Von Schuldenbremsen, “struktureller Arbeitslosigkeit” und einem Mainstream, der Thatcher begeistert hätte

„[…] Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen. Deshalb bleibt die wesentliche Aufgabe eine politische Aufgabe, nämlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, die Spaß auf Investitionen machen, die neue Investitionen ermöglichen, die Wachstum und damit auch dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ermöglichen.“

(Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum, 24.1.2013)

Sollte die Bundesregierung mit ihrer Eurokrisenpolitik im Nachspiel zur Finanzkrise 2007 auf Investitionen und Wachstum gezielt haben, so ist der Kurs kräftig gescheitert. Unsagbar viel ist darüber in medialen Seitenstraßen und Blogs geschrieben worden, unsäglich dick bleibt die Käseglocke, die von den „regierungsfähigen“ Parteien besonders hierzulande im Verbund mit den medialen Wächtern aller „ökonomischen Vernunft“ etabliert wurde. Die Eurozone insgesamt rangiert in Hinblick auf Investitionen heute rund 13% unterhalb des Vorkrisenniveaus von 2007. So sieht also das Ergebnis der „Rahmenbedingungen“ aus, die „Spaß auf Investitionen“ machen. Jene nationalen Ökonomien, die in besonderer Weise mit Austerität, „Flexibilisierung“ und „Strukturreformen“ bedacht wurden, liegen auf einem Niveau, das noch wesentlich düsterer aussieht. Allenfalls beim Krisenkandidaten Irland zeichnet sich der Aufstieg aus dem „Tal der Tränen“ ab, indem nach massiven erzwungenen Lohnsenkungen BIP und Investitionen wieder auf Wachstumskurs sind (jedoch ebenso noch nicht das Niveau von 2007 erreicht haben). Kein anderes Land der Eurozone besitzt jedoch einen Exportsektor von 120% des BIP, wie er Irland zu einer exzessiv „offenen“ Volkswirtschaft macht, die ihre Arbeitnehmer*innen ungestört verarmen lassen kann, da sich Nachfrageeinbrüche bequem durch das Ausland kompensieren lassen.

Griechenland ist natürlich, was den Faktor „Spaß auf Investitionen“ anbelangt, der Spitzenreiter, und zwar in negativer Richtung. 31% beträgt heute noch das Investitionsvolumen, gemessen am Ausgangspunkt von 2007:

Eine Krisenpolitik, die derartiges zustande bringen kann, ohne dass die betroffene Bevölkerung dem ein Ende setzt, ist natürlich nur möglich unter offener Suspendierung der Demokratie. Und was den gnadenlosen Hauptgläubigerstaat Deutschland anbelangt, so kam bekanntlich jede Menge mediale Feinpropaganda und üble Diffamierung – erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einer ganzen Bevölkerung gegenüber – zum Einsatz, um ein anderes Land derart in die Knie zwingen zu können.

Sieben bis acht Jahre sind seit dem Auslöser Finanzkrise vergangen, dem Eurokrise und Austeritätspolitik folgten. In dieser Zeit hätte eigentlich der Neoliberalismus suspendiert werden sollen und nicht die Demokratie durch Troika und jede Menge Zusatzverträge im Eilverfahren. Sieben bis acht Jahre, und die Länder der Eurozone finden sich wieder in einem Umfeld von Massenarbeitslosigkeit, Deflationsgefahr (die die EZB mit den niedrigsten Zinsen aller Zeiten zu bekämpfen versucht), eklatanten Wettbewerbsunterschieden (v.a. Frankreich und Italien gegenüber dem Lohndumpingmeister Deutschland), sowie einem Leistungsbilanzüberschuss der Eurozone, der sich mittlerweile auf 413 000 Millionen Euro hochgeschraubt hat, während man den Europäerinnen und Europäern weiterhin sagt, es sei nicht genug für alle da.

