“[…] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.”
(Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 – Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig)
Ideologische Kassenschlager
Zwei Meldungen, die den Zeitgeist und seine Verheerung in Europa auf den Punkt bringen
Manchmal genügen zwei jüngere Medien-Zitate, um den institutionell verankerten Zeitgeist und seine Nicht-Passung auf die Welt (sofern man eine friedliche und gerechte wünscht), deutlich zu machen:
Nummer 1:
“Die EU kann Italien nicht jahrelang durchschleppen
[…] Noch hat dieser Staat eines der modernsten Rentengesetze der westlichen Welt. Weil die Menschen auch hier älter werden, ist der Ruhestand an die Lebenserwartung geknüpft. Wer heute jung ist, soll standardmäßig bis 71 arbeiten. Ja, die Rede ist tatsächlich von Italien. […]
Deshalb sollte es Europa der Koalition aus Lega und Cinque Stelle besonders schwer machen. […] So eine unübersichtliche Gemengelage wird es der Regierung in Rom erschweren, sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. Und langsam wird der Druck der Kapitalmärkte zu spüren sein. Dann gibt es zwei positive Szenarien. Nummer eins: Italiens Populisten erleben ihren Alexis-Tsipras-Moment. Der griechische Premier erkannte 2015 nach einem halben Jahr Wüten gegen Brüssel, dass die Griechen den Euro nicht verlassen wollten – und schwenkte auf Kompromiss. Szenario Nummer zwei: Die Italiener wählen die Populisten ab.
Szenario Nummer drei ist weniger positiv: Italiens Populisten setzen sich fest, bleiben populistisch – und prassen ihr Land aus der Euro-Zone. Noch gibt es Hoffnung, dass die Geschichte nicht so endet.”(Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 17.10.2018)
Never forget Darling: Die “Marktkonforme” Demokratie ist real – dazu ein Feature von Barbara Eisenmann
“…und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz vom 1.9.2011)
Barbara Eisenmann, die sich schon häufiger um kritische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht hat, liefert einmal mehr, rund zehn Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, eine Wiedererinnerung daran, was in der Öffentlichkeit rasch wieder unter dem Radar verschwand, andererseits aber auch den meisten Menschen gar nicht erst wirklich zu Bewusstsein kam: die marktkonforme Demokratie, in der wir leben. Ein empfehlenswerter Beitrag auch zum Weiterverbreiten:
“>>Marktkonforme<< Demokratie” (ARD Radiofeature von Barbara Eisenmann, 20.6.2018)
Wer die auch in Deutschland zwar angekratzte, hier allerdings immer noch funktionstüchtige politökonomische Benutzeroberfläche zur Kenntnis genommen hat, die durch den Elitenkonsens gebildet wird, und wer zugleich Macht-, Interessen- und Ideologienetzwerke allein in ihren groben Umrissen anschaut, müsste eigentlich begreifen, dass die aufgeblasene Politshow um das Thema Flucht ein kollektives Selbstablenkungsmanöver ist (das derzeit zudem einen wenig zivilisierten Ausgang nimmt). Die eigentliche Problematik bestünde nach wie vor darin, ein Europa zu errichten, das nicht der Konkurrenz- und Strafideologie “der Finanzmärkte” unterworfen, jedwede substantielle Vorstellung von Demokratie und Solidarität verliert, indem es der zynischen Logik der Kapitalvertreter dieser anti-demokratischen Macht verfallen bleibt.
Wer bei den Hintergrundinformationen noch Nachholbedarf hat, kann gern etwa auf diese kleine Zusammenstellung unsererseits rund um die Euro- und Finanzkrise zurückgreifen:
Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Abflauende Konjunktur und ihre Faktoren werden durch neoliberale Hypothesen verdrängt
Wenn man das jüngste Gemeinschaftsgutachten der (fünf)1 Wirtschaftsinstitute liest, erwartet man schon generell nicht viel. Schon einmal haben wir uns hier einem dieser Gutachten im Jahr 2013 gewidmet. Man kennt die für solche Prognosen oft optimistischen Annahmen und die tendenziell neoliberale Orientierung, speziell die dieser Institute. Trotzdem hofft man doch irgendwie, dass infolge der Krisenerfahrungen in Südeuropa oder mit der binnen- und außenwirtschaftlichen sehr unterschiedlichen Beschäftigungsentwicklung in Deutschland diverse Erkenntnisse zu den von dem Wirtschaftsministerium beauftragten2 Instituten durchgedrungen sind. Zumindest jedoch, dass grundlegende Faktoren richtig erkannt werden. Doch das ist zumindest bei diesen Institutionen nicht der Fall. Stattdessen werden willkürliche Behauptungen aufgestellt, und naheliegende Zusammenhänge teils oder ganz ignoriert. Die Folgen davon: Pauschale Vorverurteilungen von Handelsregulierungen, eine Aufforderung zum Abbau des Sozialstaats und eine naheliegende Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage.
