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Zwei Meldungen, die den Zeitgeist und seine Verheerung in Europa auf den Punkt bringen

Manchmal genügen zwei jüngere Medien-Zitate, um den institutionell verankerten Zeitgeist und seine Nicht-Passung auf die Welt (sofern man eine friedliche und gerechte wünscht), deutlich zu machen:

Nummer 1:

Die EU kann Italien nicht jahrelang durchschleppen
[…] Noch hat dieser Staat eines der modernsten Rentengesetze der westlichen Welt. Weil die Menschen auch hier älter werden, ist der Ruhestand an die Lebenserwartung geknüpft. Wer heute jung ist, soll standardmäßig bis 71 arbeiten. Ja, die Rede ist tatsächlich von Italien. […]
Deshalb sollte es Europa der Koalition aus Lega und Cinque Stelle besonders schwer machen. […] So eine unübersichtliche Gemengelage wird es der Regierung in Rom erschweren, sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. Und langsam wird der Druck der Kapitalmärkte zu spüren sein. Dann gibt es zwei positive Szenarien. Nummer eins: Italiens Populisten erleben ihren Alexis-Tsipras-Moment. Der griechische Premier erkannte 2015 nach einem halben Jahr Wüten gegen Brüssel, dass die Griechen den Euro nicht verlassen wollten – und schwenkte auf Kompromiss. Szenario Nummer zwei: Die Italiener wählen die Populisten ab.
Szenario Nummer drei ist weniger positiv: Italiens Populisten setzen sich fest, bleiben populistisch – und prassen ihr Land aus der Euro-Zone. Noch gibt es Hoffnung, dass die Geschichte nicht so endet.”

(Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 17.10.2018)

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)

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Die Krim: je schlimmer, desto besser

Es ist verständlich, dass sich unter den öffentlichen Meinungsbildnern, die die Erzählung vom bösen, aggressiven, annektierenden, expansiven usw. Russland aufrecht erhalten wollen, starke Bemühungen ereignen, die Krim in den Fokus der Öffentlichkeit zu ziehen. So sollen die politischen Ereignisse rund um den Maidan-Putsch, pardon, die “pro-europäische Revolution” möglichst ganz den westlichen Erinnerungsrekonstrukteuren überlassen werden. Zugleich kann so die Rollenzuschreibung der NATO als ein “friedliebendes Verteidigungsbündnis” konstruiert werden, dessen beobachtbare deutliche Expansion nach Osten eben nicht mehr ist, als ein “notgedrungenes Reagieren” auf die Sicherheitswünsche osteuropäischer Staaten (für klar gegenteilige Befunde siehe erneut hier, Abschnitt “>Demokratieförderung< durch die NATO”). Weiterlesen

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Kleines aktuelles Beispiel für Militärschläge Israels zur scheinbar absichtlichen Schwächung Assads

Vor wenigen Tagen meldete die Tagesschau (Hier auch in detaillierter schriftlicher Form), dass die israelische Luftwaffe nach dem Tod eines israelischen Jugendlichen, der seinen im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums arbeitenden Vater begleitete, Vergeltungsangriffe auf Stellungen der syrischen Armee geflogen hatte.

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Die bedauerliche Lücke zwischen neoliberaler Hegemonie und linkem Wunsch – ein Erfahrungsbericht

Am vergangenen Mittwoch (27.11.) waren wir auf einer Veranstaltung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) in Kiel. Der Titel der sog. Podiumsdiskussion lautete „Einheit oder Spaltung – Wohin steuert Europa?“. Auf dem Podium geladen waren Wilhelm Knelangen (Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung), Hilmar Schmiedl-Neuburg (Philosoph an der Uni Kiel), Joachim Scheide (Leiter des Prognose-Zentrums des Instituts für Weltwirtschaft Kiel), sowie Lucas Zeise, der einigen etwa aus der jungeWelt bekannt sein dürfte, ein Wirtschaftsjournalist mit marxistischem Hintergrund.

