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Die >>Habeck-Hammer<<-Rede jenseits der deutschen Käseglocke

Die Rede von Robert Habeck zum Thema Antisemitismus und Sicherheit Israels zieht weite Kreise. Die hiesigen Medien feiern sie als Kanzlerrede und überschütten ihren Urheber mit Lob. Auffällig ist, dass Habeck auch von Bildzeitung (“Hammer-Rede”) und Rechtskonservativen dafür gehyped wird. Wenn es von links bis rechts scheinbar nur Lob und Begeisterung gibt, darf man misstrauisch werden. Eines ist klar: Antisemitismus ist eines der Übel dieser Welt und er muss bekämpft. Darüber kann nur unklar sein, wer Menschenfeind ist. Ist jedoch die Rede von Habeck wirklich so >>weise<<, >>ausgewogen<<, >>gescheit<< und >>orientierend<<, wie viele sie darstellen? Habeck ist es ja, der das Thema Antisemitismus mit dem derzeitigen Krieg Israels im Gazastreifen verkoppelt und das Verhalten Israels rechtfertigt, obwohl die israelische Regierung immer wieder von den Vereinten Nationen mit deutlichen Worten ermahnt wird, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, schließlich sind bereits jetzt sechsmal so viele unschuldige Palästinenser*innen, darunter tausende Kinder, getötet worden, wie im abscheulichen Terror-Anschlag der Hamas an unschuldigen Menschen getötet wurden. Was die Habeck-Rede mit ihren Darstellungen, rechtfertigenden Zusammenhängen und Forderungen betrifft, so ist man im Ausland teils jedoch ganz anderer Meinung, was ihre Qualität anbelangt in Anbetracht des beobachtbaren Geschehens und der Geschichte. Hier sei stellvertretend der Kommentar von Jonathan Hopkin, Politikwissenschaftler an der London School of Economics dargestellt (Originalquelle: Twitter-Kanal von J. Hopkin), der von uns übersetzt wurde (Original siehe Fußnote), da Hopkin recht treffend formuliert, was weite Teile der Welt, die sich nicht unter der deutschen Käseglocke befinden, kopfschüttelnd denken dürften:

Jonathan Hopkin:

“Ich habe mir diese 10-minütige Rede mittlerweile zweimal angeschaut und traue meinen Ohren immer noch kaum. Man könnte eine Doktorarbeit darüber schreiben, und ich wünschte, jemand würde das tun. Es dauert buchstäblich sieben Minuten, bis sich zu der Tötung von Zivilisten in Gaza geäußert wird, und selbst dann wird kaum mehr getan, als widerwillig einzuräumen, dass >>jedes tote Kind ein totes Kind zu viel ist<<.
Es wird darauf beharrt, dass es ein Skandal sei, das Leiden der Israelis zu >>relativieren<< und es wird praktisch im gleichen Atemzug das Leiden der Palästinenser relativiert. Es setzt die palästinensische Sache fast vollständig mit der Hamas gleich, sagt jedoch in den gesamten 9 Minuten und 40 Sekunden buchstäblich nichts über die tollwütige rassistische und manchmal offen genozidale Sprache der israelischen Rechten. Es zeigt Verachtung für die Ansichten der Muslime in Deutschland, zeigt aber nahezu kein Mitgefühl für eine wehrlose Bevölkerung, die derzeit von dem Land mit dem stärksten Militär in der gesamten Region unterdrückt wird. Es zeigt, wie leicht man sich in moralische Verstrickungen verwickeln kann und die Realität um sich herum nicht wahrnimmt. Dies ist eine krasse Perversion des bewundernswerten Engagements Deutschlands, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus zu bewahren.”1

(Quelle: Tweet von Jothan Hopkin vom 3.11.2023)

Viel weiser und orientierter an der beobachtbaren Welt, sowie ganz im Sinne von Völker- und Menschenrecht scheinen mir da die mahnenden Worte und Darstellungen der Schriftstellerin Deborah Feldman, die sie in der Sendung Lanz tätigte (siehe hier). Allerdings sind diese Worte nicht geeignet, Kriege zu rechtfertigen, bei denen tausende unschuldiger Menschen sterben. Somit passen sie offenbar nicht zum Zeitgeist.

