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Basta! Casta – PODEMOS erringt großen Erfolg trotz Widrigkeiten durch Wahlsystem und Berichterstattung

Nachfolgend soll für die Interessierten noch einmal ein kleiner Rückblick zur kürzlichen spanischen Parlamentswahl und der möglichen Regierungskombinatorik unternommen werden. Es wird auch an einige Gegebenheiten erinnert, die bereits in früheren Artikeln Erwähnung fanden.

Die spanischen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Politik von EU und spanischer Regierung waren ab 2011 ein beeindruckendes Phänomen. Millionen von Menschen gingen auf die Straße und erlangten ein starkes politisches Bewußtsein – auch aufgrund des basisdemokratischen Charakters und der Ablehung der Machthabenden politischen Parteien (konservative PP und sozialdemokratische PSOE, von PODEMOS abwertend auch “Kaste” genannt).  Getragen von dieser neuen Euphorie wurde Anfang 2014 die Partei PODEMOS (deutsch: “Wir können es!”) gegründet und regionale, basisdemokratische “PODEMOS-Zirkel” verbreiteten sich über das ganze Land. Bereits im Juni erlangte PODEMOS einen Achtungserfolg von 8% bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen konnte PODEMOS-freundliche Linksbündnisse in Madrid, Barcelona, Zaragoza, Santiago de Composotela and Cádiz das Rathaus “erobern”. Mit fast 20,7% der Stimmen konnte PODEMOS1 nun die Parlamentswahl hinter der PSOE und PP mit 22% bzw. 28,7% als Dritter – stärker als Monate vorher gedacht – abschließen. Das neoliberale Projekt der Staatsbürgerpartei (Ciudadanos), das von der Wechselstimmung und den Verflechtungen mit der Medienindustrie in den letzten Monaten offenbar besonders profitieren konnte, landete “nur” bei 13,9% der Stimmen. Die linkssozialistische Partei Izquierda Unida/der Zusammenschluss Unidad Popular2 erreichte im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl einen etwas geringeren Stimmenanteil von 3,7%. (Weitere Analysen zur Wahl gibt es z.B. als Zusammenfassung mehrer Stimmen bzw. von Raul Zelik, Andrej Hunko oder in der ISM-Diskussionsrunde).
Das Gesamtergebnis ist insofern bemerkenswert, als dass erstmalig weder PP noch PSOE über ausreichend Stimmen verfügen, um – wie üblich – jeweils allein die Riegerung (Sitzverteilung seit 1977) zu bilden. Oder wie es PODEMOS-Chef Pablo Iglesias ausdrückte: “Das Zwei-Parteiensystem ist beendet!”

Iglesias kündigte als nächstes Ziel eine Verfassungsreform an (siehe PODEMOS-Programm), diese soll auch das Wahlsystem so reformieren, dass jede Wahlstimme das gleiche Gewicht3 erhält. Bisher benötigt man in den kleineren (und ländlicheren) Provinzen weniger Stimmen für einen Parlamentssitz4 als in größeren Provinzen. Es hat landesweit den Effekt, dass bei dieser Wahl z.B. Izquierda Unida 462.000 Stimmen für einen Sitz und damit fast achtmal soviele Stimmen wie die PP (59.000) für einen Sitz benötigte, nicht nur weil die IU klein ist, sondern auch, weil linkere Parteien üblicherweise in Städten gewählt werden. Folgende Grafik illustriert sowohl die tatsächliche Verteilung der 350 Sitze des spanischen Parlaments (äußerer Kreis), als auch die fiktive Verteilung der Sitze (innerer Kreis) unter der Annahme, dass jede Stimme das gleiche politische Gewicht entfaltet (1 Sitz entspräche hier 69.000 Stimmen).wahl-flatAls Koalition würden PP und PSOE die Sitzanzahl für die absolute Mehrheit unter den aktuellen Wahlbedingungen noch deutlich überschreiten. Es wäre jedoch eine Koalition, die laut PSOE-Chef Pedro Sánchez wohl weder unter Rajoy noch anderweitiger Führung für die PSOE in Frage kommt (Sánchez: “I promise the voters that I will comply with their mandate for change and for the left.”). Unter den Bedingungen der Gleichheit der Stimmengewichte (innerer Kreis) würde die politische “Kaste” 18 Sitze (PP), bzw. 10 Sitze (PSOE) verlieren. Sie hätten unter diesen Bedingungen nur noch eine relativ knappe absolute Mehrheit. Der linke Block würde 18 Sitze (insbesondere wegen der – bisherigen – krassen Unterrepräsentation der IU) und die CIUDADANOS 11 Sitze hinzugewinnen. Der linke Block hätte unter dieser fiktiven Sitzverteilung zusammen mit einer PSOE, die sich wieder als soziale Partei verstünde, zwar eine Mehrheit, doch bestünden hier unterschiedlichen Positionen um das Baskenland und Katalonien fort und würden weiterhin einen großen politischen Graben darstellen.
Der CIUDADANOS-Vorsitzende Rivera hält einen Dreierpakt mit seiner Partei, der PP und der PSOE (zusammen deutlich über 2/3 der Sitze) gegen die “schwächelnden” und “destabilisierenden” Kräfte für eine gute Lösung. Mit diesen Aussagen bestätigt er clichéhaft die Vorstellung linker Kritiker, dass es sich bei CIUDADANOS um eine Schutzmacht der spanischen Eliten handelt. Sollte die PSOE wiederum der Anregung von Parteichef Sánchez gegen interne Widerstände folgen und eine Allianz mit PODEMOS, sowie rechten und linken “Separatisten” eingehen, wäre auch in dieser Konstellation eine Mehrheit möglich. Laut Äußerungen vor dem Parteiausschuss der PSOE stehe Sánchez aber keinesfalls für Gespräche mit PODEMOS über ein Referendum zur Verfügung. Zur gleichen Zeit traf Iglesias mit Rajoy zusammen, um Rajoy die klare Ablehung einer Zusammenarbeit zu erklären. Am Rande äußerte er sich über die Wesentlichkeit, die kulturelle Vielfältigkeit der spanischen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen und appelierte dabei an das Gewissen der PSOE.

