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No 700

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

“Und gerade aus der Geschichte heraus sollten wir eigentlich – in Deutschland hätten wir die ersten sein sollen, die diese Signale ernst nehmen, also diese genozidalen Äußerungen ernst nehmen. Ernst nehmen, erste Berichte über Völkerrechtsverbrechen, und das haben wir nicht getan. Also, ich denke, wenn wir aus der Geschichte etwas lernen möchten, sollten, dann doch, dass wir eben Kritik erlauben, eben um Schlimmes zu verhindern. Also, wir müssen eigentlich genau das Gegenteil von dem tun, was seit Monaten geschieht. Also, wir sollten eben schauen, dass wir ein Klima schaffen, in dem Kritik möglich ist, in dem ein harter Diskurs möglich ist, und es um die Sache geht – also, seit Monaten wird ja auch gar nicht über die Sache eigentlich gesprochen – um eben schlimme Dinge zu verhindern. Und jetzt sehen wir ja, dass schlimme Dinge passieren, seit Monaten sehen wir das. Wir wissen das, und Deutschland ist wie in so einer Schockstarre und reagiert nicht. Und das ist sehr schwer als Akademikerin, als Wissenschaftlerin, aber auch als Mensch, als Bürger zu verstehen, wie das sein kann. Also, wie kann es sein, dass wir tagtäglich Videos sehen, selbst von israelischen Soldaten, untermauert mit schöner Musik, Freude darüber, Dinge in Gaza zu zerstören, und wir haben gleichzeitig diese Untätigkeit. Also, wir sehen das ja, und handeln nicht, und es gibt auch keine Fragen darüber. Also, die zehntausenden toten, die zehntausenden verstümmelten Kinder. Kinder, die jetzt verwaist sind. Komplette Familien wurden ausgelöscht. Wie gesagt, die Verwendung von diesen sogenannten ‘dumb bombs’, von diesen 2000 Pfund Bomben, die eben alles zerstören, die auch diese Splitter auf sehr weite Fläche verbreiten. Ehm, wir haben all das, also das ist ja alles da. Wir wissen es, und es wird nicht reagiert. Also ich… es ist schwer nachzuvollziehen. Also es gibt diese rechtliche Verantwortung, aber allein menschlich, denke ich, sollte eigentlich klar sein, was hier Deutschland zu tun hat.”1

(Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens – Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024, YouTube-Kanal von jung & naiv, 29.11.2024)

  1. Anm. JJ: Unbedingt empfehlenswerte Pressekonferenz zum Thema der Haftbefehle des IStGH gegen israelische Regierungsvertreter, des Risikos auf Völkermord in Gaza und der erschütternden deutschen Rolle. Es gibt sie, die anständigen, klargeistigen Menschen hierzulande, die auch ohne Doppelmoral auskommen und die Universalität des Rechts, sowie die Menchenrechte verteidigen. Eine Atempause von der surrealen, bedrückenden obersten Politik, mit der wir tagtäglich konfrontiert werden. Danke an alle Beteiligten! [↩]
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Fabian Goldmann: “Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens [Audio]”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Fabian Goldmann leistet sehr wichtige und dankenswerte Dokumentationsarbeit und seziert die aktuelle mediale Begleitmusik des Nahostkonflikts, mit der wir Tag für Tag konfrontiert werden, und bei dem es allen Menschen, denen die Würde des Menschen nicht egal ist, sondern die um ihre Universalität wissen und sie hochhalten, nur erschaudern können. Fabian Goldmann hat seinen hervorragenden Artikel “Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens” nun auch als Podcast umgesetzt. Unbedingt empfehlenswert:

“#14 Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens [Audio]” (Scantall und die Scharia, 24.10.2024)

 

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Kommentar zur Dystopie von Gaza und Verlinkung eines Interviews zu Ilan Pappes jüngstem Buch

