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“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” – Initiative zur Abreise aus einem verrechtlichten Absurdistan

Irgendwie steht da was auf dem Kopf: Werden Mindestlöhne erhöht oder Ölförderlizenzen aufgrund von Rechtsbruch entzogen, müssen arme Staaten teils Milliardenbeträge an die sie verklagenden Konzerne zahlen (Stichworte: “Investitionsschutz”, “indirekte Enteignung” etc.). Vergiften Konzerne hingegen die Flüsse der Menschen beim Rohstoffabbau oder begraben ihre Dörfer unter Erdmassen durch Steinabbruch, werden die Opfer schlicht ignoriert.
Was unter dem Begriff der “Globalisierung” teils herbeigestaltet wurde, gleicht nicht selten dem, was man bei genauerem Hinsehen als Tyrannei bezeichnen müsste: Konzerne werden mit umfangreichen, privatisierten Rechten ausgestattet, die ihre Investitionen vor den Risiken und Zumutungen des Gemeinwesens “schützen” sollen. Menschenrechte einzuhalten, möchte man ihnen hingegen in den betroffenen Ländern nicht “zumuten”. Bloß keine Abkommen, die hier irgendetwas mit Sanktionen belegen! So setzt sich auch die Bundesregierung einerseits für Investitionsabkommen mit Sonderrechten im Sinne der Konzerne ein, während sie andererseits ein UN-Abkommen blockiert, das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf internationaler Ebene beenden soll.

Attac und über 150 weitere europäische Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, diese Logik der Tyrannei in ihr menschlich nachvollziehbares Gegenteil zu verkehren und wenden sich daher an alle, die verrechtlichtes Unrecht noch lange nicht für gerecht halten:
“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

(Informationsmaterial und Hintergründe auch auf der Kampagnenseite von attac).

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Norbert Häring: “Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019”

Dem Augenscheine nach könnte man sich darüber wundern, dass die technische Entwicklung kumulativ ist, sie also auf Vergangenem aufbaut, um Erkenntnisse systematisch zu einer Ausweitung von Problemlösungen zu nutzen, während die soziale Entwicklung in weiten Teilen durch die systematische Nichtnutzung von Erkenntnissen gekennzeichnet scheint. Die Menschheit kann ihre Apparate über die Grenzen des Sonnensystems hinausschicken, sie kann Hände transplantieren und Quantencomputer entwickeln, Altersarmut, Kinderarmut, steigende Obdachlosigkeit, eklatante Wohnungsnot, verfallende Infrastruktur und unzivilisierte Verteilungsverhältnisse etc. etc. bekämpfen kann sie gerade in den reichsten Ländern der Welt scheinbar nicht.

Sozialer Fortschritt (in gesellschaftlich relevanter Dimension) hat freilich den Nachteil, dass er in seiner Umsetzung auf den real gegebenen politischen Transmissionsriemen angewiesen ist, der – dazu braucht man mittlerweile keine Studien mehr – recht kaputt ist. Man muss sich also nicht wundern, wenn technischer und sozialer Fortschritt solch unterschiedliche Entwicklungskurven an den Tag legen. Soziologie und Geschichtsforschung der Zukunft werden vielleicht einst aufzeigen können, welche Faktoren hier eine Veränderung hätten bedingen können. Weiterlesen

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Einschätzungen und Beobachtungen zur Bewegung der “Gilets jaunes”

Erstaunlich der Blick nach Frankreich, in dem die Bewegung der “Gelbwesten” (“Gilets jaunes“) das ohnehin erschütterte politische System noch weiter erschüttert. Auch wir haben immer wieder Phänomene im Blog behandelt, die eine Krise der politischen Repräsentation aufzeigen, bei der es sich gleichwohl um ein internationales Phänomen handelt. Doch Frankreich sticht einmal mehr dadurch heraus, dass “die Straße” in Form der “Gelbwesten” wiederum ihren Ruf wahr machte und ihre wirklich auserlesenen Eliten jüngst zu Zugeständnissen zwang: Die Steuererhöung auf Benzin und Diesel wird für einige Monate ausgesetzt und auch bei Gas und Strom soll es keine Erhöhungen geben, wie die französische Regierung mitteilte.
Galt Präsident Macron noch vor einiger Zeit als der schillernde Hoffnungsträger, mindestens unter all jenen, die für soziale Verbesserungen weiterhin auf die “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit” durch (die altbekannten) “Strukturreformen” setzen und die so weiterhin an die Weisheit der Verteilungsergebnisse “des Marktes” glauben, so besitzt der politische Innovator offenbar keine Strahlkraft mehr in Frankreichs breiter Bevölkerung (zurückhaltend formuliert).
Wir verweisen auf einen Artikel des französischen Autors Guillaume Paoli, der eine Einschätzung zur sozialen Zusammensetzung und zum politischen Hintergrund der “Gelbwesten” abgibt:

“Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser” (Mosaik-Blog, 4.12.2018)

Hier auch noch ein paar Beobachtungen und Einschätzungen unseres in Frankreich angesiedelten Lesers Andreas Meyer (Nachtrag: vielen Dank dafür an ihn!): Weiterlesen

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Friedrich Merz – Die Gelegenheit für einen wirklich sozialen und demokratischen Gegenentwurf

Nachdem nun die parteipolitische Landschaft auch auf der Insel der Exportglückseligen nicht zuletzt nach Hessen- und Bayernwahl gewaltig ins Rutschen geraten ist und die volksparteiliche Konsensfabrikation mit ihren Irreführungsbegriffen (“die Mitte”, “Verantwortung übernehmen”, “Stabilität” etc.) nicht mehr so problemlos gelingen will, wie dies die vielen Jahre zuvor der Fall war, besteht immerhin die Chance, dass endlich jene Widersprüche aufgearbeitet werden, die bislang unter der bleiernen Decke großkoalitionärer “Regierungsverantwortung” konserviert wurden. Die Agenda 2010 und ihre damalige mediale Begleitmusik, die das soziale Klima hierzulande vergiftete, scheint mittlerweile voll eingepreist in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Aufarbeiten? Wo kämen wir dahin! Wir waren doch erfolgreich! Und so heißt es seit langem auch, nur noch kleine Stellschräubchen zu drehen, eine Politik eben “mit Augenmaß”, in einem Land “in dem wir gut und gerne Leben” (CDU). All das, durch das viele der Betroffenen unheimlich frustriert wurden, indem ihre Lebenswirklichkeit aus der öffentlich konstruierten Erfolgssphäre einfach ausgeklammert und mit warmen Worten versehen wurde, könnte nun endlich an sein Ende gekommen sein. Keine “Stabilität” und keine “Politik mit Augenmaß” mehr als Chiffre für ein “Weiter so”. Es besteht nun zumindest die Chance auf eine gesellschaftliche Debatte, die klare Gegenentwürfe wieder aufleben lässt. Sozialabbau, Ungleichheitsanstieg und die “marktkonforme Demokratie” sind eben keine Fragen der technischen Umsetzung auf einem unvermeidlichen Kurs in die “Modernisierung”, es sind politische Grundsatzfragen, die davon handeln, welche Interessen, Wertvorstellungen und Weltbilder sich durchsetzen. Weiterlesen

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Zwei Meldungen, die den Zeitgeist und seine Verheerung in Europa auf den Punkt bringen

Manchmal genügen zwei jüngere Medien-Zitate, um den institutionell verankerten Zeitgeist und seine Nicht-Passung auf die Welt (sofern man eine friedliche und gerechte wünscht), deutlich zu machen:

Nummer 1:

Die EU kann Italien nicht jahrelang durchschleppen
[…] Noch hat dieser Staat eines der modernsten Rentengesetze der westlichen Welt. Weil die Menschen auch hier älter werden, ist der Ruhestand an die Lebenserwartung geknüpft. Wer heute jung ist, soll standardmäßig bis 71 arbeiten. Ja, die Rede ist tatsächlich von Italien. […]
Deshalb sollte es Europa der Koalition aus Lega und Cinque Stelle besonders schwer machen. […] So eine unübersichtliche Gemengelage wird es der Regierung in Rom erschweren, sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. Und langsam wird der Druck der Kapitalmärkte zu spüren sein. Dann gibt es zwei positive Szenarien. Nummer eins: Italiens Populisten erleben ihren Alexis-Tsipras-Moment. Der griechische Premier erkannte 2015 nach einem halben Jahr Wüten gegen Brüssel, dass die Griechen den Euro nicht verlassen wollten – und schwenkte auf Kompromiss. Szenario Nummer zwei: Die Italiener wählen die Populisten ab.
Szenario Nummer drei ist weniger positiv: Italiens Populisten setzen sich fest, bleiben populistisch – und prassen ihr Land aus der Euro-Zone. Noch gibt es Hoffnung, dass die Geschichte nicht so endet.”

(Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 17.10.2018)

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#Aufstehen – Ein Bewegungspotential mit dem man die Superblase zum Platzen bringen sollte

“Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!”

