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Internationaler Gerichtshof: UK muss Chagos-Archipel an Mauritius und die deportierte Bevölkerung zurückgeben

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Kolonialmacht Mitte der 1960er Jahre. Es sind Verhältnisse entstanden, in denen Sie von Ihren bisherigen imperialen Ansprüchen ablassen müssen. Die unterdrückten Länder haben sich erhoben, die Charta der UN steht ihnen entgegen und nun schaffen auch noch Resolutionen der Generalversammlung selbiger UN Völkergewohnheitsrecht in diesen Fragen,  so dass sich einiges gegen ihre lieb gewonnene Rolle als Kolonialherr richtet. Kurz: Es ist eine Welt entstanden, in der auch rohe Gewalt nicht mehr Erfolg dabei verspricht, dass Sie die “Besitzungen” einfach so behalten können. Sie stehen also kurz davor, die verbliebenen Länder und ihre Menschen in die rechtliche Unabhängigkeit zu entlassen. Eines dieser Territorien liegt nun jedoch zentral im Indischen Ozean und ihr bester Freund möchte es unbedingt nutzen, um darauf eine große Militärbasis zu errichten.

Was tun Sie also? Sie spalten das Territorium ab von der Kolonie, zu der es bisher rechtmäßig gehörte, kurz bevor diese unabhängig wird, entgegen wegweisender UN-Resolutionen, und vehementer Proteste der Betroffenen. Das Territorium belassen Sie dann in ihrem Besitz. Das Problem jedoch ist, dass rund 1500 Menschen auf der Inselgruppe wohnen. Und diese stehen Ihnen in vielfacher Hinsicht bei Ihrem Vorhaben im Wege und wollen auch nicht aus ihrem zu Hause weichen. Was tun Sie? Genau, Sie zwangsdeportieren diese Menschen und verbieten ihnen, jemals wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Weiterlesen →

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EUSFTA- & EUSIPA-Abstimmung: EU-Parlament “empowert” Konzerne

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Und wieder ist es passiert: Das Europäische Parlament hat den Einfluss der Konzerne zu Lasten des Einflusses der Staaten ausgebaut. Heute hatte es sowohl über das Handelsabkommen (EUSFTA), als auch über das Investitionsabkommen (EUSIPA) mit Singapur abzustimmen. Sowohl dem einen, wie dem anderen, hat es zugestimmt. Somit wird mit Ersterem nicht nur ein Aussschusssystem etabliert werden, das die Bestimmungen aus dem genannten Handelsabkommen jenseits parlamentarischer Zustimmung fortan auslegen und weiterentwickeln wird (“living agreement”) und sich als neue Super-Schnittstelle für Lobbygruppen etabliert (detaillierte Kritik siehe z.B. hier), mit dem Investitionsabkommen wird – genauso wie bei CETA – ein öffentliches Investitionsgerichtesystem (“Investment Court System”, ICS) installiert werden, in dem Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie sich um die (erwarteten) Früchte ihrer Investitionen durch Gesetze oder andere Staatshandlungen beschnitten sehen. Ebenso wie bei den privaten Schiedsgerichten, die so sehr auf Widerstand gestoßen waren, dass man das ursprüngliche Konzept überarbeitet und umbenannt hat, weiterhin ein Klagesystem jedoch exklusiv für Investoren, außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit. Weiterlesen →

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Harald Kujat zur Eskalationsdynamik in Syrien: “Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen.”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Aus aktuellem Anlass zur Eskalationsdynamik in Syrien:

“Heute ist die Situation völlig anders. Wir haben unterschiedliche Spieler in dieser wirklich komplizierten Situation, wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt. Wir haben eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und wir haben einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der nicht nur droht, der nuklearstrategischen Supermacht Russland, sondern ankündigt, einen Schlag ankündigt. Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Und wir haben eine Bundesregierung, die verbal diesen Konflikt, diesen enstehenden Konflikt mit anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung zu sorgen, für Mäßigung. Die nicht dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Das ist eine sehr sehr bedauerliche Situation.”

(Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. im Phönix Tagesgespräch, 12.4.2018)

Egal, welche Zuweisungen von Verantwortlichkeiten man im Einzelnen im Syrien-Krieg vornimmt, deutlich ist, dass die Ankündigungen und Drohungen von Trump (“Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und >>klug<<!”) eine kritische Situation in der Geschichte darstellen. Anstatt mit an der Eskalationsschraube zu drehen, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung durch Vermittlungsbemühungen alles unternimmt, um die akute Gefahr der Kriegseskalation zwischen den Großmächten einzudämmen. In der Ukraine-Krise hatten die Minsk-Verhandlungen bereits einmal gezeigt, dass die Bundesregierung eine vermittelnde Rolle auch in sehr heiklen Zeiten einnehmen kann.

Wer dem Geschehen nicht einfach zuschauen will, der oder die kann z.B. Bundestagsabgeordnete der eigenen Region anschreiben mit der Aufforderung, die Bundesregierung zu einer vermittelnden Rolle zu bewegen. Des Weiteren empfehlen sich Kundgebungen gegen den Krieg, die durch örtliche Gruppen z.B. aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, NGOs, anderen Organisationen und Einzelpersonen etwa unter dem Motto “Nein zur Eskalation: Gespräche statt Raketen für Syrien” zu einer vermittelnden Rolle der Bundesregierung aufrufen. Im Raum Kiel z.B. wird es am Samstag eine Demonstration1 unterschiedlicher Gruppen (attac Kiel, DGB Kiel, Kieler Friedensforum u.a.) geben. Schauen Sie doch, was sich in Ihrer Region ergibt, bzw. regen Sie andere in Ihrer Region zu Kundgebungen und Organisierung gegen die Eskalationsdynamik an! Weiterlesen →

  1. 14.4., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel [↩]
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Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen →

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Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung “verteidigt”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region “verteidigt” werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

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Aufruf “SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

“Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.”