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Der Krieg in Gaza ist wahrscheinlich eine der bedrückendsten Erscheinungen von Hass, Macht, Propaganda, der Nicht-Geltung der Universalität der Menschenrechte, dem Messen mit zweierlei Maß in einem Intensitätsgrad, bei dem mir nur das Wort ‘surreal’ einfällt. Er geschieht vor dem Hintergrund der freilich ungeheuerlichen Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober. Das kann jedoch nicht verdecken, dass es sich bei diesem Krieg und der Art, wie er geführt wird, wie die Zurschaustellung der Dystopie, auf der unsere Weltordnung aktuell gebaut ist, handelt. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit ihrer diplomatischen, rechtlichen und militärischen Unterstützung der israelischen Regierung in erheblicher Weise mitschuldig (moralisch alle Male, inwiefern auch justiziabel, das wird hoffentlich die weitere Zukunft zeigen). Von offensichtlich realitätsjenseitigen Aussagen des Bundeskanzlers, Israels Militär würde sich an das Völkerrecht halten, über erhebliche Waffenexporte an das Land, das gerade einen Krieg führt, bei dem der Internationale Gerichtshof ein >>plausibles Risiko<< für einen Schaden an den Rechten der Palästinenser feststellt, die aus der Genozidkonvention resultieren – eine vornehme Formulierung für eine Monstrosität -, bis hin zu jüngsten rechtlichen Interventionen der Bundesregierung, die die Entscheidung über die beantragten Haftbefehle des Internationen Strafgerichtshofs gegen israelische Regierungsverantwortliche erheblich verzögern dürften.

Wer das Handeln der israelischen Regierung und ihrer Armee jedoch zur Kenntnis nimmt, weiß – auch ohne die diversen Urteile, Gutachten und Einschätzungen der höchsten Gerichte dieser Welt -, dass >>der Westen<< hier durch seine Rückendeckung noch einmal eine seiner entlarvendsten Machtdemonstrationen vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufführt. Doch aus welchen Motiven heraus und unter welchen Einflüssen?

Immense historische Schuld, ebenso wie die offenbar arg missverstandene Lehre aus den ungeheuerlichen Verbrechen des Holocausts spielen auf deutscher Seite sicherlich eine ganz erhebliche – und tragische – Rolle. Bruno Maçães hat sich in einem lesenswerten Aufsatz mit den psychologischen Seiten der westlichen Fehlidentifikation in dem seit Jahrzehnten andauernden ‘Konflikt’ auseinandergesetzt1.

Einer der ganz großen Namen in Bezug auf diesen Konflikt, wenn es um Aufklärung im tiefgründigen Sinne geht, ist freilich der israelische Historiker Ilan Pappe. In seinem neuesten Buch hat er sich mit den politischen Lobbyorganisationen auseinandergesetzt, die die Aufrechterhaltung des nicht Aufrechterhaltbaren betreiben. Er berichtet über Einflussgruppen in Großbritannien und den USA, ihren historischen Wandel, ebenso wie die teils überraschenden Wurzeln zionistischer Ideen. Ich empfehle daher wärmstens ein Interview zum Buch, das Ilan Pappe jüngst im britischen Format >>Novara Media<< gegeben hat (leider ohne deutsche Untertitel):

“The Israel Lobby Is Real. This Is How It Works | Aaron Bastani meets Ilan Pappé” (YouTube-Kanal von Novara Media, 16.6.2024)

  1. siehe: “Gaza and the End of Western Fantasy”, TIME, Januar 2024 [↩]
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Die >>Habeck-Hammer<<-Rede jenseits der deutschen Käseglocke

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die Rede von Robert Habeck zum Thema Antisemitismus und Sicherheit Israels zieht weite Kreise. Die hiesigen Medien feiern sie als Kanzlerrede und überschütten ihren Urheber mit Lob. Auffällig ist, dass Habeck auch von Bildzeitung (“Hammer-Rede”) und Rechtskonservativen dafür gehyped wird. Wenn es von links bis rechts scheinbar nur Lob und Begeisterung gibt, darf man misstrauisch werden. Eines ist klar: Antisemitismus ist eines der Übel dieser Welt und er muss bekämpft. Darüber kann nur unklar sein, wer Menschenfeind ist. Ist jedoch die Rede von Habeck wirklich so >>weise<<, >>ausgewogen<<, >>gescheit<< und >>orientierend<<, wie viele sie darstellen? Habeck ist es ja, der das Thema Antisemitismus mit dem derzeitigen Krieg Israels im Gazastreifen verkoppelt und das Verhalten Israels rechtfertigt, obwohl die israelische Regierung immer wieder von den Vereinten Nationen mit deutlichen Worten ermahnt wird, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, schließlich sind bereits jetzt sechsmal so viele unschuldige Palästinenser*innen, darunter tausende Kinder, getötet worden, wie im abscheulichen Terror-Anschlag der Hamas an unschuldigen Menschen getötet wurden. Was die Habeck-Rede mit ihren Darstellungen, rechtfertigenden Zusammenhängen und Forderungen betrifft, so ist man im Ausland teils jedoch ganz anderer Meinung, was ihre Qualität anbelangt in Anbetracht des beobachtbaren Geschehens und der Geschichte. Hier sei stellvertretend der Kommentar von Jonathan Hopkin, Politikwissenschaftler an der London School of Economics dargestellt (Originalquelle: Twitter-Kanal von J. Hopkin), der von uns übersetzt wurde (Original siehe Fußnote), da Hopkin recht treffend formuliert, was weite Teile der Welt, die sich nicht unter der deutschen Käseglocke befinden, kopfschüttelnd denken dürften:

