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EU-Plan geht in Phase 2 und 3: Mit Kriegsschiffen Flucht”ursachen” einfach wegschießen

Wie tagesschau.de berichtet, will die Bundesregierung “sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen”.

Damit starten die Phasen 2 und 3 der Militäroperation “EUNAVFOR Med” über die PRO ASYL bereits im Mai anhand eines internen EU-Papiers berichtet hatte:

“Zunächst soll mit militärischer Aufklärung begonnen werden – mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen die Strukturen der Schleusernetzwerke identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen Boote auf Hochsee beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen Boote auch zerstört werden – sowohl auf Hoher See als auch vor der Abfahrt der Boote an Land.”

(PRO ASYL, EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote, Mai 2015)

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Die erneute Blütephase psychologischer Kriegsführung

Am 23.6. fand die Demo “War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!” statt, durch die sich ein Bündnis aus unterschiedlichen antimilitaristischen und Friedensgruppen gegen die “Kiel-Conference 2015” positionierte. Wir berichteten über die Hintergründe hier. Für attac Kiel durfte ich eine kurze Rede zu psychologischen Aspekten der Kriegsvorbereitung halten. Da ich von einigen danach gefragt wurde, ist der Kurzbeitrag nun hier nachzulesen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, einige Hinweise und Quellen anzufügen für diejenigen, die sich mit dem Thema Kriegspropaganda weiter auseinandersetzen wollen. Die Zeit, in der wir uns befinden, macht derartige Inhalte wieder aktueller denn je.

Was die Feindbildproduktion anbelangt, kann ich einen Text des Psychologen Gert Sommer sehr empfehlen, der die Merkmale, individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Feindbildern erläutert und am Beispiel des 2. Golfkriegs (1990/91) anschaulich macht:

“Zur Relevanz von Feindbildern – am Beispiel des Golfkrieges” (Wissenschaft & Frieden 1991-3: Zukunft der Rüstung) Weiterlesen

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“Kiel Conference 2015” – Wenn man Kriegsspielern den Frieden überlässt (Demo am 23. Juni)

„Krieg ist Frieden“, das ist eine jener Botschaften, die George Orwell bereits vor rund 70 Jahren in seinem Zukunftsroman „1984“ vorwegnahm (neben vielen anderen Entwicklungen, die trauriger Teil der heutigen Alltagserfahrung sind). Die Botschaft erscheint in vielen Gewändern, z.B. jenem der „humanitären Intervention“ durch militärische Gewalt, dies in einer Welt also, in der nicht nur die Rüstungsausgaben der reichsten Staaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigen1, sondern auch das tägliche Sterben von zehntausenden Menschen aus Mangel und Not billigend in Kauf genommen wird, ja, durch Handelspolitik gar aktiv herbeigeführt wird. Die Geopolitiker und Militärstrategen jedoch bemühen sich auch hierzulande immer eifriger darum, die Botschaft vom Krieg, der Frieden ist, an die bislang unwillige deutsche Bevölkerung zu vermitteln. Eine Botschaft, die in Anbetracht gerade der „Erfolgsbilanz“ der Friedenskrieger in jüngerer Zeit, mit den hunderttausenden Menschenopfern (im NATO-Vokabular: „Kollateralschäden“), sowie dem Chaos und der extremistischen Gewalt, die hinterlassen wurden, eigentlich unplausibler denn je sein sollte.

Vor einiger Zeit sprach Bundespräsident und Pastor Gauck jedoch von der „glückssüchtigen Gesellschaft“, die nicht ertragen könne, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“. Wer um die Vorstellungswelten vieler Eliten weiß, wie sie sich diversen Strategiepapieren entnehmen lassen, kann sich tatsächlich auf reichlich „Gefallene“ in der Zukunft einstellen, da nun wieder auch von deutschem Boden aus, auf wahrlich Großes gezielt wird. Es geht um weit entfernte Länder, in denen viele Millionen Menschen leben, die in Kategorien wie „Globalisierungsverlierer“, „Flüchtlingsströme“, „Herausforderer“, „Störer“ oder zu Weilen auch „Schurkenstaaten“ eingeteilt werden, um ihnen dann jene Maßnahmen zukommen zu lassen, auf die sich die geopolitischen Eliten eben am besten verstehen: militärische Gewalt – schließlich bauen Funktion, Dienstgrad oder wissenschaftliche Karriere dieser Leute darauf auf. Weiterlesen

