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Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” (Frontal 21, 31.7.2018)

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Im Zuge des Treffens der Präsidenten Trump und Putin begannen einmal mehr die Emotionen in der öffentlichen Debatte hier und in anderen Ländern hochzukochen. Jens Berger hat in einem Artikel zur “bizarren Putin-Trump-Horroshow” einige leitmediale Reaktionen zum Treffen dokumentiert. Schaut man auf die veröffentlichte Meinung in den USA, kann man in weiten Teilen der Eliten den Eindruck gewinnen, dass Hysterie ausgebrochen ist. Dass Russland seit längerem wieder das “evil empire” ist, dessen Verhaltensweisen immer frei vom historischen und politischen Kontext, frei von zu Weilen vergleichbaren Verhaltensweisen der westlichen Seite und teils sogar frei von Beweisen zu verurteilen sind, wussten viele schon lange. Dass mit der öffentlichen Preisgabe der Podesta-Mails, die Hillary Clinton im Wahlkampf zweifelsohne schadeten, jedoch vermeintlich von russischer Staatsseite in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen wurde, kennt in den US-Leitmedien kaum noch einen Superlativ, der nicht die USA als alleiniges Opfer darstellt, deren Demokratie nun bedroht ist durch einen “skrupellosen Diktator”, der sich auch noch mit der eigenen Staatsführung Trump verschworen zu haben scheint. An derartigen Verschwörungstheorien, die Trump wahlweise als Erpressten oder eben einfach als “Verräter” darstellen, mangelt es jedenfalls nicht. Die verhärteten Feindbilder, die offensive Außenpolitik Russlands unter Präsident Putin (die zweifellos an vielen Stellen scharf zu verurteilen ist, leider jedoch allzu häufig mit Innenpolitik einfach zu einem Knäul “des Bösen” vermengt wird, das beim Publikum offenbar Handlungsimpulse auslösen soll), die westliche Unfähigkeit, auch eigene Schandtaten und Machtpolitik zu betrachten, um ein angemessenes Beurteilungsmaß zu finden, und natürlich die Interessen vieler Akteure, die die Konfrontation mit Russland aufrecht erhalten wollen, verhindern leider eine öffentliche Debatte, die auf berechtigten Argumenten, in ihrem Glaubwürdigkeitsgehalt differenzierten Fakten und fairen Symmetriebetrachtungen beruht. Das ist bedauerlich für die Weltbevölkerung als Ganzes, da es auch ohne Direktkonfrontation der größten Atommächte Probleme genug gibt, die dringend nach Lösungen suchen und auf absehbare Zeit keine finden dürften. Weiterlesen →

Meinungsfreiheit oder Urheberrecht? Davon wird die Richtlinie handeln, über die morgen im EU-Parlament abzustimmen ist. Auch wenn ihr Anliegen gewesen sein sollte, nach einem Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Eigentum zu suchen, ist ihr dies nicht gelungen – wohl auch, da die Lobby derjenigen so einflussreich und finanzstark ist, denen die bedingungslose Durchsetzung geistigen Eigentums mehr bedeutet, als die Verhinderung totaler, automatisierter und hochgradig fehlerhafter Filterung in einem Bereich, der längst zu einem zentralen Ort öffentlicher Meinungsbildung und gesellschaftlichen Austauschs geworden ist.

Der zuständige Ausschuss, der morgen über seine Empfehlung für das Europäische Parlament abstimmen wird, hat noch Wackelkandidat*innen, wenn diese sich für die Richtlinie entscheiden, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Richtlinie in ihrem jetzigen Entwurf einführen. Wenn Sie dies verhindern wollen, können Sie z.B. durch folgende Plattform eine vorgefertigte Mail mit Argumenten an besagte Parlamentarier*innen im Ausschuss übersenden, die zur Streichung des kritischen Artikels 13 aus der Richtlinie auffordert:

https://saveyourinternet.eu/de/ Weiterlesen →

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier wiederum der Verweis auf die neueste Folge von “Die Anstalt”, die sich einmal mehr einem Thema widmet, das zum Bestand jener Dinge gehört, die grundlegend aufgearbeitet werden müssen, wenn von Zivilisiertheit der Verhältnisse dereinst die Rede sein soll:

“Die Anstalt” vom 24.4.2018 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung mit jeder Menge Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Wir verweisen außerdem einmal mehr auf unsere leicht aktualisierten Vortragsfolien zum Themenfeld.