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Never forget Darling: Die “Marktkonforme” Demokratie ist real – dazu ein Feature von Barbara Eisenmann

“…und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz vom 1.9.2011)

Barbara Eisenmann, die sich schon häufiger um kritische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht hat, liefert einmal mehr, rund zehn Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, eine Wiedererinnerung daran, was in der Öffentlichkeit rasch wieder unter dem Radar verschwand, andererseits aber auch den meisten Menschen gar nicht erst wirklich zu Bewusstsein kam: die marktkonforme Demokratie, in der wir leben. Ein empfehlenswerter Beitrag auch zum Weiterverbreiten:

“>>Marktkonforme<< Demokratie” (ARD Radiofeature von Barbara Eisenmann, 20.6.2018)

Wer die auch in Deutschland zwar angekratzte, hier allerdings immer noch funktionstüchtige politökonomische Benutzeroberfläche zur Kenntnis genommen hat, die durch den Elitenkonsens gebildet wird, und wer zugleich Macht-, Interessen- und Ideologienetzwerke allein in ihren groben Umrissen anschaut, müsste eigentlich begreifen, dass die aufgeblasene Politshow um das Thema Flucht ein kollektives Selbstablenkungsmanöver ist (das derzeit zudem einen wenig zivilisierten Ausgang nimmt). Die eigentliche Problematik bestünde nach wie vor darin, ein Europa zu errichten, das nicht der Konkurrenz- und Strafideologie “der Finanzmärkte” unterworfen, jedwede substantielle Vorstellung von Demokratie und Solidarität verliert, indem es der zynischen Logik der Kapitalvertreter dieser anti-demokratischen Macht verfallen bleibt.

Wer bei den Hintergrundinformationen noch Nachholbedarf hat, kann gern etwa auf diese kleine Zusammenstellung unsererseits rund um die Euro- und Finanzkrise zurückgreifen:

“>>Marktkonforme Demokratie<< statt demokratiekonformer Märkte – Politisches Handeln im Zuge der Finanz- und Eurokrise”

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“For the many, not the few” – Großbritanniens neue Formel begeistert für Demokratie (Vortrag von Steve Hudson)

Manche Entwicklungen sind so unwahrscheinlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit? In Großbritannien kann davon keine Rede mehr sein, seitdem die von Misserfolgen und Mitgliederverlusten heimgesuchte Labour-Partei das Wahlverfahren zum Parteivorsitzenden öffnete und damit einen Hinterbänkler an ihre Spitze brachte. Der Ansatz, die Menschen aktiv in die Politik einzubinden und mit ihnen eine Wirtschaft „für die Vielen, nicht die Wenigen” zu entwerfen, ist ein Erfolgsrezept, das nicht nur den rechten Kräften den Wind aus den Segeln genommen hat. Nun ist die nach links gewendete Labour-Partei die mitgliederstärkste Partei der Sozialdemokratie in Europa und gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste Regierung.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Kiel hat der britische Momentum-Aktivist Steve Hudson, der 2017 im Social Media & Video Team der Kampagnenorganisation zur Unterstützung Jeremy Corbyns tätig war, über die eindrucksvollen Entwicklungen der letzten Jahre in Großbritannien berichtet. Mit seiner mitreißenden Darstellungsweise holte er am 19. April ein Stück jener Bewegung ins Kieler Gewerkschaftshaus, von der in Großbritannien derzeit eine Revolution gegen den neoliberalen Zeitgeist ausgeht. Gern verweisen auch wir auf das Video zur Veranstaltung zur weiteren Verbreitung:

(Quelle: Video auf dem YouTube-Kanal von Reiner Heyse)

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Oliver Marchart über den “liberalen Antipopulismus” als Postpolitik

Oliver Marchart geht in einem jüngeren Artikel in sehr gelungener Weise auf den Begriff “Populismus” und seine (instrumentell notwendige) Leere ein. Der Autor leistet dabei eine gesellschaftliche Zustandsanalyse, die vieles gerade rückt, was an Falscherzählungen, Befundausblendungen und Ursachenumkehrungen in die öffentliche Debatte gepumpt wird, um die altbekannte Alternativlosigkeit und “marktkonforme Demokratie” (Merkel) weit über ihr Verfallsdatum hinaus zu erhalten…

“Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik” (Oliver Marchart, Bundeszentrale für Politische Bildung, 27.10.2017) Weiterlesen

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Keine Große Koalition des würdigen Alterns: Koalitionsvertrag setzt Gaunerstück der Riester-Rente fort

Es gäbe ja unendlich Vieles zum Koalitionsvertrag zu sagen, greifen wir jedoch einen Bereich heraus, der den Geist derer, die da verhandelt haben, auf den Punkt bringt, nämlich den Punkt der (Un-)Gerechtigkeit.

