“2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gefährliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben. Im Jahr 2000 kamen weltweit 3 000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30 000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden. […]
Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus. […] Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.”1
(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Plenardebatte zum beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien vom 4. Dezember 2015)
- Abstimmungsergebnis hier. Passend dazu: Entschließungsantrag von DIE LINKE zum Stop von Waffenexporten in den Nahen und Mittleren Osten, abgestimmt am gleichen Tag, Zitat: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen; b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort einzustellen.” Abstimmungsergebnis hier. [↩]
Peter Ustinov hat es mit seinem Satz:
“Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.”
auf den Punkt gebracht.
Paul Weidmann
Wie verlogen die westliche Welt mit ihren angeblich, “westlichen Werten” sieht, hört und man in diesen Tagen täglich. Seit dem sog. “War on Terror” sind geschätzte 1,0 Mio. Zivile Opfer den westlichen Bombardierungen, und Drohnen Einsätzen zum Opfer gefallen? Solange aber der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Terror und Flüchtlinge beschweren. Solange noch immer täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt sterben, braucht niemand sich im Westen über Flüchtlinge und Terror beschweren. Der Westen wie es Jean Ziegler in seinem Buch treffend beschreibt: “Ein Imperium der Schande”