  1. Bsp. USA 20:1 (2013) []
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“Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?” – Vortrag von Mechthild Klingenburg-Vogel

Man braucht keine Statistiken bemühen, um zu erkennen, dass sich das Ausmaß gewalthafter Auseinandersetzungen weltweit im Aufstieg befindet. Wer doch Statistiken dazu wünscht, kann sich beispielhaft das Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung anschauen. Bei den so kategorisierten “Konflikten mittlerer Intensität” – hierzu können Konflikte zählen, die bis zu 20000 Flüchtlinge und Vertriebene hervorbringen – lässt sich ab den 1990er Jahren ein sprunghafter Anstieg von 50 (1990) auf rund 177 (2014) weltweit beobachten. Derartige Auseinandersetzungen sind auch das Resultat einer Wüterei, die von der sog. westlichen Wertegemeinschaft befördert wird, so wie wir es im Verlauf der 2000er Jahre etwa beim Afghanistan-Krieg gesehen haben, der eines der ärmsten Länder der Welt mit Bomben überzog und tausende unschuldiger Menschen tötete, was damals als geradezu notwendige Reaktion auf die tausenden unschuldigen Opfer des Terroranschlags vom 11.9.2001 propagiert wurde. Man hat es gesehen beim Angriffskrieg gegen den Irak 2003, in dessen Folge hunderttausende Menschen getötet wurden1 und der Boden für die Terrorkämpfer des IS herbeigeschossen und -gebombt wurde. Man hat es gesehen beim Libyen-Krieg, der ein Land ins Chaos geführt hat, in dem rivalisierende und extremisierte Gruppen um Ressourcen kämpfen und massenhaft töten. Weiterlesen

  1. siehe “Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey”, Burnham, Lafta, Doocy & Roberts, 2006 []
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EU Flüchtlingspolitik: “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen”

Nachdem in diesem Jahr auf sehr tragische Weise wiederholt ins öffentliche Bewusstsein kam, dass es sich beim Mittelmeer um ein Massengrab vor Europas Haustür handelt, in dem tausende verzweifelter Menschen bei ihrem Versuch, Krieg, Folter und auch tödlicher Armut zu entkommen, ihr Leben gelassen haben, kam endlich Handlungsdrang bei den politisch Verantwortlichen aus der EU auf. Die Art und Weise, wie sie mit der humanitären Katastrophe umzugehen gedenken, macht jedoch einmal mehr deutlich, dass es sich beim aktuellen politischen System der EU eben doch um ein “neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch” organisiertes Gebilde handelt, wie die Linkspartei dies einst in ihrem Entwurf zum Europa-Wahlprogramm festgestellt, dann jedoch nach Kritik wieder zurückgenommen hatte.

Wie der Handlungsplan der EU-Kommission (“A European Agenda on Migration”) es behauptet, und Teile der Medien es nachplappern, soll das Übel nun „an der Wurzel gepackt“ werden, wobei hierunter v.a. verstanden wird, die „Anreize“ für „irreguläre Migration“ zu reduzieren:

„It is in the interests of all to address the root causes which cause people to seek a life elsewhere, to crack down on smugglers and traffickers, and to provide clarity and predictability in return policies.“

(„A European Agenda on Migration“, Europäische Kommission, 13.5.2015)

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Zum 70. Jahrestag: Geschichte setzen, anstatt aus ihr zu lernen

German Foreign Policy dokumentiert die Instrumentalisierungsversuche rund um den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime, die auch nicht vor einer Geschichtsverdrehung zurückschrecken, um das Feindbild Russland in den Köpfen vieler Menschen in Europa nicht abklingen zu lassen:

