deswegen braucht es eine Art von ‘guard rail’, also es braucht eine Art von Begrenzung, dass sozusagen gar nicht erst der Anreiz entsteht, sich auf diese Art und Weise preissteigernd zu verhalten.”

(Isabella Weber, Ökonomin – Ökonomin Isabella Weber über China & Inflation – Jung & Naiv: Folge 640, YouTube-Kanal von jung & naiv, 5.5.2023)

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No 620

“>>Wie realistisch bilden die Medien die Welt ab?<< ist eine der Kernfragen der Medienwissenschaften und auch eine Frage, die sich wohl jeder Zuschauer oder Leser irgendwann einmal gestellt hat. Die vorliegende Langzeitstudie, die u.a. die fünfzehnminütige Hauptausgabe der wichtigsten deutschsprachigen Nachrichtensendung, der Tagesschau, in den Jahren 2007 bis 2016 (sowie zum Vergleich 1996 und als Ergänzungen 2017–2019) ausgewertet hat (also insgesamt ca. 5.100 Sendungen bzw. etwa 1.275 Stunden), zeigt, dass die Berichterstattung geografisch sehr unausgewogen ist (Abb. 1). So hat die >>20:00 Uhr<<-Tagesschau, die aktuell von ca. 10 Mio. Menschen verfolgt wird, zwischen 2007 und 2016 22.213 Berichte ausgestrahlt, in denen Deutschland erwähnt wurde. Ein Staat wie Tansania mit mittlerweile über 55 Mio. Einwohnern, wurde in dieser Zeit in nur 12 Berichten erwähnt, die Republik Madagaskar, die aktuell etwa 25. Mio. Einwohner hat, sogar in nur 3. Noch deutlicher fällt die Differenz bei den Topthemen (Schlagzeilen) aus: Nur selten schaffen es Länder in Lateinamerika, Subsahara-Afrika oder Südasien in die Topnachrichten des Tages (Abb. 2).
[…] Die unausgewogene Berichterstattung kann teilweise höchst dramatische Formen annehmen. Auf die bis heute anhaltende Hungersnot in Ostafrika und der Tschadseeregion, von der am Ende des Jahres 2017 fast 37 Mio. Menschen betroffen waren, entfielen in der Hauptausgabe der Tagesschau von den insgesamt ca. 3.160 ausgestrahlten Berichten (ohne Sport) nur 11 Beiträge. Diese hatten eine Gesamtdauer von ca. 20 Minuten (Abb. 6). Mit der weltweit größten jemals gemessenen Cholera-Epidemie, die sich im Jemen ausbreitete, beschäftigte sich die Tagesschau im Jahr 2017 sogar in lediglich etwa 16 von insgesamt ca. 5.475 Sendeminuten. Beiden Katastrophen widmete die Tagesschau-Hauptsendung nur äußerst geringe Anteile ihrer Gesamtsendezeit (Abb. 7).
Ähnlich äußerst unverhältnismäßig in der Berichterstattung sah es bereits 2011 aus, als am Horn von Afrika ca. 11 Mio. Menschen vom Hungertod bedroht waren und infolgedessen über eine Viertel Million Menschen, darunter über 130.000 Kinder unter fünf Jahren, starben. Trotz der verzweifelten Lage in den betroffenen Gebieten wie in Somalia, die der damalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres (geb. 1949) als >>worst humanitarian disaster in the world<< bezeichnete, wurden Staaten wie Äthiopien, Eritrea, Somalia oder Kenia in keiner einzigen Topnachricht der Tagesschau erwähnt (Abb. 8/9).”

(Ladislaus Ludescher, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt – Vergessene Welten und blinde Flecken: Die mediale Vernachlässigung des Globalen Südens, publiziert bei heiBOOKS, Universitätsbibliothek Heidelberg, 2020)

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No 619

“Demonstranten nutzten am Mittwoch den Auftritt von US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung zum Welttag der Pressefreiheit, um die Freilassung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu fordern.
Herr Blinken hatte gerade die Bühne der Veranstaltung betreten, um vom Kolumnisten der Washington Post, David Ignatius, interviewt zu werden, als Demonstranten, darunter Medea Benjamin von CodePink, die Bühne betraten, um die Freilassung von Herrn Assange zu fordern.
[…] Während Frau Benjamin sich bemühte, ihre Botschaft auf der Bühne herüberzubringen, rief ein anderer Demonstrant im Publikum der Veranstaltung, dass die Teilnehmehmenden nichts über Shireen Abu Akleh gehört hätten, die palästinensische Journalistin, die mutmaßlich von israelischen Streitkräften im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Mai letzten Jahres getötet wurde.
Israel hat sich geweigert, strafrechtliche Ermittlungen gegen die IDF-Soldaten einzuleiten, die mutmaßlich Frau Abu Akleh erschossen haben, obwohl eine Untersuchung von CNN ergab, dass ihr Tod wahrscheinlich das Ergebnis eines gezielten Attentats war. Andere unabhängige Untersuchungen kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen, und das US-Justizministerium leitete im vergangenen November eine Untersuchung der Tötung […] ein.
Dennoch haben eine Reihe von Beobachtern die USA in die Verantwortlichkeit des Todes von Frau Abu Akleh einbezogen, da sie Israel und sein Militär unverbrüchlich unterstützen. Frau Abu Akleh war eine gefeierte und weithin sichtbare palästinensische Journalistin, die ein Vierteljahrhundert lang für Al Jazeera berichtet hatte.
Herr Assange bleibt unterdessen das Ziel eines US-Auslieferungsersuchens – er wird wegen Spionagevorwürfen gesucht, weil er Tausende von geheimen Militärdokumenten veröffentlicht hat, die ihm 2010 und 2011 zugespielt wurden. Herr Assange ist derzeit in Großbritannien inhaftiert und kämpft gegen das Auslieferungsersuchen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis in den USA, wenn er wegen der Anklagen verurteilt wird, denen er gegenübersteht.”

