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Heiner Flassbeck über Eichhörnchen und Marktwirtschaften, die keine mehr sind

Heiner Flassbeck legt als Vortragender im Rahmen der Weimarer Reden dar, warum diejenigen, die erst mit der Wiedervereinigung die Marktwirtschaft kennenlernten, keine funktionierende Marktwirtschaft mehr erleben konnten, und warum Eichhörnchen keine guten Berater für modernes Volkswirtschaften sind:

“Wer regiert Europa und die Weltwirtschaft?” (Aufnahme des Vortrags auf Makroskop, 28.3.2018)

Herr Flassbeck erläutert einmal mehr auf lebendige Weise, welchen ökonomischen Problemen sich langfristig auch durch entschlossene Borniertheit nicht entkommen lässt. Die Folien zum Vortrag hat Makroskop ebenfalls zum Download bereit gestellt.

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Kieler Nachrichten: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren”

Das ist uns natürlich eine Meldung wert:

“Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte >>Agenda 2010<<, die statt des geplanten >>Förderns und Forderns<< zu einem System des >>Forderns und Sanktionierens<< geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. >>Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten<<, sagte Lange.”

Siehe: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren” (Kieler Nachrichten online, 5.3.2018)

Wer noch einmal etwas Hintergrundmaterial zur Hartz-Reform wünscht, hier unsere Vortragsfolien zu unterschiedlichen Aspekten jener Politik, mit der der Niedergang der SPD eingeleitet wurde.

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Keine Große Koalition des würdigen Alterns: Koalitionsvertrag setzt Gaunerstück der Riester-Rente fort

Es gäbe ja unendlich Vieles zum Koalitionsvertrag zu sagen, greifen wir jedoch einen Bereich heraus, der den Geist derer, die da verhandelt haben, auf den Punkt bringt, nämlich den Punkt der (Un-)Gerechtigkeit.

Altersarmut ist eines der größten Probleme, die es hierzulande gibt, und es wird immer größer. Dabei kommt sie eben nicht von ungefähr, sondern wurde zu einem erheblichen Teil politisch gemacht, den Interessen v.a. der Versicherungswirtschaft und der Kapitalseite zuliebe. Es handelt sich um eines der größten Gaunerstücke überhaupt, das bislang immer noch für die Bevölkerung weitgehend unaufgearbeitet ist, nun jedoch seine perfide Verlängerung im Koalitionsvertrag erhält, Zitat:

“Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 7.2.2018)

Hups?! Da wird die Unlogik des Umwegs über den Kapitalmarkt, durch den die Versicherungsbranche fleißig abgreifen kann, schamlos weitergeführt. Wer da Beitragssätze einfach auf 20% begrenzt, schont nicht die abhängig Beschäftigten, sie werden schließlich eines Tages von den gekürzten Renten abhängig sein. Zudem sollen sie nun ja auch einmal mehr zum Ausgleich auf private “Rentenprodukte” setzen, zahlen also dennoch mehr, nur eben nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern die private, das heißt also: weniger Netto vom Netto. Dafür greift sich nun jedoch weiterhin die Finanzwirtschaft ihre Renditen ab.

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“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.

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Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung “verteidigt”

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region “verteidigt” werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

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Aufruf “SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen”

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

“Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.”

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/

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Tarifeinheitsgesetz – Vorsicht vor Fehlinterpretationen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz zu urteilen und kam nun zu dem Ergebnis: “verfassungskonform”. Die Botschaft wird über das Land verbreitet und Frau Nahles kann sich scheinbar auf die Schulter klopfen, hat sie doch nicht nur einen Wunsch der Arbeitgeberverbände umgesetzt, sondern dabei auch noch das Prädikat “verfassungskonform” erworben. Etwas, das in Anbetracht des politischen Aktionismus der real bestehenden Legislative, die besonders in den letzten Jahren mit ihren Gesetzesversuchen gern über das Grundgesetz “hinausweist” (man muss schon einmal kreativer werden, um die Gefahr der Demokratie zu bändigen), wirklich als Auszeichnung verstanden werden kann. Weiterlesen

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Hinweis auf “Makroskop schrankenlos”

Für alle Leserinnen und Leser, die ein Bewusstsein dafür haben, wie stark die gesamtwirtschaftliche Ebene die gesellschaftliche Realität bestimmt, und wie groß die Missverständnisse und Ideologien sind, die hier vorherrschen, da sie ebenso großen Interessen dienen, weisen wir darauf, dass bis zum 28.5. das Portal Makroskop von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt all seine Artikel freigeschaltet hat. Dies ist eine ideale Gelegenheit, um auch politisch interessierte Freunde und Bekannte auf solches Wissen hinzuweisen, das aufzeigt, wie stark das Korsett der populären “Sachzwänge” doch konstruiert wurde, und zwar von Produzenten, die es mit der beobachtbaren Welt halten, wie der Teufel mit dem Weihwasser.

Aber auch tagespolitische Analysen bietet Makroskop. Lesen Sie z.B. von Peter Wahl, warum es sich beim Wahlerfolg von Emmanuel Macron um einen “halben Sieg” handelt oder von Heiner Flassbeck, warum die SPD-Niederlage in NRW ein “Desaster mit Ansage” war.

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Zwei weitere Gründe vom demokratischen Nadelöhr am Sonntag in Schleswig-Holstein Gebrauch zu machen

Sind Sie für die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, unter dem Löhne, Sozialausgaben und Steuern erfolgreich in den letzten Jahrzehnten zum “Standortnachteil” erklärt werden konnten, oder dagegen? Sind Sie für die Schaffung von Klagerechten exklusiv für Unternehmen und Konzerne, durch die politische Entscheidungen – gerade wenn sie einmal im Sinne und zum Wohle der meisten Bürger*innen erfolgen – zum Hindernis für Unternehmensgewinne erklärt werden können, für die dann die Steuerzahler*innen Entschädigungen zahlen müssen? Sind Sie also für die Einführung dieses Versicherungssystems gegen den Schadensfall Gemeinwohl?

Wenn nicht, dann lohnt es sich alle Male, als wahlberechtigte Person in Schleswig-Holstein am Sonntag zur Landtagswahl zu gehen. Und wer die Stimme dabei nicht davon abhängig machen möchte, welche Partei ihm oder ihr den schönsten Kugelschreiber oder Luftballon geschenkt hat, erhält von Campact nützliche Wahlinformationen: Weiterlesen