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Griechenland in freiem Fall – Stoppt die menschenfeindliche Krisenverwaltung!

Die Sorge um die von der Krise betroffenen Menschen in Griechenland lässt uns nicht los. Die unverantwortliche Kürzungspolitik in Europa, für dessen Durchsetzung die deutschen Regierung und ihre schamlosen Gefolgsleute von SPD und Grünen einen großen Anteil tragen, ist, nebn der Kriegsteilnahme in Jugoslawien und Afghanistan, eines der dunkelsten außenpolitische Kapitel der BRD.

Es gibt ohne das Verlassen des Austeritätskurses keine logische Begründung für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, das ist auch keine Frage von Zeit.

Der Euro wurde nicht für die europäische Einigung eingesetzt, sondern wurde vielmehr als Waffe gegen den Großteil der Menschen aus Irland, Griechenland, Spanien, Portugal  und Italien von der Troika im Namen der Superreichen und ihrer Funktionseliten eingesetzt. Dieses Video zeigt die Situation aus der Sicht der “Angreifer”:

Es muss  immer wieder erwähnt werden, dass Menschen, die in Griechenland arbeitslos werden, nur max. 12 Monate Arbeitslosenunterstützung erhalten, zur Zeit sind das nur 1/5 der 1,3 Mio Arbeitslosen. Fehlt ihnen diese Unterstützung so müssen sie auf das Glück hoffen, Familienmitglieder mit Arbeitsplatz oder solvente, großzügige Freunde zu haben. Über ein anzapfbares Vermögen verfügen ja zumindest 50% der griechischen Bevölkerung auch nicht und bei Anderen ist dies vielleicht schon ganz bald verbraucht. Alte, kranke, schwache, oder unterernährte Menschen und Kinder leben dazu in einem unterfinanzierten Gesundheitssystem in Lebensgefahr. Die Neugeborenensterblichkeit in Griechenland ist seit Krisenbeginn von 2,7 auf 3,8 pro 1000 angestiegen, Schulleiter schreiben besorgte Briefe wegen unterernährter Kinder1, alles Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit absoluter Armut mitten in der Eurozone zu tun bekommen – ein Skandal!

Am letzten Mittwoch haben wir bei attac Kiel die Vorstellung eines Solidaritätsprojekt zum Aufbau einer kleinen Produktionsstätte für Fahrradrahmen in Trikala (Griechenland) mit Informationen zur Griechenlandkrise begleitet.

  1. Schulleiterin:“Vor einigen Tagen wurde ich von einer befreundeten Vorschullehrerin über das familiäre Drama informiert, das sich in ihrer Klasse abspielte und abspielt, den Anblick eines zum Skelett abgemagerten kleinen Jungen im Alter von 6 Jahren, der nach vielen Tagen seines Fehlens in einem elenden Zustand auftauchte. Abgemagert, kränklich, am ganzen Körper zitternd. Die Eltern des kleinen Jungen sind arbeitslos. Sie leben in einem Loch. Ihnen fehlt es sogar an Brot. Sie hungern im buchstäblichen Sinn des Wortes. Nachdem ich ihre Wohnung aufsuchte, stellte ich dies auch selbst fest. Es ist jedoch nicht nur dieser Junge, der unterernährt wird. Viele weitere Kinder, die in Schulen und Vorschulen – hauptsächlich des Zentrums von Trikala – den Unterricht besuchen, leben unter dramatischen Umständen… []
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Generalstreik gegen Kürzungen am 14.November in Südeuropa

Maskenfall unterstützt den Generalstreik gegen die Kürzungspolitik in Südeuropa und alle andere Proteste gegen die europaweite Sparpolitik , die am 14. November  (natürlich auch sonst) stattfinden.

Wir haben mit der FAU Kiel und einigen Aktivist_inn_en zu disem Anlass ein Flugblatt erstellt, das wir am 14.November verteilen werden:

Zum ersten Mal in der Geschichte wird am 14. November 2012 auf der gesamten iberischen Halbinsel – also in Spanien und Portugal – ein Generalstreik durchgeführt. Auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien, Niederlande etc.) kommt es zu groß angelegten Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. Dies ist Ausdruck des gemeinsamen Widerstands von Millionen Menschen in Europa, die nun schon seit Jahren von den immer drastischeren Kürzungsprogrammen im Zuge der Eurokrise betroffen sind. Aber auch jene Menschen, die noch nicht direkt betroffen sind, gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass diese Entwicklungen vor keinem Land der EU Halt machen werden. Weiterlesen

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Und der Orwell’sche Friedenspreis geht an… die EU

Kleiner Nachtrag zum EU-Friedensnobelpreis von Johannes und Jascha.

Nachdem 2009 bereits der Herr der Tötungsdrohnen und der Verlängerer des Guantanamo Folterlagers von den „Idioten aus Oslo“ (Zitat Peter Scholl-Latour) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war es nun auch für die EU soweit. Zur Begründung heißt es u.a.:

„[…] The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. […]“ (Quelle: www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2012/press.html) Weiterlesen

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umFAIRteilen Bündnis ruft zum 29.9. auf

Als Maskenfall befürworten wir das Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das sich unter dem Label “umFAIRteilen” für die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe in Anlehnung an den Lastenausgleich der Nachkriegszeit einsetzt. Am 29.9. kann sich nun jede und jeder am ersten großen Aktionstag zum Thema in einer der zahlreichen Städte beteiligen. Genauere Infos unter: umfairteilen.de

(Wer Infos zur Anreisemöglichkeit von Kiel zum Aktionstag in Hamburg möchte, kann sich direkt an Maskenfall wenden.) Weiterlesen