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/

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Christoph Butterwegge: “Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus?
Klare und wahre Worte, die aufzeigen, dass nicht “Alternativlosigkeit” und “Sachzwang” regieren. Ein Wertefundament, das sich durch Beständigkeit und Aufrichtigkeit auszeichnet und nicht durch die Falscherzählung über vermeintlichen “Pragmatismus” und “Realismus”, mit dem tatsächlich nur die (ökonomischen) Werte und Interessen der oberen Prozente im Land verfolgt werden. Eine Haltung, die deutlich macht, dass der richtige und wichtige Anspruch gesellschaftlicher Inklusion eben nicht von tiefgreifenden und rücksichtslosen Programmen der Exklusion diskreditiert werden darf…

Zitat Christoph Butterwegge: Weiterlesen →

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Kurzkommentar zum “Misstrauensvotum” gegen Jeremy Corbyn

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

“Der britische Labour-Chef Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion deutlich verloren – mit 172 zu 40 Stimmen. Das Votum hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen.”

(tagesschau.de, “Misstrauensvotum – Klare Niederlage für Labour-Chef Corbyn”, 28.6.2016)

Der Brexit wird auf vielerlei Weisen auszubeuten versucht. In der Labour Party u.a., indem die Konterrevolution geprobt wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich ein neoliberales Establishment von seiner sozialfortschrittlichen Basis entfernt hat. Die Labour Abgeordneten waren schockiert, dass ein Jeremy Corbyn, der sich für die “einfachen” Bürger*innen einsetzt, gegen imperiale Kriege eintritt und für die Rückverteilung vom 1% an die 99% einsteht, das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte und somit die Filter der zementierten Macht passieren konnte, v.a. aber das bleierne Märchen von der Alternativlosigkeit als eben ein Märchen zu enttarnen vermag. Nun nutzen sie natürlich die erstbeste Gelegenheit, um den Versuch zu unternehmen, diesen “gefährlichen” (da wirklich im Dienste der Basis stehenden) Chef zu beseitigen. Mit einem Abstimmungsergebnis, das noch nicht einmal den Schein von inhaltlicher Kontroverse und Pluralität in der Speckschicht der Partei simuliert. Man kann nur hoffen, dass die Leute sich die Besatzung ihres Gemeinwesens durch die “Grauen Herren im Neoliberalismus” nicht länger bieten lassen, ob in Großbritanniens Labour Party oder den anderen Ländern des jahrzehntelangen “There is no alternative”.

Nachtrag 30.6.: Weiterlesen →

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Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt

Veröffentlicht am von Jochen Schölermann

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Konjunktureinschätzung veröffentlicht. Darin ging ich davon aus, dass vor allem der Export (durch den niedrigen Wechselkurs des Euro zum US-Dollar) und der niedrige Ölpreis (zumindest über 1-2 Jahre) die deutsche Konjunktur (zumindest kurzfristig) stützen könnten, während ich die Lohnentwicklung für zu schwach hielt, um einen größeren Einfluss auf die Binnenkonjunktur auszuüben und der exportlastigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken.

Während einige Entwicklungen die Annahmen bestätigten, gab es auch eher unerwartete Entwicklungen. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass Optimisten trotz der aktuell recht guten Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vorsichtig sein sollten. Die Gründe für das Beschäftigungswachstum sind vor allem durch Sondereffekte zu erklären, während eine Eigendynamik der deutschen Wirtschaft trotz günstiger Umstände praktisch nicht vorhanden ist. Zusätzlich verschlechtern dunkle Wolken in anderen großen Volkswirtschaften die globalen Konjunkturaussichten, was auch Deutschland bereits zu spüren bekommt, und zukünftig noch härter spüren könnte.

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OXI!

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Die Ergebnisse des griechischen Referendums für die einzelnen Regionen sind auf der Seite des griechischen Innenministeriums einsehbar. Ευχαριστώ πολύ, Ελλάδα!

Dies war ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas. Wer die Auswirkungen der bisherigen sog. “Reformen”, die Halsstarrigkeit der Eurogroup gegenüber der beobachtbaren Welt und die Lügen rund um die Ereignisse um die sog. “Griechenlandrettung” zur Kenntnis genommen hat, darf sich sicher darüber sein, dass Neutralität in diesem eindeutigen Fall fehl am Platze war.

Oder um es mit den Worten des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister zu sagen:

“Erstens: In 43 Jahren als Wirtschaftsforscher habe ich noch nie ein solches Konzentrat an blanken Lügen wahrgenommen wie in Bezug auf Griechenland (die Regierung habe keine Konzepte geliefert etc. etc.). Die meisten Journalisten haben das einfach abgeschrieben.

Zweitens: Die Sparpolitik hat Tausende Menschenleben gefordert (gestorben wird freilich im Abseits). Ist die neoliberal-finanzkapitalistische Spielordnung im Ganzen falsch, so sind die Mitläufer an den Universitäten, in Thinktanks, Medien und Politik mitschuldig.

[…]”

(Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression, profil.at, 4.7.2015)