  1. Original: “I’ve now watched this 10 minute speech twice, and I can still barely believe my ears. You could write a PhD thesis on it, and I wish someone would. It takes literally 7 minutes to express any view on the killing of civilians in Gaza, and even then does little more than grudgingly
    concede that ‘every dead child is a dead child too many’. It insists that to ‘relativise’ the suffering of Israelis is an outrage and practically in the same breath relativises the suffering of Palestinians. It equates the Palestinian cause almost entirely with Hamas, yet says literally nothing, in the whole 9 minutes 40 seconds, about the rabid racist and at times openly genocidal language of the Israeli right. It shows contempt for the views of Muslims in Germany, whilst showing close to zero empathy with a defenceless population currently being crushed by the country with the strongest military in the whole region. It shows how easily you can tie yourself in moral knots and not see the reality around you. This is a crass perversion of Germany’s admirable commitment to preserving the memory of the horror of Nazism.” []
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Democracy Now! vom 23. Oktober zur Lage in Gaza

Da die hiesigen Leitmedien eine erstaunliche Asymmetrie in der Berichterstattung über die Opfer von Kriegen an den Tag legen, – während die Opfer des Kriegs in der Ukraine berechtigterweise in ihrem Leid konkret dargestellt wurden und vielfach Stimmen der Betroffenen zu Wort kamen, wird das Leid der Palästinenser*innen in den hiesigen Hauptmedien eher abstrakt und summarisch aufgeführt, es beschleicht einen wieder die Konzeption der ‘worthy’ und ‘unworthy victims’, je nach geopolitischen Erwägungen – verweisen wir auf das US-Nachrichtenformat Democracy Now! vom 23.10., das deutlich macht, wie katastrophal die Situation der Menschen im Gazastreifen ist.

(Quelle: https://www.democracynow.org)

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Leopard-II-Lieferungen: Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik

Die veröffentlichte Meinung scheint derzeit nur noch Leopard-II-Lieferungen in die Ukraine zu kennen, wobei dieses brisante Thema – es handelt sich um schweres Kriegsgerät, das nicht allein zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden kann und soll – deutlich unterkomplex diskutiert wird, was auch Laien auffallen dürfte. Man vermisst nicht nur genaue Ziele, die mit den Panzern verfolgt werden sollen, sondern v.a. auch das Durchdenken von Folgeszenarien: Wie wird etwa Russland reagieren, wenn die ukrainische Armee bis zur Krim vordringt? Wer diese Fragen nicht ernsthaft durchdenkt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus Aktionismus und reiner Gesinnungsethik heraus zu handeln, nicht hingegen aus Verantwortungsethik, die die Konsequenzen ihres Handelns genau bedenkt und abwägt. Ich verurteile den russischen Angriffskrieg auf das Schärfte und bin schockiert über die russische Aggression, die so viele Menschenleben fordert. Dass jedoch in der veröffentlichten Meinung der Denkhorizont möglicher Konfliktlösungen mittlerweile in cm bemessen werden kann, ist ebenfalls ein überaus schockierender Umstand. Laut Umfragen stehen auch große Teile der Bevölkerung derartigen Waffenlieferungen sehr kritisch gegebenüber, in den Hauptmedien spiegelt sich dies jedoch mit der moralischen Druck- und Drohkulisse, die aufgebaut wird, nicht wider. Einmal mehr gewinnt man den Eindruck, dass hier neutrale Berichterstattung, die mehrere Seiten beleuchten und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lassen soll, der Verbreitung persönlicher Befindlichkeiten und Meinungen gewichen ist. Auf die heute Sendung vom 21. Januar sei hier exemplarisch verwiesen. Die Stilmittel sind hier geradezu mit den Händen greifbar. Wo mit erfahrenen militärischen und politischen Expert*innen in diesen Fragen über die Zielsetzung und mögliche Konsequenzen von schweren Panzerlieferungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Gesamtlage hätte diskutiert werden müssen, wird stattdessen ein ausgiebiges hautnahes Interview sympathischer ukrainischer Panzernfahrer an der Front durchgeführt, die traurig über ihre alten Gerätschaften sind.

Als Kontrapunkt sei an dieser Stelle daher auf ein Interview mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, verwiesen, in dem dankenswerter Weise der größere Rahmen, sowie Sinnhaftigkeit und Gefahr von immer umfangreicherem Kriegsgerät angesprochen werden:

“Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»” (Zeitgeschehen im Fokus, Januar 2023)

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Tagesspiegel: “Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot”

“Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
[…]
Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Bundesregierung etwas anderes. Drei von vier angefragten Personen möchten einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge, dass sich Deutschland an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. 75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur zwölf Prozent sind dagegen. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen der Bevölkerung. Die Opposition forderte bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den Gesprächen.”

“Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot” (Xanthe Hall im Tagesspiegel, 15.6.2017)

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“Die Anstalt” vom 1. November 2016

Würde es einen Symptomkatalog für die Diagnose “dystopische Zeiten” geben, so wäre der Umstand, dass eine Kabarettsendung sich bei machtrelevanten Themen wie eben Kriegseinsätzen und Außenpolitik als bedeutsames Medium der Entpropagandisierung erweist, wohl ein kardinales Kriterium. In ihrer jüngsten Folge greift “Die Anstalt” das Thema Syrien, Völkerrecht und Doppelmoral auf und beweist einmal mehr, dass sie jene Informationsarbeit übernehmen muss, die in einem wirklich aufgeklärten Land dem gewöhnlichen Journalismus obliegen würde. Prädikat der Sendung: ethisch und völkerrechtlich besonders wertvoll:

“Die Anstalt” vom 1. November 2016 (YouTube-Kanal von “Heute gibts”)

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Terrorismus als Spiegelbild – Wenn der ‘Kampf gegen’ tatsächlich der ‘Aufbau von’ ist

Nach dem Anschlag in Würzburg und dem Lastwagenattentat in Frankreich darf man ja darum bangen, wie in Zeiten beobachtbarer Radikalisierung und ihrer Oberflächenerscheinungen die politischen Hardliner nach und nach als Trendsetter in Sachen Weniger-Demokratie-wagen fungieren (Erdogan erprobt unter einem anderen Vorwand ja gerade die Grenzen dieser Transformationsfähigkeit).

Abgesehen von den platten Bestrebungen der Hardliner nach Machterhalt und Machtausbau ist ein Element, das sie dazu befähigt, ihre Vorstellungen umzusetzen, das Denken in Kategorien direkter Kausalität und dieses Denken hat sich leider in jenem Bereich chronifiziert, wo es am relevantesten ist, nämlich bei politisch-gesellschaftlichen Zusammenhängen. Ursachen werden hier nämlich einfach dort gesucht (oder propagiert), wo ihre Effekte in Erscheinung treten. Weiterlesen

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Der Anti-Blair: Jeremy Corbyn kommentiert Irak-Bericht im Unterhaus

Nachdem der Putschversuch der Labour Abgeordneten gegen Jeremy Corbyn vorerst gescheitert ist und innerhalb der letzten zwei Wochen noch einmal mehr als 100 000 Personen der Labour Partei beigetreten sind, fand der Parteichef die Gelegenheit, die veröffentlichten Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Irak-Krieg (Chilcot report) zu kommentieren und damit quasi als Anti-Blair mit diesem dunklen Kapitel der Partei etwas aufzuräumen.
Es ist einer jener seltenen Momente, in denen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus einer nicht marginalisierten Position heraus solche Worte gesprochen werden, die eine aufrichtige Beschreibung der Welt nicht auf dem Altar machterhaltender Leiterzählungen opfern: Weiterlesen

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Die außenpolitische Linie der Bundesregierung: Mehr Macht, weniger Verantwortung

Es braucht keinen großen theoretischen Unterbau, um die Verbindungen zwischen Ökonomie, Imperialismus und Krieg zu erkennen. Diese sind vielfältig und werden bedauerlicherweise der anti-demokratischen Haltung und dem Einheitsdenken im politischen, ökomischen, militärischen und medialen Establishment überlassen, das sich in den letzten Jahrzehnten des unipolaren Triumphalismus durch zunehmende Größenideen und Machbarkeitsphantasien bei gleichzeitigem Denken in Alternativlosigkeiten auszeichnet. Weiterlesen

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Der Parlamentsvorbehalt wird abgeschafft – Schritt für Schritt und unter selbstgeschaffenen Vorwänden

Die Bundesrepublik soll nun wieder ein Stück “moderner” werden. Die ganz Große Koalition unternimmt nämlich einen weiteren Schritt, um das Parlament von solchen Entscheidungen zu befreien, bei denen ohnehin feststeht wie sie ausgehen sollen. Eingebracht ins Plenum wird eine Gesetzesinitiative zur sog. “Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration”. Weiterlesen

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Krieg und Deutschlands unverantwortliche “neue Verantwortung”

Mehr und mehr lässt sich beobachten, wie auch die rechtsstaatliche Oberfläche in den großen Fragen einfach ausgesetzt wird. Die imperialen Kriege brauchen sich nicht mehr am Völkerrecht zu stören, die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sind lang her und die westliche Doppelmoral ausgiebigst eingeübt, ebenso wie Orwells Newspeak in der Führungsetage: “Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich.” (Gerda Hasselfeldt, FR vom 1.12.).

Immerhin sind einige Völkerrechtler nicht bereit, ihr Fach einfach in den Schredder der Machtinteressen unserer Zeit zu schieben. Ebenso, wie viele Menschen hierzulande nicht bereit sind, das Schweigen der Mehrheit vom Kriegsgegröhle der Unverantwortlichen deuten zu lassen. Wir verlinken daher auf einen Redebeitrag der langjährigen IPPNWlerin und Ärztin Mechthild Klingenburg-Vogel, die ihre Stimme gegen den deutschen Kriegseinsatz in und um Syrien erhebt:

“Redebeitrag Mechthild Klingenburg-Vogel vom 8.12.2015 in Kiel” Weiterlesen