Denken wir an die 16 deutschen Auslandseinsätze aktuell, an die rund 2700 Soldatinnen und Soldaten, die sich über große Abschnitte der von europäischen Geostrategen angestrebten „Grand Area“ verteilen, denken wir an die Umsturzhilfe in der Ukraine, an die deutschen Waffenexporte an brutale Diktaturen, die zu den großzügigsten Förderern von Terrorismus zählen, und denken wir daran, dass dieser Terrorismus dann wiederum unter Beihilfe deutscher Tornados weiter weggebombt werden soll – als wären die letzten 14 Jahre Bombardierungen und „regime change“ durch „die Verbündeten“ nicht gerade erst mit dem Aufbau von Terrorismus weltweit einhergegangen. Weiterlesen
Waffenhandel und Gewalt
Die Terrorspirale: Brandon Bryant und weitere Ehemalige wenden sich an Öffentlichkeit
“[…] J. Robert Oppenheimer, ja, genau, der die Atombombe entwickelte. Und, ich denke, die Auswirkungen dessen zu sehen, musste verheerend gewesen sein. Er muss sich wie ein Zerstörer der Welten gefühlt haben. Und ich denke, das ist die Art und Weise, wie ich mich fühle, weil all die Signale da durchgehen [System zur Drohnensteuerung], und jeder, der dazu beitrug, das System zum Laufen zu bringen, war verantwortlich. Und ich denke, dass dies auch für Deutschland gilt, durch den Luftstützpunkt in Ramstein, der die Datenrelaystation beherbergt, die Menschen dort sind verantwortlich für alle Signale, die da durchgehen. Und was die deutsche Regierung anbelangt, die dies der Öffentlichkeit nicht erzählte oder nicht wusste, was vor sich ging, so handelte es sich um eine große Missachtung auf amerikanischer Seite und potentiell auf jener der deutschen Regierung. Ich sage nicht, dass sie es wusste.”1
(Cian Westmoreland, Techniker für die Kommunikationsinfrastruktur des US-Drohnenprogramms, Democracy Now!, 20. November 2015)
- Übers. Maskenfall, Original: “[…] J. Robert Oppenheimer, yeah, exactly, who developed the atomic bomb. And, I mean, to see the effects of that must have been devastating. He must have felt like a destroyer of worlds. And I think, for me, that’s kind of how I feel, because all the signals were coming through there, and everybody who was making that system work was responsible. And I think how this applies to Germany is that the air base in Ramstein housing that data relay station, the people there are responsible for whatever signals that are going through there. And the German government, not communicating to the public or not knowing what we were doing, it was a big disrespect on America’s part and potentially the German government’s part. I’m not saying that they knew.” [↩]
Frontal21 zur Stationierung neuer US-Massenvernichtungswaffen in Deutschland – Willfährigkeit, Eskalation und Doppelmoral
“[…] Damit die Menschheit überleben kann, muss sichergestellt werden, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, egal unter welchen Umständen. Die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffenexplosionen, ob durch Unfall, Fehlberechnung oder Konstruktionsfehler, können nicht angemessen behandelt werden. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Bedrohung dieser Massenvernichtungswaffen abzuschaffen.
Der einzige Weg, um zu garantieren, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, besteht in ihrer vollständigen Beseitigung. Alle Staaten teilen die Verantwortung, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, ihre Vermehrung oder Verbreitung zu verhindern und die atomare Entwaffnung zu erreichen, dies beinhaltet, dass die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags eingehalten und seine Allgemeingültigkeit erreicht wird. […]”1(UNGA 69: First Committee Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear Weapons, 20. Oktober 2014)
- Übers. Maskenfall, Original: “[…] It is in the interest of the very survival of humanity that nuclear weapons are never used again, under any circumstances. The catastrophic effects of a nuclear weapon detonation, whether by accident, miscalculation or design, cannot be adequately addressed. All efforts must be exerted to eliminate the threat of these weapons of mass destruction.
The only way to guarantee that nuclear weapons will never be used again is through their total elimination. All States share the responsibility to prevent the use of nuclear weapons, to prevent their vertical and horizontal proliferation and to achieve nuclear disarmament, including through fulfilling the objectives of the NPT and achieving its universality. […]” [↩]
EU-Plan geht in Phase 2 und 3: Mit Kriegsschiffen Flucht”ursachen” einfach wegschießen
Wie tagesschau.de berichtet, will die Bundesregierung “sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen”.
Damit starten die Phasen 2 und 3 der Militäroperation “EUNAVFOR Med” über die PRO ASYL bereits im Mai anhand eines internen EU-Papiers berichtet hatte:
“Zunächst soll mit militärischer Aufklärung begonnen werden – mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen die Strukturen der Schleusernetzwerke identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen Boote auf Hochsee beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen Boote auch zerstört werden – sowohl auf Hoher See als auch vor der Abfahrt der Boote an Land.”