Mal im Ernst, können Sie an diesen Aussagen etwas Ablehenswertes finden? Nein? Und was ist ansonsten so verkehrt an den Bemühungen der Initiator*innen und Unterstützer*innen von #Aufstehen, eine Bewegung anzustoßen, die die eklatanten Ungerechtigkeiten und die mittlerweile selbst für die glühendsten Status-quo-Anhänger*innen sichtbaren Risse, Widersprüche und Zerfallserscheinungen im Gesellschaftssystem aufgreift, um das anzugehen, was jenseits institutioneller Blockaden, Machterhaltungsängste und überkommener Ideologien ohnehin vielen Menschen auf der Seele brennt? Weiterlesen

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)

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Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland

Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” (Frontal 21, 31.7.2018)

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DemocracyNow! zur Frage, ob Trump-Putin-Treffen eine Gefahr für Amerika oder Diplomatie ist

Im Zuge des Treffens der Präsidenten Trump und Putin begannen einmal mehr die Emotionen in der öffentlichen Debatte hier und in anderen Ländern hochzukochen. Jens Berger hat in einem Artikel zur “bizarren Putin-Trump-Horroshow” einige leitmediale Reaktionen zum Treffen dokumentiert. Schaut man auf die veröffentlichte Meinung in den USA, kann man in weiten Teilen der Eliten den Eindruck gewinnen, dass Hysterie ausgebrochen ist. Dass Russland seit längerem wieder das “evil empire” ist, dessen Verhaltensweisen immer frei vom historischen und politischen Kontext, frei von zu Weilen vergleichbaren Verhaltensweisen der westlichen Seite und teils sogar frei von Beweisen zu verurteilen sind, wussten viele schon lange. Dass mit der öffentlichen Preisgabe der Podesta-Mails, die Hillary Clinton im Wahlkampf zweifelsohne schadeten, jedoch vermeintlich von russischer Staatsseite in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen wurde, kennt in den US-Leitmedien kaum noch einen Superlativ, der nicht die USA als alleiniges Opfer darstellt, deren Demokratie nun bedroht ist durch einen “skrupellosen Diktator”, der sich auch noch mit der eigenen Staatsführung Trump verschworen zu haben scheint. An derartigen Verschwörungstheorien, die Trump wahlweise als Erpressten oder eben einfach als “Verräter” darstellen, mangelt es jedenfalls nicht. Die verhärteten Feindbilder, die offensive Außenpolitik Russlands unter Präsident Putin (die zweifellos an vielen Stellen scharf zu verurteilen ist, leider jedoch allzu häufig mit Innenpolitik einfach zu einem Knäul “des Bösen” vermengt wird, das beim Publikum offenbar Handlungsimpulse auslösen soll), die westliche Unfähigkeit, auch eigene Schandtaten und Machtpolitik zu betrachten, um ein angemessenes Beurteilungsmaß zu finden, und natürlich die Interessen vieler Akteure, die die Konfrontation mit Russland aufrecht erhalten wollen, verhindern leider eine öffentliche Debatte, die auf berechtigten Argumenten, in ihrem Glaubwürdigkeitsgehalt differenzierten Fakten und fairen Symmetriebetrachtungen beruht. Das ist bedauerlich für die Weltbevölkerung als Ganzes, da es auch ohne Direktkonfrontation der größten Atommächte Probleme genug gibt, die dringend nach Lösungen suchen und auf absehbare Zeit keine finden dürften. Weiterlesen

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Never forget Darling: Die “Marktkonforme” Demokratie ist real – dazu ein Feature von Barbara Eisenmann

“…und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz vom 1.9.2011)

Barbara Eisenmann, die sich schon häufiger um kritische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht hat, liefert einmal mehr, rund zehn Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, eine Wiedererinnerung daran, was in der Öffentlichkeit rasch wieder unter dem Radar verschwand, andererseits aber auch den meisten Menschen gar nicht erst wirklich zu Bewusstsein kam: die marktkonforme Demokratie, in der wir leben. Ein empfehlenswerter Beitrag auch zum Weiterverbreiten:

“>>Marktkonforme<< Demokratie” (ARD Radiofeature von Barbara Eisenmann, 20.6.2018)

Wer die auch in Deutschland zwar angekratzte, hier allerdings immer noch funktionstüchtige politökonomische Benutzeroberfläche zur Kenntnis genommen hat, die durch den Elitenkonsens gebildet wird, und wer zugleich Macht-, Interessen- und Ideologienetzwerke allein in ihren groben Umrissen anschaut, müsste eigentlich begreifen, dass die aufgeblasene Politshow um das Thema Flucht ein kollektives Selbstablenkungsmanöver ist (das derzeit zudem einen wenig zivilisierten Ausgang nimmt). Die eigentliche Problematik bestünde nach wie vor darin, ein Europa zu errichten, das nicht der Konkurrenz- und Strafideologie “der Finanzmärkte” unterworfen, jedwede substantielle Vorstellung von Demokratie und Solidarität verliert, indem es der zynischen Logik der Kapitalvertreter dieser anti-demokratischen Macht verfallen bleibt.

Wer bei den Hintergrundinformationen noch Nachholbedarf hat, kann gern etwa auf diese kleine Zusammenstellung unsererseits rund um die Euro- und Finanzkrise zurückgreifen:

“>>Marktkonforme Demokratie<< statt demokratiekonformer Märkte – Politisches Handeln im Zuge der Finanz- und Eurokrise”