Ideologische Kassenschlager

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Medienkritikkritik: ZAPP nutzt Gunst der Stunde – auch gegen NachDenkSeiten

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Das Magazin ZAPP, das zu vielen Dingen durchaus gute und kritische Beiträge bringt, hat sich leider einer sehr groben Methode bedient, mit der die NachDenkSeiten offenbar diffamiert werden sollen. In einem Beitrag über Medienkritiker, die aus dem Spektrum rund um AfD, PEGIDA und diversen rechtspopulistischen Plattformen (Compact, KOPP Verlag, PI NEWS etc.) stammen, werden plötzlich wie selbstverständlich auch die NachDenkSeiten aufgezählt. Was haben die NachDenkSeiten mit dem vorgenannten Spektrum, das sich durch Fremdenfeindlichkeit, Anti-Islam-Propaganda und Weiteres auszeichnet, zu tun? Genau, sie kritisieren die Medien. Das war’s dann aber auch.

Die NachDenkSeiten tun es nämlich auf eine ganz andere, u.a. empirisch belastbarere Weise, als das vorgenannte Spektrum. Doch ist dies nicht etwa Anlass dazu, scharf zu trennen, was die unterschiedlichen Arten der Medienkritik anbelangt, sondern vielmehr Gelegenheit, durch eine lockere Assoziation einen ungeliebten Kritiker zu diffamieren, um auf diese Weise einer argumentativen und ernsthaften Auseinandersetzung mit Kritik aus unterschiedlichen Richtungen zu entgehen. Zum Vorgang berichten die NachDenkSeiten selbst:

“Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.” (NDS, 12.11.2015) Weiterlesen →

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BR2: “Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet” – eine kleine Zeichnung, die doch so vieles abbildet

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Kürzlich hatte ich eine knappe Korrespondenz mit einem Journalisten, der in einem taz-Kommentar zur Bekräftigung seiner Argumentation offenbar ein fiktives Szenario beschreiben wollte, um einen unangemessenen “Umgang mit Schwachen” zu verdeutlichen: “Dann könnte der Gesetzgeber sich zum Beispiel auch überlegen, Hartz IV-Bezieher, die einen ungeliebten Job nicht annehmen, aus ihrer Wohnung zu werfen. Motto: Wer nicht hören will, wird eben obdachlos, wieder ein Fehlanreiz weniger.”

Was ist da nur schief gelaufen? Was ist da an so manchem Journalisten offenbar vorübergezogen, wenn er bislang nicht zur Kenntnis genommen hatte, dass dies bereits zur Elendspraktik des Hartz-Systems in diesem Land gehört? Weiterlesen →

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Die OBS-Studie zum Thema “Querfront” und das Potential zur Instrumentalisierung

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Ungefähr zur Jahrtausendwende hat eine Zeit der Repolitisierung in westlichen Ländern begonnen, davon bin ich überzeugt. Alte Erzählungen gehen kaputt und Machtverhältnisse ändern sich rasch (vier sehr relevante Entwicklungen hierzu benannte etwa der britische Journalist Seumas Milne vor einiger Zeit im Guardian: “The end of the New World Order”). Bisherige Autoritätsinstanzen verlieren an Glaubwürdigkeit, auch indem sie sich beobachtbar radikalisieren, um unliebsame Veränderungen abzuwehren. In der Darstellung Griechenlands besonders im deutschen Medienmainstream wird dies allzu deutlich. In der Ukraine-Berichterstattung wurde die Einseitigkeit mit den Händen greifbar. Beim Angriffskrieg gegen den Irak konnte man erleben, wie (mindestens geistig) unfrei die “freien” Medien in “modernen Demokratien” sein können. Viele tief verankerte Widersprüche treten an die Oberfläche, die zunehmend mehr Menschen bewusster werden. “Der Westen” sind eben nicht “die Guten”, sie sind allenfalls diejenigen, die aufgrund der Reichtumsressourcen und der historisch herbeigeführten Machtverteilung Gewalt in erster Linie in ihrer strukturellen Dauerform ausüben können1, so dass sie für viele kaum sichtbar ist und Verantwortlichkeit sich leicht diffundieren oder verdrehen lässt. Dieser Umstand gepaart mit einem allgemeinen Fokus von Menschen auf ihr Nahumfeld, sowie den großen Leistungen der Zerstreuungsindustrie, die es versteht, ihre “Kunden” bei den vordergründigen Bedürfnissen abzuholen und zum Mittäter bei der eigenen Propagandisierung zu machen, erlaubt es seit langer Zeit (Selbst-)Täuschungen zu befördern und wesentliche Wissensinhalte über historische Gegebenheiten, die Interessen von Akteuren, sowie allgemein ein Nachdenken über gesellschaftliche Zusammenhänge zu verhindern (obwohl der Informationszugang doch so groß ist). Weiterlesen →