PODEMOS zwischen Lähmung und Euphorisierung der sozialen Bewegungen

Nach der Gründung von PODEMOS im März 2014 nahmen die Mitgliederzahl (100.000 in den ersten 20 Tagen) und Umfragewerte (im August 2014 lagen sie bereits bei 15%) rapide zu. Mittlererweile ist PODEMOS mit 390.000 Mitgliedern die zweitgrößte Partei Spaniens (die PSOE hat ungefähr nur die Hälfte). Auch das spricht dafür, dass hier viele neu-/repolitisierte Menschen eine politische Heimat gefunden haben. Von November bis März 2015 – in der Erfolgs-/Hoffnungshochphase von SYRIZA – war PODEMOS in einigen Umfragen mit teilweise über 30% stärkste Partei. Noch im Januar wurde mit PODEMOS-Anhänger_innen eine große Demonstration mit mindestens 300.000 Menschen in Madrid organisiert, die ihre Stimmen gegen die neoliberale Krisenpolitik in Spanien ausdrücken wollten. Im April ging der Umfragewert zunächst leicht zurück und fiel zeitgleich mit dem griechischen “Nein” gegen die Austeritätspolitik (OXI) nochmals deutlich stärker bis auf 13%. Bis kurz vor der Wahl stiegen die Umfragewerte von PODEMOS wieder auf etwas über 20%. Wahrscheinlich waren es zu einem großen Teil die sozialen Bewegungen, die trotz Kritik an der teilweise nicht ausreichenden emazipatorischen Parteiführung, sowie der Aufgabe einiger radikalerer Forderungen PODEMOS gewählt haben. Hoffen könnte könnte man nun, dass sich das Engangement der sozialen Bewegungen in den kommenden Monaten weiter verstärken wird, ohne dass diese sich von den Widrigkeiten der Parteiarbeit und den Kompromissen lähmen lassen, bzw., dass sie ausreichend Druck auf die PODEMOS-Führung aufbauen werden, um dem Anspruch eines realen politischen Wechsels im Land zur Durchsetzung zu verhelfen.
Eingedenk der Kontrolle der Eurogruppe (unter ihrer deutschen Führung), was das politische Verhalten der aktuellen griechischen Regierung anbelangt, äußerte Pablo Iglesias erneut die feste Bestrebung für die Souveränität Spaniens zu kämpfen und sich der Rolle Spaniens als der Peripherie Deutschlands zu widersetzen.

Bemerkung: RT Ruptly liefert unkommentierte, teilweise ungeschnittene Aufnahmen von Ereignissen, bzw. Live-Aufnahmen. Obwohl die Sender der RT-Familie von der russischen Regierung finanziert werden, halten wir die Nutzung der Quelle für gerechtfertigt, besonders hier, wegen des leider geringen Interesses anderer englisch- und deutschprachiger Medien an der Übertragung von PODEMOS-Pressekonferenzen oder Ähnlichem.

Ergänzung JJ: Davon abgesehen sind natürlich auch die westlichen Medien Lieferanten von Propaganda, allein gehört zu dieser bekanntlich, dass Propaganda ja immer nur die anderen machen. Es wird jedoch immer leichter durchschaubar, dass es sich hier um reine Ideologie handelt.

  1. PODEMOS und PODEMOS-Bündnisse zusammengerechnet []
  2. ebenso wie die SYRIZA-Abspaltung eine Anspielung auf Salvador Allendes Partei in Chile []
  3. “The distribution of deputies among the different autonomous communities will take place in accordance with the demographic weight of each.” []
  4. weil jede Provinz größenunabhängig 2 “Basismandate” erhält []

Johannes Stremme

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