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Die >>Habeck-Hammer<<-Rede jenseits der deutschen Käseglocke

Die Rede von Robert Habeck zum Thema Antisemitismus und Sicherheit Israels zieht weite Kreise. Die hiesigen Medien feiern sie als Kanzlerrede und überschütten ihren Urheber mit Lob. Auffällig ist, dass Habeck auch von Bildzeitung (“Hammer-Rede”) und Rechtskonservativen dafür gehyped wird. Wenn es von links bis rechts scheinbar nur Lob und Begeisterung gibt, darf man misstrauisch werden. Eines ist klar: Antisemitismus ist eines der Übel dieser Welt und er muss bekämpft. Darüber kann nur unklar sein, wer Menschenfeind ist. Ist jedoch die Rede von Habeck wirklich so >>weise<<, >>ausgewogen<<, >>gescheit<< und >>orientierend<<, wie viele sie darstellen? Habeck ist es ja, der das Thema Antisemitismus mit dem derzeitigen Krieg Israels im Gazastreifen verkoppelt und das Verhalten Israels rechtfertigt, obwohl die israelische Regierung immer wieder von den Vereinten Nationen mit deutlichen Worten ermahnt wird, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, schließlich sind bereits jetzt sechsmal so viele unschuldige Palästinenser*innen, darunter tausende Kinder, getötet worden, wie im abscheulichen Terror-Anschlag der Hamas an unschuldigen Menschen getötet wurden. Was die Habeck-Rede mit ihren Darstellungen, rechtfertigenden Zusammenhängen und Forderungen betrifft, so ist man im Ausland teils jedoch ganz anderer Meinung, was ihre Qualität anbelangt in Anbetracht des beobachtbaren Geschehens und der Geschichte. Hier sei stellvertretend der Kommentar von Jonathan Hopkin, Politikwissenschaftler an der London School of Economics dargestellt (Originalquelle: Twitter-Kanal von J. Hopkin), der von uns übersetzt wurde (Original siehe Fußnote), da Hopkin recht treffend formuliert, was weite Teile der Welt, die sich nicht unter der deutschen Käseglocke befinden, kopfschüttelnd denken dürften:

Jonathan Hopkin:

“Ich habe mir diese 10-minütige Rede mittlerweile zweimal angeschaut und traue meinen Ohren immer noch kaum. Man könnte eine Doktorarbeit darüber schreiben, und ich wünschte, jemand würde das tun. Es dauert buchstäblich sieben Minuten, bis sich zu der Tötung von Zivilisten in Gaza geäußert wird, und selbst dann wird kaum mehr getan, als widerwillig einzuräumen, dass >>jedes tote Kind ein totes Kind zu viel ist<<.
Es wird darauf beharrt, dass es ein Skandal sei, das Leiden der Israelis zu >>relativieren<< und es wird praktisch im gleichen Atemzug das Leiden der Palästinenser relativiert. Es setzt die palästinensische Sache fast vollständig mit der Hamas gleich, sagt jedoch in den gesamten 9 Minuten und 40 Sekunden buchstäblich nichts über die tollwütige rassistische und manchmal offen genozidale Sprache der israelischen Rechten. Es zeigt Verachtung für die Ansichten der Muslime in Deutschland, zeigt aber nahezu kein Mitgefühl für eine wehrlose Bevölkerung, die derzeit von dem Land mit dem stärksten Militär in der gesamten Region unterdrückt wird. Es zeigt, wie leicht man sich in moralische Verstrickungen verwickeln kann und die Realität um sich herum nicht wahrnimmt. Dies ist eine krasse Perversion des bewundernswerten Engagements Deutschlands, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus zu bewahren.”1

(Quelle: Tweet von Jothan Hopkin vom 3.11.2023)

Viel weiser und orientierter an der beobachtbaren Welt, sowie ganz im Sinne von Völker- und Menschenrecht scheinen mir da die mahnenden Worte und Darstellungen der Schriftstellerin Deborah Feldman, die sie in der Sendung Lanz tätigte (siehe hier). Allerdings sind diese Worte nicht geeignet, Kriege zu rechtfertigen, bei denen tausende unschuldiger Menschen sterben. Somit passen sie offenbar nicht zum Zeitgeist.

  1. Original: “I’ve now watched this 10 minute speech twice, and I can still barely believe my ears. You could write a PhD thesis on it, and I wish someone would. It takes literally 7 minutes to express any view on the killing of civilians in Gaza, and even then does little more than grudgingly
    concede that ‘every dead child is a dead child too many’. It insists that to ‘relativise’ the suffering of Israelis is an outrage and practically in the same breath relativises the suffering of Palestinians. It equates the Palestinian cause almost entirely with Hamas, yet says literally nothing, in the whole 9 minutes 40 seconds, about the rabid racist and at times openly genocidal language of the Israeli right. It shows contempt for the views of Muslims in Germany, whilst showing close to zero empathy with a defenceless population currently being crushed by the country with the strongest military in the whole region. It shows how easily you can tie yourself in moral knots and not see the reality around you. This is a crass perversion of Germany’s admirable commitment to preserving the memory of the horror of Nazism.” []
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Democracy Now! vom 23. Oktober zur Lage in Gaza