  1. Umfangreiche direkte Gewalt war jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg ein nicht zu unterschätzendes Mittel besonders des westlichen Machterhalts, man erinnere sich etwa an den “Hinterhof” Südamerika (dazu z.B. John Pilger, “The War on Democracy”), an die grausamen Kriege in Südostasien oder die Gewaltausübung im Nahen Osten (dazu z.B. Michael Lüders, “Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet”) [↩]
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Über Klassenkampf und Organisierung im Europa der Verträge

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die Politikwissenschaftlerin, Aktivistin und attac Ehrenpräsidentin Susan George hat viele kluge Dinge gesagt, von denen zwei nachfolgend zitiert werden sollen, da sie gut in den Kontext der gegenwärtigen Vorgänge in der EU passen. Erstens:

„There is no degree of human suffering which in and of itself is going to bring about change. Only organisation can change things.“1

Wer kann dem schon widersprechen? Und tatsächlich konnte man das Aufkommen von Massenprotesten und Generalstreiks in Portugal, Italien, Spanien und Griechenland, aus denen u.a. SYRIZA und Podemos ihre Kraft bezogen, als Anzeichen dafür werten, dass Organisierung endlich zu sozialem Wandel führen würde. Angedacht war ein Wandel weg von Kürzungs-, Verarmungs- und Perspektivverdunkelungsprogrammen, hin zu einem sozialeren und gerechteren Europa. Die staatliche Repression jedoch fiel deutlich aus. Weiterlesen →

  1. Übers. Maskenfall: “Es gibt kein Ausmaß menschlichen Leids, das an und für sich sozialen Wandel hervorbringen wird. Nur Organisierung kann Dinge verändern.” [↩]
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Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise (Vortragsfolien)

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit einen Vortrag im gewerkschaftlichen Kontext zu halten, der sich mit aktuellen Entwicklungen des Neoliberalismus auseinandersetzen sollte. Tatsächlich befindet man sich innerhalb Europas in einer Region, in der der Neoliberalismus seit einigen Jahren so große Umwälzungsprozesse einleitet, wie wohl nirgendwo sonst auf der Welt. Beeindruckend ist, wie dies vor einem Großteil der Bevölkerung besonders hierzulande unter einer sagenhaft falschen Erzählung in Verbindung mit fehlleitender und völlig verengender Aufmerksamkeitssteuerung verborgen wird. Verheerend ist, wie durch ein politisches Programm, das aus umfassenden, hochgradig undemokratischen und intransparenten, sowie geltendes Recht brechenden Elementen besteht, das viele Menschen prekarisiert und dessen ideologisches Fundament in Anbetracht seiner kompletten Faktenausblendung als Inbegriff eines Dogmas bezeichnet werden kann, Europa – wie an den jüngsten rücksichtslosen Machtdemonstrationen gegenüber Griechenland erkennbar – sehenden Auges zerbrochen wird. Wer sich zum Eurokrisenprogramm noch einmal einen gewissen Überblick verschaffen will, dem oder der mögen die Folien hierbei nützlich sein. Auf der letzten Folie wird die Literaturgrundlage zur eigenen Vertiefung aufgeführt:

“Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise” (Juli 2015) Weiterlesen →

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Die marktradikale Mitte als Geburtshelfer der extremen Rechten

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
(Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2005)

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2013)

„Denn die Freiheit wurde als wichtiges Thema in die Gesellschaft eingebracht, indem man über die Freiheit der Wirtschaft redete. Denn Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft, sie gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und für Wettbewerb […]“
(Joachim Gauck, Bundespräsident, Festrede beim Walter Eucken Institut, Januar 2014)

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Die “stabilisierte Mitte” im Wettbewerbsautoritarismus

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die neuesten Befunde aus der Reihe der “Mitte”-Studien, in denen seit Jahren rechtsextreme Einstellungen in Deutschland erhoben werden, sind nun veröffentlicht worden. Die Autoren kommen zu Ergebnissen, von denen man sagen kann, dass sie (bedauerlicherweise) in die Landschaft auch der jüngsten Ereignisse um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz passen.

Sehr auffällig ist, dass bei einer Abnahme der allgemeinen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremer Einstellungen, die sich in der Studie aufzeigen ließ (die Autoren sprechen nun von “stabilisierter Mitte”), zugleich ein geradezu erschreckendes Maß an Abwertung gegenüber bestimmten Gruppen besteht, nämlich Asylsuchenden, Muslimen und Musliminnen, sowie Roma und Sinti. Die Autoren verweisen auf ihre weiteren Beobachtungen, die diesen Umstand erklären können:

“Wie die Gruppen­diskussionen im Rahmen der „Mitte“-Studien zeigten, wird vielmehr zwischen den Ausländergruppen unterschieden (Decker et al. 2008): Die „guten Ausländer“ sind einerseits jene, die mit der eigenen Gruppe identifiziert werden, andererseits jene, die einen Mehrwert erbringen, einen Beitrag leisten. Diejenigen jedoch, die als Bedrohung der Stärke des idealen Selbst-Objekts phantasiert werden, sind beständig von Abwertung bedroht.”