“Zweckgebundenes Gedenken” (German Foreign Policy, 8.5.2015)

Das Ausmaß, in dem stets die Hälfte einer Geschichte erzählt werden kann, um dann umso eifriger die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen zur unhinterfragbaren Wahrheit zu erklären, ist doch immer wieder erstaunlich. Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diejenigen, die für diese eskalationsmotivierte Wahrheit das Handbuch schreiben, am Ende durch die reaktiven Effekte beim Gegenüber selbst an die gewünschte Version der Dinge glauben werden. Weiterlesen

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Michael Lüders zur “Ursünde” und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten

Der Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist und ehem. Zeit-Redakteur Michael Lüders hat in einem Vortrag bei der Tele-Akademie Inhalte seines neuen Buchs „Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet“ vorgestellt. Es ist erfreulich, zu welch klargeistigen und unverblümten Analysen auch prominente Personen aus dem Medienbereich in der Lage sind, wenn Sie bereit sind, die fragmentierte Standarderzählung umfassend zu verwerfen. Herr Lüders zeigt in dem Vortrag die Täterschaft westlicher Staaten in Bezug auf die tiefgreifenden und verheerenden Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auf und geht dabei in prägnanter Weise auf die ursächlichen Verbindungen zwischen den Ereignissen ein. Er startet mit dem Putsch gegen Mossadegh 1953, den er als „Ursünde“ bezeichnet. Er berichtet von der westlichen Aufbauhilfe des Dschihadismus 1979 in Afghanistan, mit der die damalige Sowjetunion in den Krieg gezogen werden sollte, und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen für al-Qaida erwachsen sind. Er kommt auf die Rolle und die Ideologie Saudi-Arabiens zu sprechen, erläutert die Hintergründe des Iran-Irak-Krieges, sowie der beiden Irak-Kriege 1991 und 2003 und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen des „Islamischen Staates im Irak“ entstanden sind, die sich im Verbund mit dem westlich unterstützen Versuch des Sturzes von Syriens Präsident Assad zum heutigen IS entwickelten (dessen Entstehen ja durch eine weitgehend dekontextualisierte Darstellungsweise und seine Reduktion auf die Kategorie „des Bösen“ gegenüber ernsthaften Erklärungsversuchen abgeschirmt wird). Weiterlesen

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Die Nicht-Propaganda Propaganda

Claudia von Salzen kommentiert im Tagesspiegel den von der EU angedachten “Anti-Propaganda-Aktionsplan” (“Aktionsplan über strategische Kommunikation”), der sich gegen Desinformationsunternehmungen aus Russland richtet. Sie sagt, die Antwort dürfe nicht sein, dass man nun auf Gegenpropaganda zurückgreife.

An dem Kommentar lässt sich wieder einmal gut ablesen, wie die Realitätskonstruktion der veröffentlichten Meinung hierzulande aussieht: Das Böse im Osten, das auf reine Propaganda setzen muss, um die Menschen zu verführen, da es allein in Machtsphären denkt, und das Gute im Westen, das Demokratie und nichts als Demokratie anstrebt, und in Anbetracht der freiheitsfeindlichen Übermacht von außen seine Reinheit aus verständlicher Verzweiflung heraus auf’s Spiel setzen könnte. Weiterlesen

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“Kinder durften… in die Panzer klettern”, die ARD im “perception management”

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Hauptinhaber des bei weitem mächtigsten Militärbündnisses der Welt, vereinen mit ihren “Partnern” (die sie jedoch gern im Blick behalten) Rüstungsausgaben in Höhe von rund 1000 Mrd. US-$ – mehr als die Hälfte der Rüstungsausgaben des gesamten Planeten – auf sich, und verlieren nach Jahrzehnten ihre ursprüngliche Daseinserzählung. Was tun Sie? Weiterlesen

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Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche

In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen?

Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europäischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, während zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanitären Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzuschüssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zurückgeht und auf das Minimalste beschränkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der “Gewaltspirale” seine reale Grundlage erwächst. Weiterlesen