Da die hiesigen Leitmedien eine erstaunliche Asymmetrie in der Berichterstattung über die Opfer von Kriegen an den Tag legen, – während die Opfer des Kriegs in der Ukraine berechtigterweise in ihrem Leid konkret dargestellt wurden und vielfach Stimmen der Betroffenen zu Wort kamen, wird das Leid der Palästinenser*innen in den hiesigen Hauptmedien eher abstrakt und summarisch aufgeführt, es beschleicht einen wieder die Konzeption der ‘worthy’ und ‘unworthy victims’, je nach geopolitischen Erwägungen – verweisen wir auf das US-Nachrichtenformat Democracy Now! vom 23.10., das deutlich macht, wie katastrophal die Situation der Menschen im Gazastreifen ist.

(Quelle: https://www.democracynow.org)

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“Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen” – Corona-Basics von Nguyen-Kim

Die Wissenschaftsjournalistin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim hat ein hervorragend klargeistiges und überaus allgemeinverständliches Video zu den Optionen im Umgang mit dem Corona-Virus angefertigt, das gerade “viraler” unterwegs ist, als das Virus selbst. Wer auch schon vorher der Überzeugung war, dass “flatten the curve” natürlich nicht das Ende vom Lied sein kann, bekommt hier noch einmal die grundlegenden Rahmendaten und Annahmen für unterschiedliche Szenarien vor Augen geführt und erhält eine Skizze vom Weg, der noch bevorsteht, denn, Zitat: “Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen”:

“Corona geht gerade erst los” (YouTube-Kanal maiLab, 2.4.2020)

Ergänzend sei noch auf den ebenfalls sehr erfolgreichen in zahlreichen Sprachen erschienenen Artikel auf “Medium” verwiesen, der die im Video beschriebene Gegenüberstellung von “flatten the curve” vs. “hammer and dance” vertieft, hier auf deutsch, hier auf englisch.

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Zwei, drei ehrliche Vergleiche und die Grundrente wird peinlich

Erstaunlich, wie viel zähes Ringen es um die #Grundrente gab und wie grandios dann ihr Erfolg gespriesen wurde. Im Hintergrund das Gemurre derjenigen, deren Gebrüll zuvor ihre Durchsetzung letztlich nicht verhindern konnten.

So gern man ja mitloben möchte, die Betrachtung des wirklichen Outputs, der konkreten Zahlen, macht deutlich, dass es sich leider um ein Strohfeuer handelt. Wie Butterwegge ausführte: Bei angesetzten 1,5 Mrd. Euro Kosten jährlich, die grob 1,5 Mio. altersarmen Menschen helfen sollen, bleiben pro Jahr im Durchschnitt 1000 Euro je Betroffenem übrig, im Monat somit 80 Euro, um die ihre oder seine bisherige Rente im Mittel aufgestockt wird. Das ist spürbar, hat mit einer signifikanten Verbesserung der Altersarmutssituation jedoch nichts zu tun. Und dennoch all das Geschrei der Konservativen und all die PR-Gelder der INSM, um das Ergebnis zu verhindern. Man muss sich schon an den Kopf fassen in einem Land, das Jahr für Jahr rund 200 Mrd. Euro überproduziert (Exportüberschuss), also für 200 Mrd. Euro Menschen zusätzlich versorgen könnte, anstatt die Beträge nach außen als bloße Finanzforderungen anzuhäufen, die lediglich Kapitaleigner hierzulande stolz machen, während es zugleich nach innen künstliche Knappheiten erzeugt und Millionen Menschen in die Altersarmut schickt, von denen immer mehr an den Mülltonnen durch ihr Flaschengeklimper geradezu sinnlich erfahrbar werden. Weiterlesen

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BVerfG: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

“[…] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.”

(Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 – Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig)

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“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” – Initiative zur Abreise aus einem verrechtlichten Absurdistan

Irgendwie steht da was auf dem Kopf: Werden Mindestlöhne erhöht oder Ölförderlizenzen aufgrund von Rechtsbruch entzogen, müssen arme Staaten teils Milliardenbeträge an die sie verklagenden Konzerne zahlen (Stichworte: “Investitionsschutz”, “indirekte Enteignung” etc.). Vergiften Konzerne hingegen die Flüsse der Menschen beim Rohstoffabbau oder begraben ihre Dörfer unter Erdmassen durch Steinabbruch, werden die Opfer schlicht ignoriert.
Was unter dem Begriff der “Globalisierung” teils herbeigestaltet wurde, gleicht nicht selten dem, was man bei genauerem Hinsehen als Tyrannei bezeichnen müsste: Konzerne werden mit umfangreichen, privatisierten Rechten ausgestattet, die ihre Investitionen vor den Risiken und Zumutungen des Gemeinwesens “schützen” sollen. Menschenrechte einzuhalten, möchte man ihnen hingegen in den betroffenen Ländern nicht “zumuten”. Bloß keine Abkommen, die hier irgendetwas mit Sanktionen belegen! So setzt sich auch die Bundesregierung einerseits für Investitionsabkommen mit Sonderrechten im Sinne der Konzerne ein, während sie andererseits ein UN-Abkommen blockiert, das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf internationaler Ebene beenden soll.