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Unterschrift zum Erhalt des Instituts für vergleichende Irrelevanz (Frankfurt)

Wer ungehalten ist über die zunehmende Kommerzialisierung und Entpoilitisierung an den Universitäten, wem die Ersetzung humboldt´scher Freigeistigkeit und kritischen Denkens durch Unternehmertum und Karrierismus (Stichwort: Studierende als Kunden, Wettbewerb statt Kooperation) zu blöd geworden ist, wer mehr für die Stiftung gesellschaftlicher Vernunft als für vermarktungsfähige “Exzellenz”züchtung übrig hat, der oder die erhält Gelegenheit durch eine Unterschrift das in Frankfurt von Studierenden gegründete Institut für vergleichende Irrelevanz (Ivi)” zu unterstützen. Dieses hatte sich als selbstorganisierter Raum für Bildungs- und Kulturveranstaltungen in einem zunächst leerstehenden Universitätsgebäude gegründet, das schließlich von der Universität an eine Privatfirma verkauft wurde und nun geräumt werden soll. Die Studierenden widersetzen sich. Weiterlesen

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Ingewahrsamnahme auf der Blockupy-Demo

Wie einige von unseren Lesern vielleicht wissen, waren Jascha und ich zusammen mit einigen anderen Kieler Kritikern der aktuellen Krisenpolitik (u.a. von Attac und Occupy Kiel) von Donnerstag Morgen bis Samstag Abend auf den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Wer nochmal nachlesen will, wieso wir und viele andere dort demonstriert haben, kann dies im offiziellen Aufruf tun. Im Vorfeld war bereits klar, dass alle Demonstrationen und Veranstaltungen bis auf die Großdemonstration am Samstag verboten sein werden, dies wurde durch die schwarz-grüne Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen und bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Wer will, kann eine etwas genauere Betrachtung der rechtlichen Lage rund um die Demonstrationsverbote hier nachlesen. Im Wesentlichen wurde argumentiert, dass die Behinderung “der in diesen Bereich wohnenden Frankfurter Bürger, der Geschäftstreibenden, der Banken und der Mitarbeiter der Banken und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen” über das Demonstrationsrecht zu stellen sei und das nach allerdings nicht anhand konkreter Tatsachen begründeter Gefahrenprognose der Polizei bis zu 2000 Gewalttäter anreisen wollten (von denen offenbar am Ende niemand vor Ort war).

Wir haben uns allerdings entschlossen, trotz des Verbots zur Demonstration anzureisen, da wir es für eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Demokratie halten, mit solch fadenscheinigen Begründungen das Demonstrationsrecht so extrem einzuschränken. Uns war bewusst, dass wir mit Repressalien bis hin zu einer Ingewahrsamnahme rechnen mussten, allerdings war ich trotzdem sehr erstaunt und verärgert darüber, wie leichtfertig die Polizei dann vor Ort wirklich mit dieser extremen Grundrechtseinschränkung umgegangen ist: Am Freitag morgen haben wir uns zusammen mit ca. 500-600 anderen Demonstranten vor dem Frankfurter Hauptbahnhof versammelt, um unser Grundrecht auf Demonstration wahrzunehmen. Dies war auch eine Zeit lang durchaus erfolgreich, aber nach recht kurzer Zeit wurde der Demonstrationszug in mehrere Gruppen getrennt und von der Polizei eingekesselt. Wir befanden uns in einem Kessel mit geschätzt 50 weiteren Demonstranten und nach einiger Zeit entschloss sich die Polizei, sämtliche Demonstranten festzunehmen und mittels Gefangenentransportern in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium Frankfurt zu fahren. Es erfolgte kein Platzverweis oder eine andere Aufforderung, die Demonstration zu verlassen, sondern es wurde einfach jeder der eingekesselten Demonstranten abgeführt. Eine der Demonstranten erlitt aufgrund der Situation eine Panikattacke, was die Polizei mit dem Einsperren in einer Einzelzelle beantwortete.
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Protestunterschrift gegen allgemeines Demonstrationsverbot in Frankfurt

Jetzt, da Frau Merkel die Verbündeten in Europa wegbrechen für ihre Brüning´sche Sparpolitik, die Elend besonders über die Benachteiligsten ausbreitet, wird versucht, die Aufrufe vom 16.-19. nach Frankfurt in eine gewalthafte Ecke zu stellen, um das von der Verfassung garantierte Recht auf Demonstration einzuschränken.

Wir bitten um Protestunterschriften, um sich gegen dieses undemokratische Vorgehen der politisch Verantwortlichen zu stellen:

http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Die Leserinnen und Leser mögen es ihrerseits bitte weiter verlinken, um die Öffentlichkeit auf dieses unerhörte Vorgehen aufmerksam zu machen.

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Nichts für neoklassische Adepten…

Während hierzulande gerade jene politischen Parteien die meisten Prozente erhalten, die am lautesten nach der Schuldenbremse rufen und tragischerweise tatsächlich die Bevölkerungsmehrheit ihre Heilserwartungen an die auf eine Volkswirtschaft angewandte schwäbische Hausfrau projiziert, um somit zugleich den vorprogrammierten weiteren Sozialabbau und weitere Privatisierungen zu beklatschen, wurden auf der kürzlichen Konferenz des Institute for New Economic Thinking, einer Organisation, die sich gegen die Einseitigkeit des vorherrschenden Wirtschaftsparadigmas (Stichworte: Angebotsorientierung, Marktgleichgewichte, Lohnsenkungen, Staatssekorenabbau etc.) richtet, andere Ansätze des Wirtschaftens diskutiert. Weiterlesen