(Decker, Kiess & Brähler, Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014)

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Die Nicht-Propaganda Propaganda

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Claudia von Salzen kommentiert im Tagesspiegel den von der EU angedachten “Anti-Propaganda-Aktionsplan” (“Aktionsplan über strategische Kommunikation”), der sich gegen Desinformationsunternehmungen aus Russland richtet. Sie sagt, die Antwort dürfe nicht sein, dass man nun auf Gegenpropaganda zurückgreife.

An dem Kommentar lässt sich wieder einmal gut ablesen, wie die Realitätskonstruktion der veröffentlichten Meinung hierzulande aussieht: Das Böse im Osten, das auf reine Propaganda setzen muss, um die Menschen zu verführen, da es allein in Machtsphären denkt, und das Gute im Westen, das Demokratie und nichts als Demokratie anstrebt, und in Anbetracht der freiheitsfeindlichen Übermacht von außen seine Reinheit aus verständlicher Verzweiflung heraus auf’s Spiel setzen könnte. Weiterlesen →

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Demografischer Wandel – Was man wirklich wissen muss

Veröffentlicht am von Jochen Vogt (geb. Schölermann)

Die öffentlich zu vernehmenden Meinungen und Empfehlungen bezüglich der demografischen Entwicklung1 sind in der Regel fragmentiert und einseitig. Obwohl die Alterung unserer Gesellschaft für viele wirtschaftsliberale Reformen, die Privatisierung der Renten und in letzterem Zusammenhang manchmal sogar für den deutschen Exportüberschuss herhalten muss, gibt es keine ernsthaften Debatten über die Stichhaltigkeit solcher Argumente, geschweige denn einen Überblick über den zeitlichen Ablauf des demografischen Wandels, was für Folgen er im Speziellen nach sich zieht, und welche (wirtschafts-)politischen Instrumente und Rahmenbedingungen tatsächlich zur Finanzierung eines Rentenniveaus beitragen können, das die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in der Zukunft sichern kann. Ohne dieses Hintergrundwissen sind wir jedoch anfällig für Behauptungen, die dazu dienen, die Aufregung um den demografischen Wandel im Sinne zweckentfremdeter Interessen zu instrumentalisieren. Dieser Beitrag wird deshalb Licht ins Dunkel bringen.

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  1. Mit der demografischen Entwicklung wird in der Regel die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung gemeint, die sich hauptsächlich aus dem langfristigen Trend der Lebenserwartung und der durchschnittlichen Anzahl der geborenen Kinder in einer Gesellschaft ergibt. Auch dieser Artikel wird sich nur auf Themen rund um die Entwicklug der Altersstruktur beschränken. Tatsächlich befasst sich Demografie aber mit weitaus mehr Themen, so dass sie eher als “Bevölkerungswissenschaft” bezeichnet werden kann. [↩]
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Schäubles Buddies und das Feindbild Griechenland

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Am 8. März gab Griechenlands Finanzminister Varoufakis einer italienischen Tageszeitung ein Interview, in dem er danach gefragt wurde, was passiere, wenn Brüssel nicht die im Gegenzug für die weiteren Kreditauszahlungen von der griechischen Regierung auszuarbeitenden Reformmaßnahmen akzeptiere. Varoufakis entgegnete, dass sich die griechische Regierung dann an die Bevölkerung wende, um ein Referendum oder Neuwahlen abzuhalten. Was ist daran verwerflich, wenn eine Regierung feststellt, dass sie den Wählerauftrag (ein Ende der humanitären Krise, Wiederherstellung von Würde und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung) nicht wie zugesagt umsetzen kann und sich somit an die eigene Bevölkerung wendet, um sich in Anbetracht dieser Gegebenheiten erneut demokratische Legitimation für das weitere Vorgehen einzuholen?

Wir kennen das Ereignismuster, der damalige Ministerpräsident Papandreou wollte sich 2011 auch an die Bevölkerung wenden und ein Referendum abhalten, dann wurde er gegangen. Demokratie ist unter den gegebenen Voraussetzungen von Kreditprogrammen, Eurozonenkorsett und Finanzmarktdiktat einfach nicht mehr vorgesehen. Und diesen Umstand in der öffentlichen Meinung zu naturalisieren, ihn geradezu zur Selbstverständlichkeit zu machen, haben sich die deutschen Mainstreammedien fest vorgenommen, wie titelten diese nämlich über das Varoufakis Interview? Weiterlesen →