0

“For the many, not the few” – Großbritanniens neue Formel begeistert für Demokratie (Vortrag von Steve Hudson)

Manche Entwicklungen sind so unwahrscheinlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit? In Großbritannien kann davon keine Rede mehr sein, seitdem die von Misserfolgen und Mitgliederverlusten heimgesuchte Labour-Partei das Wahlverfahren zum Parteivorsitzenden öffnete und damit einen Hinterbänkler an ihre Spitze brachte. Der Ansatz, die Menschen aktiv in die Politik einzubinden und mit ihnen eine Wirtschaft „für die Vielen, nicht die Wenigen” zu entwerfen, ist ein Erfolgsrezept, das nicht nur den rechten Kräften den Wind aus den Segeln genommen hat. Nun ist die nach links gewendete Labour-Partei die mitgliederstärkste Partei der Sozialdemokratie in Europa und gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste Regierung.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Kiel hat der britische Momentum-Aktivist Steve Hudson, der 2017 im Social Media & Video Team der Kampagnenorganisation zur Unterstützung Jeremy Corbyns tätig war, über die eindrucksvollen Entwicklungen der letzten Jahre in Großbritannien berichtet. Mit seiner mitreißenden Darstellungsweise holte er am 19. April ein Stück jener Bewegung ins Kieler Gewerkschaftshaus, von der in Großbritannien derzeit eine Revolution gegen den neoliberalen Zeitgeist ausgeht. Gern verweisen auch wir auf das Video zur Veranstaltung zur weiteren Verbreitung:

(Quelle: Video auf dem YouTube-Kanal von Reiner Heyse)

0

“Die Anstalt” vom 24. April 2018

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier wiederum der Verweis auf die neueste Folge von “Die Anstalt”, die sich einmal mehr einem Thema widmet, das zum Bestand jener Dinge gehört, die grundlegend aufgearbeitet werden müssen, wenn von Zivilisiertheit der Verhältnisse dereinst die Rede sein soll:

“Die Anstalt” vom 24.4.2018 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung mit jeder Menge Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Wir verweisen außerdem einmal mehr auf unsere leicht aktualisierten Vortragsfolien zum Themenfeld.

1

Harald Kujat zur Eskalationsdynamik in Syrien: “Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen.”

Aus aktuellem Anlass zur Eskalationsdynamik in Syrien:

“Heute ist die Situation völlig anders. Wir haben unterschiedliche Spieler in dieser wirklich komplizierten Situation, wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt. Wir haben eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und wir haben einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der nicht nur droht, der nuklearstrategischen Supermacht Russland, sondern ankündigt, einen Schlag ankündigt. Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Und wir haben eine Bundesregierung, die verbal diesen Konflikt, diesen enstehenden Konflikt mit anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung zu sorgen, für Mäßigung. Die nicht dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Das ist eine sehr sehr bedauerliche Situation.”

(Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. im Phönix Tagesgespräch, 12.4.2018)

Egal, welche Zuweisungen von Verantwortlichkeiten man im Einzelnen im Syrien-Krieg vornimmt, deutlich ist, dass die Ankündigungen und Drohungen von Trump (“Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und >>klug<<!”) eine kritische Situation in der Geschichte darstellen. Anstatt mit an der Eskalationsschraube zu drehen, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung durch Vermittlungsbemühungen alles unternimmt, um die akute Gefahr der Kriegseskalation zwischen den Großmächten einzudämmen. In der Ukraine-Krise hatten die Minsk-Verhandlungen bereits einmal gezeigt, dass die Bundesregierung eine vermittelnde Rolle auch in sehr heiklen Zeiten einnehmen kann.

Wer dem Geschehen nicht einfach zuschauen will, der oder die kann z.B. Bundestagsabgeordnete der eigenen Region anschreiben mit der Aufforderung, die Bundesregierung zu einer vermittelnden Rolle zu bewegen. Des Weiteren empfehlen sich Kundgebungen gegen den Krieg, die durch örtliche Gruppen z.B. aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, NGOs, anderen Organisationen und Einzelpersonen etwa unter dem Motto “Nein zur Eskalation: Gespräche statt Raketen für Syrien” zu einer vermittelnden Rolle der Bundesregierung aufrufen. Im Raum Kiel z.B. wird es am Samstag eine Demonstration1 unterschiedlicher Gruppen (attac Kiel, DGB Kiel, Kieler Friedensforum u.a.) geben. Schauen Sie doch, was sich in Ihrer Region ergibt, bzw. regen Sie andere in Ihrer Region zu Kundgebungen und Organisierung gegen die Eskalationsdynamik an! Weiterlesen

  1. 14.4., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel []
1

Heiner Flassbeck über Eichhörnchen und Marktwirtschaften, die keine mehr sind

Heiner Flassbeck legt als Vortragender im Rahmen der Weimarer Reden dar, warum diejenigen, die erst mit der Wiedervereinigung die Marktwirtschaft kennenlernten, keine funktionierende Marktwirtschaft mehr erleben konnten, und warum Eichhörnchen keine guten Berater für modernes Volkswirtschaften sind:

“Wer regiert Europa und die Weltwirtschaft?” (Aufnahme des Vortrags auf Makroskop, 28.3.2018)

Herr Flassbeck erläutert einmal mehr auf lebendige Weise, welchen ökonomischen Problemen sich langfristig auch durch entschlossene Borniertheit nicht entkommen lässt. Die Folien zum Vortrag hat Makroskop ebenfalls zum Download bereit gestellt.

0

Kieler Nachrichten: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren”

Das ist uns natürlich eine Meldung wert:

“Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte >>Agenda 2010<<, die statt des geplanten >>Förderns und Forderns<< zu einem System des >>Forderns und Sanktionierens<< geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. >>Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten<<, sagte Lange.”

Siehe: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren” (Kieler Nachrichten online, 5.3.2018)

Wer noch einmal etwas Hintergrundmaterial zur Hartz-Reform wünscht, hier unsere Vortragsfolien zu unterschiedlichen Aspekten jener Politik, mit der der Niedergang der SPD eingeleitet wurde.

1

Oliver Marchart über den “liberalen Antipopulismus” als Postpolitik

Oliver Marchart geht in einem jüngeren Artikel in sehr gelungener Weise auf den Begriff “Populismus” und seine (instrumentell notwendige) Leere ein. Der Autor leistet dabei eine gesellschaftliche Zustandsanalyse, die vieles gerade rückt, was an Falscherzählungen, Befundausblendungen und Ursachenumkehrungen in die öffentliche Debatte gepumpt wird, um die altbekannte Alternativlosigkeit und “marktkonforme Demokratie” (Merkel) weit über ihr Verfallsdatum hinaus zu erhalten…

“Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik” (Oliver Marchart, Bundeszentrale für Politische Bildung, 27.10.2017) Weiterlesen

0

Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung

Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen

0

“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.

0

Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung “verteidigt”

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region “verteidigt” werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

9

Aufruf “SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen”

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

“Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.”

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/