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Never forget Darling: Die “Marktkonforme” Demokratie ist real – dazu ein Feature von Barbara Eisenmann

“…und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz vom 1.9.2011)

Barbara Eisenmann, die sich schon häufiger um kritische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht hat, liefert einmal mehr, rund zehn Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, eine Wiedererinnerung daran, was in der Öffentlichkeit rasch wieder unter dem Radar verschwand, andererseits aber auch den meisten Menschen gar nicht erst wirklich zu Bewusstsein kam: die marktkonforme Demokratie, in der wir leben. Ein empfehlenswerter Beitrag auch zum Weiterverbreiten:

“>>Marktkonforme<< Demokratie” (ARD Radiofeature von Barbara Eisenmann, 20.6.2018)

Wer die auch in Deutschland zwar angekratzte, hier allerdings immer noch funktionstüchtige politökonomische Benutzeroberfläche zur Kenntnis genommen hat, die durch den Elitenkonsens gebildet wird, und wer zugleich Macht-, Interessen- und Ideologienetzwerke allein in ihren groben Umrissen anschaut, müsste eigentlich begreifen, dass die aufgeblasene Politshow um das Thema Flucht ein kollektives Selbstablenkungsmanöver ist (das derzeit zudem einen wenig zivilisierten Ausgang nimmt). Die eigentliche Problematik bestünde nach wie vor darin, ein Europa zu errichten, das nicht der Konkurrenz- und Strafideologie “der Finanzmärkte” unterworfen, jedwede substantielle Vorstellung von Demokratie und Solidarität verliert, indem es der zynischen Logik der Kapitalvertreter dieser anti-demokratischen Macht verfallen bleibt.

Wer bei den Hintergrundinformationen noch Nachholbedarf hat, kann gern etwa auf diese kleine Zusammenstellung unsererseits rund um die Euro- und Finanzkrise zurückgreifen:

“>>Marktkonforme Demokratie<< statt demokratiekonformer Märkte – Politisches Handeln im Zuge der Finanz- und Eurokrise”

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#SaveYouInternet – letzter Aufruf zur Verhinderung der Zensurrichtlinie, über die EU-Parlament am 20.6. abstimmt

Meinungsfreiheit oder Urheberrecht? Davon wird die Richtlinie handeln, über die morgen im EU-Parlament abzustimmen ist. Auch wenn ihr Anliegen gewesen sein sollte, nach einem Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Eigentum zu suchen, ist ihr dies nicht gelungen – wohl auch, da die Lobby derjenigen so einflussreich und finanzstark ist, denen die bedingungslose Durchsetzung geistigen Eigentums mehr bedeutet, als die Verhinderung totaler, automatisierter und hochgradig fehlerhafter Filterung in einem Bereich, der längst zu einem zentralen Ort öffentlicher Meinungsbildung und gesellschaftlichen Austauschs geworden ist.

Der zuständige Ausschuss, der morgen über seine Empfehlung für das Europäische Parlament abstimmen wird, hat noch Wackelkandidat*innen, wenn diese sich für die Richtlinie entscheiden, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Richtlinie in ihrem jetzigen Entwurf einführen. Wenn Sie dies verhindern wollen, können Sie z.B. durch folgende Plattform eine vorgefertigte Mail mit Argumenten an besagte Parlamentarier*innen im Ausschuss übersenden, die zur Streichung des kritischen Artikels 13 aus der Richtlinie auffordert:

https://saveyourinternet.eu/de/ Weiterlesen

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“For the many, not the few” – Großbritanniens neue Formel begeistert für Demokratie (Vortrag von Steve Hudson)

Manche Entwicklungen sind so unwahrscheinlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit? In Großbritannien kann davon keine Rede mehr sein, seitdem die von Misserfolgen und Mitgliederverlusten heimgesuchte Labour-Partei das Wahlverfahren zum Parteivorsitzenden öffnete und damit einen Hinterbänkler an ihre Spitze brachte. Der Ansatz, die Menschen aktiv in die Politik einzubinden und mit ihnen eine Wirtschaft „für die Vielen, nicht die Wenigen” zu entwerfen, ist ein Erfolgsrezept, das nicht nur den rechten Kräften den Wind aus den Segeln genommen hat. Nun ist die nach links gewendete Labour-Partei die mitgliederstärkste Partei der Sozialdemokratie in Europa und gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste Regierung.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Kiel hat der britische Momentum-Aktivist Steve Hudson, der 2017 im Social Media & Video Team der Kampagnenorganisation zur Unterstützung Jeremy Corbyns tätig war, über die eindrucksvollen Entwicklungen der letzten Jahre in Großbritannien berichtet. Mit seiner mitreißenden Darstellungsweise holte er am 19. April ein Stück jener Bewegung ins Kieler Gewerkschaftshaus, von der in Großbritannien derzeit eine Revolution gegen den neoliberalen Zeitgeist ausgeht. Gern verweisen auch wir auf das Video zur Veranstaltung zur weiteren Verbreitung:

(Quelle: Video auf dem YouTube-Kanal von Reiner Heyse)

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“Die Anstalt” vom 24. April 2018

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier wiederum der Verweis auf die neueste Folge von “Die Anstalt”, die sich einmal mehr einem Thema widmet, das zum Bestand jener Dinge gehört, die grundlegend aufgearbeitet werden müssen, wenn von Zivilisiertheit der Verhältnisse dereinst die Rede sein soll:

“Die Anstalt” vom 24.4.2018 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung mit jeder Menge Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Wir verweisen außerdem einmal mehr auf unsere leicht aktualisierten Vortragsfolien zum Themenfeld.