Attac und über 150 weitere europäische Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, diese Logik der Tyrannei in ihr menschlich nachvollziehbares Gegenteil zu verkehren und wenden sich daher an alle, die verrechtlichtes Unrecht noch lange nicht für gerecht halten:
“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

(Informationsmaterial und Hintergründe auch auf der Kampagnenseite von attac).

Nachtrag (25.1.):

Eine aktuelle Arte-Dokumentation beleuchtet das System der sog. ISDS, empfehlenswert, besonders da auch die Investoren ihre Sichtweisen darlegen: Die Macht der Konzerne (arte-Dokumentation von 2018)

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)

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Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland

Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” (Frontal 21, 31.7.2018)

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DemocracyNow! zur Frage, ob Trump-Putin-Treffen eine Gefahr für Amerika oder Diplomatie ist

Im Zuge des Treffens der Präsidenten Trump und Putin begannen einmal mehr die Emotionen in der öffentlichen Debatte hier und in anderen Ländern hochzukochen. Jens Berger hat in einem Artikel zur “bizarren Putin-Trump-Horroshow” einige leitmediale Reaktionen zum Treffen dokumentiert. Schaut man auf die veröffentlichte Meinung in den USA, kann man in weiten Teilen der Eliten den Eindruck gewinnen, dass Hysterie ausgebrochen ist. Dass Russland seit längerem wieder das “evil empire” ist, dessen Verhaltensweisen immer frei vom historischen und politischen Kontext, frei von zu Weilen vergleichbaren Verhaltensweisen der westlichen Seite und teils sogar frei von Beweisen zu verurteilen sind, wussten viele schon lange. Dass mit der öffentlichen Preisgabe der Podesta-Mails, die Hillary Clinton im Wahlkampf zweifelsohne schadeten, jedoch vermeintlich von russischer Staatsseite in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen wurde, kennt in den US-Leitmedien kaum noch einen Superlativ, der nicht die USA als alleiniges Opfer darstellt, deren Demokratie nun bedroht ist durch einen “skrupellosen Diktator”, der sich auch noch mit der eigenen Staatsführung Trump verschworen zu haben scheint. An derartigen Verschwörungstheorien, die Trump wahlweise als Erpressten oder eben einfach als “Verräter” darstellen, mangelt es jedenfalls nicht. Die verhärteten Feindbilder, die offensive Außenpolitik Russlands unter Präsident Putin (die zweifellos an vielen Stellen scharf zu verurteilen ist, leider jedoch allzu häufig mit Innenpolitik einfach zu einem Knäul “des Bösen” vermengt wird, das beim Publikum offenbar Handlungsimpulse auslösen soll), die westliche Unfähigkeit, auch eigene Schandtaten und Machtpolitik zu betrachten, um ein angemessenes Beurteilungsmaß zu finden, und natürlich die Interessen vieler Akteure, die die Konfrontation mit Russland aufrecht erhalten wollen, verhindern leider eine öffentliche Debatte, die auf berechtigten Argumenten, in ihrem Glaubwürdigkeitsgehalt differenzierten Fakten und fairen Symmetriebetrachtungen beruht. Das ist bedauerlich für die Weltbevölkerung als Ganzes, da es auch ohne Direktkonfrontation der größten Atommächte Probleme genug gibt, die dringend nach Lösungen suchen und auf absehbare Zeit keine finden dürften. Weiterlesen

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#SaveYouInternet – letzter Aufruf zur Verhinderung der Zensurrichtlinie, über die EU-Parlament am 20.6. abstimmt

Meinungsfreiheit oder Urheberrecht? Davon wird die Richtlinie handeln, über die morgen im EU-Parlament abzustimmen ist. Auch wenn ihr Anliegen gewesen sein sollte, nach einem Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Eigentum zu suchen, ist ihr dies nicht gelungen – wohl auch, da die Lobby derjenigen so einflussreich und finanzstark ist, denen die bedingungslose Durchsetzung geistigen Eigentums mehr bedeutet, als die Verhinderung totaler, automatisierter und hochgradig fehlerhafter Filterung in einem Bereich, der längst zu einem zentralen Ort öffentlicher Meinungsbildung und gesellschaftlichen Austauschs geworden ist.

Der zuständige Ausschuss, der morgen über seine Empfehlung für das Europäische Parlament abstimmen wird, hat noch Wackelkandidat*innen, wenn diese sich für die Richtlinie entscheiden, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Richtlinie in ihrem jetzigen Entwurf einführen. Wenn Sie dies verhindern wollen, können Sie z.B. durch folgende Plattform eine vorgefertigte Mail mit Argumenten an besagte Parlamentarier*innen im Ausschuss übersenden, die zur Streichung des kritischen Artikels 13 aus der Richtlinie auffordert:

https://saveyourinternet.eu/de/ Weiterlesen