(Abe Asher, Journalist – Protester confronts Antony Blinken on stage in support of Julian Assange, The Independent, 5.5.2023, Übers. Maskenfall)

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No 618

“Mittlerweile zieht ein beachtlicher Teil des etablierten Deutschland einen Bannkreis um alles, worin der Begriff >>Palästina<< vorkommt: Vorsicht, Antisemitismus, besser nicht nähern! So wird die Erinnerung an das Großverbrechen unserer Vorfahren zu einer Waffe, die sich ausgerechnet gegen jene richtet, die von Mitschuld daran anders, als viele deutschen Familien, völlig frei sind: Mal trifft es Juden/Jüdinnen mit missliebigen Ansichten zu Israel, vor allem aber trifft es die Palästinenser und Palästinenserinnen.
200.000 von ihnen leben in Deutschland, mehr als irgendwo sonst in Europa. Sie haben ein Recht darauf, ihre Sicht der Geschichte zu erzählen, und zwar als Teil einer neu verstandenen Erinnerungskultur, die Konflikte nicht scheut und gerade dadurch dichotome, einander ausschließende Narrative überwinden könnte.
Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur, Existenz – die Nakba, arabisch für Katastrophe. Ohne Vertreibungen wäre ein mehrheitlich jüdischer Staat nicht möglich gewesen, und Vertreibung verlangte Gewalt; dazu zählten auch Massaker an Zivilisten. Das verübte Unrecht wurde rasch aus dem Bewusstsein verdrängt: Israel sah sich als Nation der Opfer; jeder Dritte im neuen Staat war Holocaust-Überlebender. […]
Ohne jeden Zweifel ist der Völkermord an den Juden von einer völlig anderen Dimension und einem anderen Charakter als die Nakba. Aber die Nakba hält als Entrechtung an, und viele Palästinenser sehen sich nun seit über siebzig Jahren gezwungen, den Preis für ein europäisches Verbrechen zu zahlen.”

(Charlotte Wiedemann, Autor*in bei der taz – Nakba und deutsche (Un-)Schuld, taz, 13.7.2022)

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No 617

“Wir müssen nicht bis zu den Gräueltaten der Kolonialzeit zurückgehen, um zu verstehen, dass man die moralische Überheblichkeit, mit der der Globale Süden kritisiert wird, weil er sich eine eigene Meinung erlaubt, durchaus mit Skepsis betrachten darf. Immerhin reden wir hier von den gleichen Ländern, die bedenkenlos ohne UN-Mandat Belgrad bombardiert und das UN-Mandat für Libyen überstrapaziert haben, um in dem Land nachhaltige Zerstörung anzurichten; von Ländern, die unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrages in Afghanistan einmarschiert sind und Billionen von US-Dollar investiert haben, um das Land zu ruinieren und am Ende doch wieder den Taliban zu überlassen. Die USA und Großbritannien begründeten den Irakkrieg mit einer Lüge, um die Ölreserven des Landes auszubeuten, und machten damit den Islamischen Staat groß. Und haben diese Länder – Deutschland eingeschlossen – mit ihren Waffenverkäufen an Saudi-Arabien nicht den Krieg gegen die Volksgruppe der Huthi im Jemen unterstützt, der nach UN-Angaben eine gewaltige humanitäre Krise mit mehr als 300 000 Opfern verursacht hat? […]
All das hat einen paradoxen Effekt: Es stärkt im Globalen Süden das Bewusstsein dafür, dass er intensiver kooperieren und seine Prioritäten im Kampf gegen Armut und Hunger oder gegen Klimakrisen (unter denen diese Länder am stärksten zu leiden haben) und auch gegen Pandemien deutlich artikulieren muss. Europa muss begreifen, dass in den Augen der meisten Entwicklungsländer China in diesem Gesamtkontext ein maßgeblicher Partner ist – und Russland nicht das größte Problem.”

(Giorgio Romano Schutte, Professor für Internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universidade Federal do ABC (UFABC) in Brasilien – Das Ende des Westens, IPG, 18.4.2023)