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Harald Kujat zur Eskalationsdynamik in Syrien: “Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen.”

Aus aktuellem Anlass zur Eskalationsdynamik in Syrien:

“Heute ist die Situation völlig anders. Wir haben unterschiedliche Spieler in dieser wirklich komplizierten Situation, wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt. Wir haben eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und wir haben einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der nicht nur droht, der nuklearstrategischen Supermacht Russland, sondern ankündigt, einen Schlag ankündigt. Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Und wir haben eine Bundesregierung, die verbal diesen Konflikt, diesen enstehenden Konflikt mit anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung zu sorgen, für Mäßigung. Die nicht dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Das ist eine sehr sehr bedauerliche Situation.”

(Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. im Phönix Tagesgespräch, 12.4.2018)

Egal, welche Zuweisungen von Verantwortlichkeiten man im Einzelnen im Syrien-Krieg vornimmt, deutlich ist, dass die Ankündigungen und Drohungen von Trump (“Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und >>klug<<!”) eine kritische Situation in der Geschichte darstellen. Anstatt mit an der Eskalationsschraube zu drehen, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung durch Vermittlungsbemühungen alles unternimmt, um die akute Gefahr der Kriegseskalation zwischen den Großmächten einzudämmen. In der Ukraine-Krise hatten die Minsk-Verhandlungen bereits einmal gezeigt, dass die Bundesregierung eine vermittelnde Rolle auch in sehr heiklen Zeiten einnehmen kann.

Wer dem Geschehen nicht einfach zuschauen will, der oder die kann z.B. Bundestagsabgeordnete der eigenen Region anschreiben mit der Aufforderung, die Bundesregierung zu einer vermittelnden Rolle zu bewegen. Des Weiteren empfehlen sich Kundgebungen gegen den Krieg, die durch örtliche Gruppen z.B. aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, NGOs, anderen Organisationen und Einzelpersonen etwa unter dem Motto “Nein zur Eskalation: Gespräche statt Raketen für Syrien” zu einer vermittelnden Rolle der Bundesregierung aufrufen. Im Raum Kiel z.B. wird es am Samstag eine Demonstration1 unterschiedlicher Gruppen (attac Kiel, DGB Kiel, Kieler Friedensforum u.a.) geben. Schauen Sie doch, was sich in Ihrer Region ergibt, bzw. regen Sie andere in Ihrer Region zu Kundgebungen und Organisierung gegen die Eskalationsdynamik an! Weiterlesen

  1. 14.4., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel []
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Heiner Flassbeck über Eichhörnchen und Marktwirtschaften, die keine mehr sind

Heiner Flassbeck legt als Vortragender im Rahmen der Weimarer Reden dar, warum diejenigen, die erst mit der Wiedervereinigung die Marktwirtschaft kennenlernten, keine funktionierende Marktwirtschaft mehr erleben konnten, und warum Eichhörnchen keine guten Berater für modernes Volkswirtschaften sind:

“Wer regiert Europa und die Weltwirtschaft?” (Aufnahme des Vortrags auf Makroskop, 28.3.2018)

Herr Flassbeck erläutert einmal mehr auf lebendige Weise, welchen ökonomischen Problemen sich langfristig auch durch entschlossene Borniertheit nicht entkommen lässt. Die Folien zum Vortrag hat Makroskop ebenfalls zum Download bereit gestellt.

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Kieler Nachrichten: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren”

Das ist uns natürlich eine Meldung wert:

“Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte >>Agenda 2010<<, die statt des geplanten >>Förderns und Forderns<< zu einem System des >>Forderns und Sanktionierens<< geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. >>Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten<<, sagte Lange.”

Siehe: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren” (Kieler Nachrichten online, 5.3.2018)

Wer noch einmal etwas Hintergrundmaterial zur Hartz-Reform wünscht, hier unsere Vortragsfolien zu unterschiedlichen Aspekten jener Politik, mit der der Niedergang der SPD eingeleitet wurde.

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Oliver Marchart über den “liberalen Antipopulismus” als Postpolitik

Oliver Marchart geht in einem jüngeren Artikel in sehr gelungener Weise auf den Begriff “Populismus” und seine (instrumentell notwendige) Leere ein. Der Autor leistet dabei eine gesellschaftliche Zustandsanalyse, die vieles gerade rückt, was an Falscherzählungen, Befundausblendungen und Ursachenumkehrungen in die öffentliche Debatte gepumpt wird, um die altbekannte Alternativlosigkeit und “marktkonforme Demokratie” (Merkel) weit über ihr Verfallsdatum hinaus zu erhalten…

“Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik” (Oliver Marchart, Bundeszentrale für Politische Bildung, 27.10.2017) Weiterlesen

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Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung

Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen

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“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.