Jonathan Hopkin:

“Ich habe mir diese 10-minütige Rede mittlerweile zweimal angeschaut und traue meinen Ohren immer noch kaum. Man könnte eine Doktorarbeit darüber schreiben, und ich wünschte, jemand würde das tun. Es dauert buchstäblich sieben Minuten, bis sich zu der Tötung von Zivilisten in Gaza geäußert wird, und selbst dann wird kaum mehr getan, als widerwillig einzuräumen, dass >>jedes tote Kind ein totes Kind zu viel ist<<.
Es wird darauf beharrt, dass es ein Skandal sei, das Leiden der Israelis zu >>relativieren<< und es wird praktisch im gleichen Atemzug das Leiden der Palästinenser relativiert. Es setzt die palästinensische Sache fast vollständig mit der Hamas gleich, sagt jedoch in den gesamten 9 Minuten und 40 Sekunden buchstäblich nichts über die tollwütige rassistische und manchmal offen genozidale Sprache der israelischen Rechten. Es zeigt Verachtung für die Ansichten der Muslime in Deutschland, zeigt aber nahezu kein Mitgefühl für eine wehrlose Bevölkerung, die derzeit von dem Land mit dem stärksten Militär in der gesamten Region unterdrückt wird. Es zeigt, wie leicht man sich in moralische Verstrickungen verwickeln kann und die Realität um sich herum nicht wahrnimmt. Dies ist eine krasse Perversion des bewundernswerten Engagements Deutschlands, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus zu bewahren.”1

(Quelle: Tweet von Jothan Hopkin vom 3.11.2023)

Viel weiser und orientierter an der beobachtbaren Welt, sowie ganz im Sinne von Völker- und Menschenrecht scheinen mir da die mahnenden Worte und Darstellungen der Schriftstellerin Deborah Feldman, die sie in der Sendung Lanz tätigte (siehe hier). Allerdings sind diese Worte nicht geeignet, Kriege zu rechtfertigen, bei denen tausende unschuldiger Menschen sterben. Somit passen sie offenbar nicht zum Zeitgeist.

  1. Original: “I’ve now watched this 10 minute speech twice, and I can still barely believe my ears. You could write a PhD thesis on it, and I wish someone would. It takes literally 7 minutes to express any view on the killing of civilians in Gaza, and even then does little more than grudgingly
    concede that ‘every dead child is a dead child too many’. It insists that to ‘relativise’ the suffering of Israelis is an outrage and practically in the same breath relativises the suffering of Palestinians. It equates the Palestinian cause almost entirely with Hamas, yet says literally nothing, in the whole 9 minutes 40 seconds, about the rabid racist and at times openly genocidal language of the Israeli right. It shows contempt for the views of Muslims in Germany, whilst showing close to zero empathy with a defenceless population currently being crushed by the country with the strongest military in the whole region. It shows how easily you can tie yourself in moral knots and not see the reality around you. This is a crass perversion of Germany’s admirable commitment to preserving the memory of the horror of Nazism.” [↩]
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Democracy Now! vom 23. Oktober zur Lage in Gaza

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Da die hiesigen Leitmedien eine erstaunliche Asymmetrie in der Berichterstattung über die Opfer von Kriegen an den Tag legen, – während die Opfer des Kriegs in der Ukraine berechtigterweise in ihrem Leid konkret dargestellt wurden und vielfach Stimmen der Betroffenen zu Wort kamen, wird das Leid der Palästinenser*innen in den hiesigen Hauptmedien eher abstrakt und summarisch aufgeführt, es beschleicht einen wieder die Konzeption der ‘worthy’ und ‘unworthy victims’, je nach geopolitischen Erwägungen – verweisen wir auf das US-Nachrichtenformat Democracy Now! vom 23.10., das deutlich macht, wie katastrophal die Situation der Menschen im Gazastreifen ist.