Inhaltlich kam zum Thema EU/Europa und aktuelle Krise nicht viel Neues auf. Was jedoch die Wechselwirkung und Atmosphäre durch die Positionen der Podiumsteilnehmer betrifft, so wurde einem durchaus Anlass zum Nachdenken gegeben, besonders wenn man die Krisenentwicklung in Europa als brandgefährlich beurteilt und danach strebt, dass sich Lösungskonzepte aus einem sich hoffentlich formierenden sozialfortschrittlichen Lager durchsetzen (so unwahrscheinlich dies momentan auch erscheint). Veranstaltungen wie die hier genannte könnten meiner Meinung nach gerade zu einem solchen Formationsprozess innerhalb des sozialfortschrittlichen Lagers gehören. Daher will ich mich um einen kleinen Abriss der Ereignisse bemühen, um dabei einige Eindrücke und Schlussfolgerungen zu schildern. Weiterlesen

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Manipulierte das ZDF die Darstellung einer Wahlumfrage?

Das ZDF kann offenbar ungestraft so ziemlich alles tun, um die Wahl von DIE LINKE unattraktiv zu machen. Zu Beginn der Sendung von Maybrit Illner wurde eine Darstellung der Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 19.9.2013 präsentiert, die überhaupt nicht den dort richtig angegebenen Prozentzahlen entspricht.  ZDF-Umfrage

Und zwar wurde der Balken der Grünen und der AfD (aber auch CDU/CSU) deutlich höher gezeichnet als sie zu sein hätten:zdf-mani

Es können durch die ZDF-Darstellung folgende vorgeprägte Eindrücke angeregt werden:

  • “DIE LINKE wählen nur einige wenige Spinner (nicht wie bei den Grünen), wollen sie wirklich dazu gehören?”
  • “Die AfD wählen schon relativ viele Menschen, dann müssen die doch recht haben!”
  • “Die traditionsreiche FDP droht aus dem Bundestag zu fliegen, das müssen sie verhindern!”
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Die “Welt” und die Reichensteuer

Kurz vor der Wahl hier in Schleswig-Holstein hat der Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 250.000 EUR Jahreseinkommen von 45 auf 49 Prozent gefordert. Eine Forderung, die natürlich aus dem Mund eines FDP-Politikers nicht besonders ernst genommen werden kann, aber trotzdem scheint für die Welt quasi der Kommunismus ausgebrochen zu sein. In diesem Kommentar nennt sie Kubicki einen

Linkspopulisten

und unterstellt ihm

auf jene zu dreschen, die seit Anbeginn der Bundesrepublik die sozialstaatlichen Wohltaten finanzierten

sowie fordert aufgrund

monströs angewachsener Steuereinnahmen […] Leistungsträger […] spürbar zu entlasten.

Für Leser dieses Blogs dürfte klar sein, dass die sogenannten “Leistungsträger” in den letzten Jahren enorm von Steuersenkungen und anderen Umverteilungsmechanismen von unten nach oben profitiert haben und angesichts dessen die Forderung Kubickis eher lächerlich gering anmutet. Die Vehemenz, mit der die Welt die Aussage Kubickis kommentiert, erstaunt aber schon etwas. Merkt man evtl., dass der mühsam gehegte neoliberale Mainstream langsam aufzubrechen droht und reagiert deswegen so panisch? Oder handelt es sich einfach nur um den üblichen Reflex von rechter Seite gegenüber jeglichen “linken” Ideen?

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Ironie des Jahres

“Die Namen, die für all das stehen, was unser Land gut durch die Krise gebracht hat, sind sozialdemokratische Namen: Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Olaf Scholz und viele andere. Herzlichen Dank an die, die das geschafft haben für unser Land, Genossinnen und Genossen.”

(Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef auf dem Bundesparteitag 2011 mit 91,6% Zustimmung)

Demnächst: Auch Maskenfall sozial gerecht?

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Einigen dämmert’s

Einige, von denen man es nicht denken würde, kommen so langsam zu den richtigen Einsichten:

Waren Buffet ist durch durch Aktienspekulation reich geworden und inzwischen einer der reichsten Männer der Welt. In Investmentkreisen wird er gerne als das große Vorbild angeführt. In der New York Times fordert er nun die US-Regierung auf, endlich die Steuern für Reiche zu erhöhen.

Frank Schirrmacher, Herausgeber der alles andere als linken Zeitung FAZ, macht sich Gedanken, ob die Linke nicht irgendwie doch schon immer Recht hatte (inspiriert durch einen Artikel von Charles Moore im britischen Telegraph).

Bleibt zu hoffen, dass die beiden nicht nur die wenigen Einäugigen unter den Blinden sind…