(PRO ASYL, EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote, Mai 2015)
Die erneute Blütephase psychologischer Kriegsführung
Am 23.6. fand die Demo “War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!” statt, durch die sich ein Bündnis aus unterschiedlichen antimilitaristischen und Friedensgruppen gegen die “Kiel-Conference 2015” positionierte. Wir berichteten über die Hintergründe hier. Für attac Kiel durfte ich eine kurze Rede zu psychologischen Aspekten der Kriegsvorbereitung halten. Da ich von einigen danach gefragt wurde, ist der Kurzbeitrag nun hier nachzulesen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, einige Hinweise und Quellen anzufügen für diejenigen, die sich mit dem Thema Kriegspropaganda weiter auseinandersetzen wollen. Die Zeit, in der wir uns befinden, macht derartige Inhalte wieder aktueller denn je.
Was die Feindbildproduktion anbelangt, kann ich einen Text des Psychologen Gert Sommer sehr empfehlen, der die Merkmale, individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Feindbildern erläutert und am Beispiel des 2. Golfkriegs (1990/91) anschaulich macht:
“Zur Relevanz von Feindbildern – am Beispiel des Golfkrieges” (Wissenschaft & Frieden 1991-3: Zukunft der Rüstung) Weiterlesen
“Kiel Conference 2015” – Wenn man Kriegsspielern den Frieden überlässt (Demo am 23. Juni)
„Krieg ist Frieden“, das ist eine jener Botschaften, die George Orwell bereits vor rund 70 Jahren in seinem Zukunftsroman „1984“ vorwegnahm (neben vielen anderen Entwicklungen, die trauriger Teil der heutigen Alltagserfahrung sind). Die Botschaft erscheint in vielen Gewändern, z.B. jenem der „humanitären Intervention“ durch militärische Gewalt, dies in einer Welt also, in der nicht nur die Rüstungsausgaben der reichsten Staaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigen1, sondern auch das tägliche Sterben von zehntausenden Menschen aus Mangel und Not billigend in Kauf genommen wird, ja, durch Handelspolitik gar aktiv herbeigeführt wird. Die Geopolitiker und Militärstrategen jedoch bemühen sich auch hierzulande immer eifriger darum, die Botschaft vom Krieg, der Frieden ist, an die bislang unwillige deutsche Bevölkerung zu vermitteln. Eine Botschaft, die in Anbetracht gerade der „Erfolgsbilanz“ der Friedenskrieger in jüngerer Zeit, mit den hunderttausenden Menschenopfern (im NATO-Vokabular: „Kollateralschäden“), sowie dem Chaos und der extremistischen Gewalt, die hinterlassen wurden, eigentlich unplausibler denn je sein sollte.
Vor einiger Zeit sprach Bundespräsident und Pastor Gauck jedoch von der „glückssüchtigen Gesellschaft“, die nicht ertragen könne, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“. Wer um die Vorstellungswelten vieler Eliten weiß, wie sie sich diversen Strategiepapieren entnehmen lassen, kann sich tatsächlich auf reichlich „Gefallene“ in der Zukunft einstellen, da nun wieder auch von deutschem Boden aus, auf wahrlich Großes gezielt wird. Es geht um weit entfernte Länder, in denen viele Millionen Menschen leben, die in Kategorien wie „Globalisierungsverlierer“, „Flüchtlingsströme“, „Herausforderer“, „Störer“ oder zu Weilen auch „Schurkenstaaten“ eingeteilt werden, um ihnen dann jene Maßnahmen zukommen zu lassen, auf die sich die geopolitischen Eliten eben am besten verstehen: militärische Gewalt – schließlich bauen Funktion, Dienstgrad oder wissenschaftliche Karriere dieser Leute darauf auf. Weiterlesen
- Bsp. USA 20:1 (2013) [↩]
“Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?” – Vortrag von Mechthild Klingenburg-Vogel
Man braucht keine Statistiken bemühen, um zu erkennen, dass sich das Ausmaß gewalthafter Auseinandersetzungen weltweit im Aufstieg befindet. Wer doch Statistiken dazu wünscht, kann sich beispielhaft das Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung anschauen. Bei den so kategorisierten “Konflikten mittlerer Intensität” – hierzu können Konflikte zählen, die bis zu 20000 Flüchtlinge und Vertriebene hervorbringen – lässt sich ab den 1990er Jahren ein sprunghafter Anstieg von 50 (1990) auf rund 177 (2014) weltweit beobachten. Derartige Auseinandersetzungen sind auch das Resultat einer Wüterei, die von der sog. westlichen Wertegemeinschaft befördert wird, so wie wir es im Verlauf der 2000er Jahre etwa beim Afghanistan-Krieg gesehen haben, der eines der ärmsten Länder der Welt mit Bomben überzog und tausende unschuldiger Menschen tötete, was damals als geradezu notwendige Reaktion auf die tausenden unschuldigen Opfer des Terroranschlags vom 11.9.2001 propagiert wurde. Man hat es gesehen beim Angriffskrieg gegen den Irak 2003, in dessen Folge hunderttausende Menschen getötet wurden1 und der Boden für die Terrorkämpfer des IS herbeigeschossen und -gebombt wurde. Man hat es gesehen beim Libyen-Krieg, der ein Land ins Chaos geführt hat, in dem rivalisierende und extremisierte Gruppen um Ressourcen kämpfen und massenhaft töten. Weiterlesen