Altersarmut ist eines der größten Probleme, die es hierzulande gibt, und es wird immer größer. Dabei kommt sie eben nicht von ungefähr, sondern wurde zu einem erheblichen Teil politisch gemacht, den Interessen v.a. der Versicherungswirtschaft und der Kapitalseite zuliebe. Es handelt sich um eines der größten Gaunerstücke überhaupt, das bislang immer noch für die Bevölkerung weitgehend unaufgearbeitet ist, nun jedoch seine perfide Verlängerung im Koalitionsvertrag erhält, Zitat:

“Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 7.2.2018)

Hups?! Da wird die Unlogik des Umwegs über den Kapitalmarkt, durch den die Versicherungsbranche fleißig abgreifen kann, schamlos weitergeführt. Wer da Beitragssätze einfach auf 20% begrenzt, schont nicht die abhängig Beschäftigten, sie werden schließlich eines Tages von den gekürzten Renten abhängig sein. Zudem sollen sie nun ja auch einmal mehr zum Ausgleich auf private “Rentenprodukte” setzen, zahlen also dennoch mehr, nur eben nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern die private, das heißt also: weniger Netto vom Netto. Dafür greift sich nun jedoch weiterhin die Finanzwirtschaft ihre Renditen ab.

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Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung

Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen

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“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.

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Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik

Was die gesellschaftlichen Verhältnisse anbelangt, so gibt es einen Bereich, der den anti-progressiven Charakter im Deutschland des 21. Jahrhunderts wie unter einem Brennglas zum Ausdruck bringt und dafür sorgt, dass all jene, die sich als sozialfortschrittlich bezeichnen, ohne diesen Bereich jedoch deutlich an den Pranger zu stellen und laut eine Veränderung einzufordern, in den Augen und Ohren derjenigen, die es tun und die Tragweite erkannt haben, als unaufmerksam, ignorant oder gar verlogen erscheinen müssen.

Woran erkennt man eine progressive Gesellschaft? Daran, wie sie mit all ihren Menschen umgeht, v.a. aber mit denjenigen, die sich besonders auf sie verlassen müssen. Setzt die Gesellschaft dabei auf einen Umgang, der im Grundmodus unterstützend, fürsorglich, wohlwollend handelt, ein positives Menschenbild verbreitet und umfassend zur Selbstbestimmung befähigt, oder setzt sie auf Disziplin, Anordnung, Strafen, Umerziehung und Härte, um ausgehend von einem negativen Menschenbild in einer als konkurrenzdurchzogen propagierten Welt die jeweils gewünschten Verhaltensweisen zu erzwingen? Weiterlesen

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Daniel Blake in Deutschland II – wie die Perspektive auf Altersrente zur Perspektive auf Altersarmut wurde

Vor Kurzem haben wir zwei Beiträge aus der Veranstaltung “Daniel Blake in Deutschland” angeführt. In dieser Veranstaltung unter Kooperation von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe, sowie der IG Metall Kiel-Neumünster wurde der Frage nachgegangen, wie es einer Person wie dem herzkranken Protagonisten Daniel Blake aus dem prämierten Ken Loach Film im deutschen Sozialsystem vor dem Hintergrund der Agenda-Politik ergehen würde. Prof. Klaus-Dieter Kolenda berichtete in seinem Beitrag über den umfangreichen Abbau sozialer Rechte u.a. im Bereich von Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, sowie der Erwerbsminderungsrenten. Jens Kretzschmar schilderte als Person mit Doppelperspektive, nämlich einerseits als Betroffener mit chronischer Erkrankung, andererseits als jemand, der viele Jahre als Organisationsberater im Bereich der sozialen Sicherung tätig war, seine auch sehr persönlichen und dabei betroffen machenden Erfahrungen mit den Defiziten des deutschen Sozialsystems. Abschließend wird nun der Beitrag des langjährigen Gewerkschafters und ehem. Betriebsrats, sowie Mitbegründers der beiden Blogs Seniorenaufstand und Rentenpolitikwatch, Reiner Heyse, zu den rentenpolitischen Reformen Anfang der 2000er Jahre dargestellt. Weiterlesen

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Daniel Blake in Deutschland – drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat

“Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen”, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. “Jahrhundert-Reform” beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben. Weiterlesen

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Netzpolitik.org: “…so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat”

“Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen […]
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen […]”

“Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat” (Markus Reuter auf Netzpolitik.org, 21.6.2017) Weiterlesen