Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

Gregor Gysi zur Grundgesetzwidrigkeit des Fiskalpaktes

Die Linke hatte eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur rechtlichen Einordnung des Fiskalpaktes gestellt. Das Ergebnis bildet die Grundlage für Gregor Gysis Argumentation zur Grundgesetzwidrigkeit der Beschlüsse des Fiskalvertrags in seiner Bundestagsrede vom 29.3.

Wundern braucht sich niemand über die auftretenden Widersprüche auf der politischen Ebene. In unseren Zeiten wird die Demokratie geschliffen, da der Entscheidungsrahmen der politisch Machthabenden auf realitätsfernen Annahmen beruht. Sie wollten den Euro, jedoch keine Angleichung der Inflationsraten (siehe erneut Heiner Flassbeck). Sie wollten nicht erpressbar bleiben gegenüber Banken, sind jedoch nicht willens, sie zu verkleinern. Sie wollten Schuldenabbau, sind jedoch nicht bereit, die hierfür nötigen Bedingungen zu schaffen (siehe z. B. hier oder hier). Leider verhindern die herrschenden Ideologien die Erkenntnis, dass volkswirtschaftliche Schuldenkrisen zugleich Vermögenskrisen sind und dass man nichts dort holen kann, wo ohnehin nichts mehr ist. So entsteht die absurde Situation, dass sich bei explodierenden Vermögen das Elend im undemokratischer werdenden Europa weiter ausbreitet. Die Zusammenhänge sind nicht sonderlich kompliziert, nur werden sie in den Mainstreammedien nicht dargestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.