(Quelle: https://www.democracynow.org)

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“Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen” – Corona-Basics von Nguyen-Kim

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die Wissenschaftsjournalistin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim hat ein hervorragend klargeistiges und überaus allgemeinverständliches Video zu den Optionen im Umgang mit dem Corona-Virus angefertigt, das gerade “viraler” unterwegs ist, als das Virus selbst. Wer auch schon vorher der Überzeugung war, dass “flatten the curve” natürlich nicht das Ende vom Lied sein kann, bekommt hier noch einmal die grundlegenden Rahmendaten und Annahmen für unterschiedliche Szenarien vor Augen geführt und erhält eine Skizze vom Weg, der noch bevorsteht, denn, Zitat: “Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen”:

“Corona geht gerade erst los” (YouTube-Kanal maiLab, 2.4.2020)

Ergänzend sei noch auf den ebenfalls sehr erfolgreichen in zahlreichen Sprachen erschienenen Artikel auf “Medium” verwiesen, der die im Video beschriebene Gegenüberstellung von “flatten the curve” vs. “hammer and dance” vertieft, hier auf deutsch, hier auf englisch.

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Zwei, drei ehrliche Vergleiche und die Grundrente wird peinlich

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Erstaunlich, wie viel zähes Ringen es um die #Grundrente gab und wie grandios dann ihr Erfolg gespriesen wurde. Im Hintergrund das Gemurre derjenigen, deren Gebrüll zuvor ihre Durchsetzung letztlich nicht verhindern konnten.

So gern man ja mitloben möchte, die Betrachtung des wirklichen Outputs, der konkreten Zahlen, macht deutlich, dass es sich leider um ein Strohfeuer handelt. Wie Butterwegge ausführte: Bei angesetzten 1,5 Mrd. Euro Kosten jährlich, die grob 1,5 Mio. altersarmen Menschen helfen sollen, bleiben pro Jahr im Durchschnitt 1000 Euro je Betroffenem übrig, im Monat somit 80 Euro, um die ihre oder seine bisherige Rente im Mittel aufgestockt wird. Das ist spürbar, hat mit einer signifikanten Verbesserung der Altersarmutssituation jedoch nichts zu tun. Und dennoch all das Geschrei der Konservativen und all die PR-Gelder der INSM, um das Ergebnis zu verhindern. Man muss sich schon an den Kopf fassen in einem Land, das Jahr für Jahr rund 200 Mrd. Euro überproduziert (Exportüberschuss), also für 200 Mrd. Euro Menschen zusätzlich versorgen könnte, anstatt die Beträge nach außen als bloße Finanzforderungen anzuhäufen, die lediglich Kapitaleigner hierzulande stolz machen, während es zugleich nach innen künstliche Knappheiten erzeugt und Millionen Menschen in die Altersarmut schickt, von denen immer mehr an den Mülltonnen durch ihr Flaschengeklimper geradezu sinnlich erfahrbar werden. Weiterlesen →

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BVerfG: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

“[…] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.”

(Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 – Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig)

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“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” – Initiative zur Abreise aus einem verrechtlichten Absurdistan

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Irgendwie steht da was auf dem Kopf: Werden Mindestlöhne erhöht oder Ölförderlizenzen aufgrund von Rechtsbruch entzogen, müssen arme Staaten teils Milliardenbeträge an die sie verklagenden Konzerne zahlen (Stichworte: “Investitionsschutz”, “indirekte Enteignung” etc.). Vergiften Konzerne hingegen die Flüsse der Menschen beim Rohstoffabbau oder begraben ihre Dörfer unter Erdmassen durch Steinabbruch, werden die Opfer schlicht ignoriert.
Was unter dem Begriff der “Globalisierung” teils herbeigestaltet wurde, gleicht nicht selten dem, was man bei genauerem Hinsehen als Tyrannei bezeichnen müsste: Konzerne werden mit umfangreichen, privatisierten Rechten ausgestattet, die ihre Investitionen vor den Risiken und Zumutungen des Gemeinwesens “schützen” sollen. Menschenrechte einzuhalten, möchte man ihnen hingegen in den betroffenen Ländern nicht “zumuten”. Bloß keine Abkommen, die hier irgendetwas mit Sanktionen belegen! So setzt sich auch die Bundesregierung einerseits für Investitionsabkommen mit Sonderrechten im Sinne der Konzerne ein, während sie andererseits ein UN-Abkommen blockiert, das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf internationaler Ebene beenden soll.

Attac und über 150 weitere europäische Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, diese Logik der Tyrannei in ihr menschlich nachvollziehbares Gegenteil zu verkehren und wenden sich daher an alle, die verrechtlichtes Unrecht noch lange nicht für gerecht halten:
“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

(Informationsmaterial und Hintergründe auch auf der Kampagnenseite von attac).

Nachtrag (25.1.):

Eine aktuelle Arte-Dokumentation beleuchtet das System der sog. ISDS, empfehlenswert, besonders da auch die Investoren ihre Sichtweisen darlegen: Die Macht der Konzerne (arte-Dokumentation von 2018)

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)