- Siehe Namen der Institute im oberen Vermerk der Kurzfassung [↩]
- 1,3 Milllionen Euro soll das Ministerium sich die Diagnose kosten lassen [↩]
Oliver Marchart über den “liberalen Antipopulismus” als Postpolitik
Oliver Marchart geht in einem jüngeren Artikel in sehr gelungener Weise auf den Begriff “Populismus” und seine (instrumentell notwendige) Leere ein. Der Autor leistet dabei eine gesellschaftliche Zustandsanalyse, die vieles gerade rückt, was an Falscherzählungen, Befundausblendungen und Ursachenumkehrungen in die öffentliche Debatte gepumpt wird, um die altbekannte Alternativlosigkeit und “marktkonforme Demokratie” (Merkel) weit über ihr Verfallsdatum hinaus zu erhalten…
“Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik” (Oliver Marchart, Bundeszentrale für Politische Bildung, 27.10.2017) Weiterlesen
Keine Große Koalition des würdigen Alterns: Koalitionsvertrag setzt Gaunerstück der Riester-Rente fort
Es gäbe ja unendlich Vieles zum Koalitionsvertrag zu sagen, greifen wir jedoch einen Bereich heraus, der den Geist derer, die da verhandelt haben, auf den Punkt bringt, nämlich den Punkt der (Un-)Gerechtigkeit.
Altersarmut ist eines der größten Probleme, die es hierzulande gibt, und es wird immer größer. Dabei kommt sie eben nicht von ungefähr, sondern wurde zu einem erheblichen Teil politisch gemacht, den Interessen v.a. der Versicherungswirtschaft und der Kapitalseite zuliebe. Es handelt sich um eines der größten Gaunerstücke überhaupt, das bislang immer noch für die Bevölkerung weitgehend unaufgearbeitet ist, nun jedoch seine perfide Verlängerung im Koalitionsvertrag erhält, Zitat:
“Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 7.2.2018)
Hups?! Da wird die Unlogik des Umwegs über den Kapitalmarkt, durch den die Versicherungsbranche fleißig abgreifen kann, schamlos weitergeführt. Wer da Beitragssätze einfach auf 20% begrenzt, schont nicht die abhängig Beschäftigten, sie werden schließlich eines Tages von den gekürzten Renten abhängig sein. Zudem sollen sie nun ja auch einmal mehr zum Ausgleich auf private “Rentenprodukte” setzen, zahlen also dennoch mehr, nur eben nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern die private, das heißt also: weniger Netto vom Netto. Dafür greift sich nun jedoch weiterhin die Finanzwirtschaft ihre Renditen ab.
Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung
Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen
Mikich vs. Wagenknecht aka Altersarmut vs. Österreich
Eines der Standbeine der deutschen Variante des neoliberalen Bollwerks, mit dem nicht nur Millionen Menschen in die Altersarmut getrieben werden, sondern durch das auch die Versicherungswirtschaft ordentlich Reibach machen konnte, gerät zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Leute merken, dass bei steigender gesamtwirtschaftlicher Leistung kein Grund für Massenaltersarmut und bei angeblich ausgehender Arbeit (Stichwort: Industrie 4.0) kein Grund für das Hinauszögern des Renteneintritts bis ins Greisenalter gegeben ist. Sie spüren (oder haben bereits schmerzlich am eigenen Leib festgestellt), dass privatisierte Renten über den Finanzmarkt nur das Umverteilungsspiel von unten nach oben begünstigen, während das gesetzliche Umlagesystem doch über Jahrzehnte gut funktioniert hat. Der Nachbar Österreich zeigt dabei, wie gerecht, transparent und armutsfest die gesetzliche Rente ausgestaltet werden kann. Dies ist offenbar ein Grund für Frau Mikich als Moderatorin im “Fünfkampf” vom 4.9. gewesen, Sahra Wagenknechts Darstellung des würdevollen österreichischen Rentenmodells ein Zweifel streuendes Co-Referat entgegenzusetzen, auf dass das Empörungsrisiko der mehrheitlich abhängig beschäftigten zuschauenden Bevölkerung rasch wieder eingehegt wird. Frau Wagenknecht unterzog die Einwände von Frau Mikich nun einem kleinen Faktencheck, siehe hier.
Wer noch ein paar Rahmeninformationen zum Umlagesystem, zum Rentenniveau, zur Berechnung der gesetzlichen Rente, sowie den zweifelhaften Reformen des letzten Jahrzehnts wünscht, sei einerseits auf Vortragsfolien von uns verwiesen, sowie andererseits auf die Initiative “Seniorenaufstand” (ein Aufstand, der eigentlich Bevölkerungsaufstand heißen müsste und sich nicht zuletzt am 24.9. auch an der Wahlurne ereignen sollte, wenn, ja, wenn das Land doch endlich ein kleinwenig gerechter werden sollte).
Schluss mit der Alternativlosigkeit: Die neue Nationalhymnenstrophe für kritische Patrioten
Wenn sie gerade einen kleinen Spaß vertragen können und auch noch zu denjenigen gehören, die sich in Anbetracht deutscher (Wirtschafts-)Politik seit jeher vehement weigern, die herkömmliche Strophe der deutschen Nationalhymne zu schmettern, dann ist die Zeit der Alternativlosigkeit jetzt endlich vorbei.
USA und Russland: Wer mischt(e) sich bei wem ein?
Da zur Zeit viel über den vermeintlichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl gesprochen wurde und wird, der übrigens damit begann, dass Hillary Clinton ihren parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders behinderte, und die Schuld für diese Offenlegung den Russen gab, möchte ich einmal auf die Einflussnahme der USA verweisen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der US-Seite (und anderen westlichen Staaten) auf die russische Politik während der 90er ausging.
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