- siehe “Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey”, Burnham, Lafta, Doocy & Roberts, 2006 [↩]
EU Flüchtlingspolitik: “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen”
Nachdem in diesem Jahr auf sehr tragische Weise wiederholt ins öffentliche Bewusstsein kam, dass es sich beim Mittelmeer um ein Massengrab vor Europas Haustür handelt, in dem tausende verzweifelter Menschen bei ihrem Versuch, Krieg, Folter und auch tödlicher Armut zu entkommen, ihr Leben gelassen haben, kam endlich Handlungsdrang bei den politisch Verantwortlichen aus der EU auf. Die Art und Weise, wie sie mit der humanitären Katastrophe umzugehen gedenken, macht jedoch einmal mehr deutlich, dass es sich beim aktuellen politischen System der EU eben doch um ein “neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch” organisiertes Gebilde handelt, wie die Linkspartei dies einst in ihrem Entwurf zum Europa-Wahlprogramm festgestellt, dann jedoch nach Kritik wieder zurückgenommen hatte.
Wie der Handlungsplan der EU-Kommission (“A European Agenda on Migration”) es behauptet, und Teile der Medien es nachplappern, soll das Übel nun „an der Wurzel gepackt“ werden, wobei hierunter v.a. verstanden wird, die „Anreize“ für „irreguläre Migration“ zu reduzieren:
„It is in the interests of all to address the root causes which cause people to seek a life elsewhere, to crack down on smugglers and traffickers, and to provide clarity and predictability in return policies.“
(„A European Agenda on Migration“, Europäische Kommission, 13.5.2015)
Zum 70. Jahrestag: Geschichte setzen, anstatt aus ihr zu lernen
German Foreign Policy dokumentiert die Instrumentalisierungsversuche rund um den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime, die auch nicht vor einer Geschichtsverdrehung zurückschrecken, um das Feindbild Russland in den Köpfen vieler Menschen in Europa nicht abklingen zu lassen:
“Zweckgebundenes Gedenken” (German Foreign Policy, 8.5.2015)
Das Ausmaß, in dem stets die Hälfte einer Geschichte erzählt werden kann, um dann umso eifriger die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen zur unhinterfragbaren Wahrheit zu erklären, ist doch immer wieder erstaunlich. Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diejenigen, die für diese eskalationsmotivierte Wahrheit das Handbuch schreiben, am Ende durch die reaktiven Effekte beim Gegenüber selbst an die gewünschte Version der Dinge glauben werden. Weiterlesen
Michael Lüders zur “Ursünde” und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten
Der Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist und ehem. Zeit-Redakteur Michael Lüders hat in einem Vortrag bei der Tele-Akademie Inhalte seines neuen Buchs „Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet“ vorgestellt. Es ist erfreulich, zu welch klargeistigen und unverblümten Analysen auch prominente Personen aus dem Medienbereich in der Lage sind, wenn Sie bereit sind, die fragmentierte Standarderzählung umfassend zu verwerfen. Herr Lüders zeigt in dem Vortrag die Täterschaft westlicher Staaten in Bezug auf die tiefgreifenden und verheerenden Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auf und geht dabei in prägnanter Weise auf die ursächlichen Verbindungen zwischen den Ereignissen ein. Er startet mit dem Putsch gegen Mossadegh 1953, den er als „Ursünde“ bezeichnet. Er berichtet von der westlichen Aufbauhilfe des Dschihadismus 1979 in Afghanistan, mit der die damalige Sowjetunion in den Krieg gezogen werden sollte, und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen für al-Qaida erwachsen sind. Er kommt auf die Rolle und die Ideologie Saudi-Arabiens zu sprechen, erläutert die Hintergründe des Iran-Irak-Krieges, sowie der beiden Irak-Kriege 1991 und 2003 und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen des „Islamischen Staates im Irak“ entstanden sind, die sich im Verbund mit dem westlich unterstützen Versuch des Sturzes von Syriens Präsident Assad zum heutigen IS entwickelten (dessen Entstehen ja durch eine weitgehend dekontextualisierte Darstellungsweise und seine Reduktion auf die Kategorie „des Bösen“ gegenüber ernsthaften Erklärungsversuchen abgeschirmt wird). Weiterlesen