Man kann sich fragen, wie derartige Entwicklungen einfach so gemacht werden können, wenn sie doch so vielen Menschen schaden, und wiederum über kurz oder lang verheerende Reaktionen auslösen, indem Orientierungslosigkeit und Sorgen von rechten Kräften aufgefangen werden. Ein wohl entscheidendes Element neben der disziplinierten Zusammenarbeit der Etablierten liegt in den ökonomischen Erzählungen, Mythen und Lehren, die nachwievor ganz den Technokraten, Betriebswirten, Mikroökonomen und Neoklassikern im Professorenkostüm überlassen werden. Was wurde nicht alles zum Nachteil der jeweilig Betroffenen „reformiert“: Sozialstaat, Rentensystem, Gesundheitssystem, Bildungssystem, Demokratie etc. Die Stichworte waren dabei stets ökonomische: Arbeitslosigkeit, demographischer Wandel, Kosten, Schulden, Inflation, internationale Konkurrenz etc. Doch nachwievor erzielt die Frage nach der angemessenen ökonomischen Sichtweise in der Bevölkerung etwa hierzulande niemals auch nur annähernd das Ausmaß an Aufmerksamkeit, das etwa das Flüchtlingsobergrenzen-Geschrei der CSU oder ein viel zu früh auf freien Fuß gesetzter Wurstkönig erhält. Eine bedauerliche Tatsache, die häufig jedoch selbst in sozialfortschrittlich orientierten politischen Kreisen zu beobachten ist.

Dabei gäbe es so viel aufzuarbeiten. Weite Teile des europäischen Vertragswerkes sind in ökonomischer Hinsicht hochgradig ideologisch. Und die in den letzten Jahren hinzugekommenen Verträge sind diesbezüglich noch radikaler aufgestellt. Wie relevant dies ist, lässt sich ganz aktuell wiederum an Portugals neuem Regierungsbündnis beobachten, das endlich Schluss machen will mit dem Verarmungskurs und dies bislang auf leisen Sohlen versucht, um die Geister der Märkte und Wächter der neoliberalen Verträge nicht in Rage zu bringen. Da werden nach mehreren Jahren Austerität und Perspektivverdunkelung nun endlich die geringen Renten und Mindestlöhne ein wenig angehoben, es wird ein Gesetz gegen Zwangsräumungen beschlossen und es werden einige Privatisierungen ausgesetzt und schon heulen die Sirenen im drohenden Ton auf (German Foreign Policy berichtet):

„Finanzminister Centeno sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Anfang Dezember zwar zu, die Fiskalpakt-Regelungen einzuhalten und die Defizit-Grenze von drei Prozent nicht zu überschreiten. Es bestehen allerdings Zweifel, ob die Regierung dies mit ihrem Programm schaffen wird. So zeigte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei einem Portugal-Besuch am 10. Dezember 2015 unzufrieden mit dem Stand der Dinge beim Budget. Der Abbau des strukturellen Defizits schreite nicht schnell genug voran: >>Fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen, Strukturreformen und moderate Lohn-Politiken müssen fortgesetzt werden<<, forderte der Bundesbanker in seiner Rede bei der Zentralbank in Lissabon – und bezog dies nicht nur auf Portugal, sondern auch auf Spanien und Irland.“

(Portugal unter Druck, German Foreign Policy, 22.1.2016)

Da haben wir sie wieder, die „Strukturreformen“. Hier im Verbund mit „fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen“. Klingt es nicht alles wundervoll nüchtern, unpolitisch und wissenschafltich? Ja, diese Begriffe sind erfolgreich naturalisiert worden, dabei sind sie hoch ideologisch und mit dem Anspruch versehen, über aller demokratischen Willensbildung zu stehen, da sie ja die “reine ökonomische Vernunft” wiedergeben.

Ein kleiner Blick auf den Begriff „Struktur“ in diesen ökonomischen Zusammenhängen macht deutlich, worum es sich tatsächlich handelt. Zwei Analysepapiere seien angeführt, die hier eine aufklärerische Arbeit leisten:

„Die Eurokrise im Spiegel der Potentialschätzungen – Lehren für eine alternative Wirtschaftspolitik?“ (Erik Klär, FES, April 2014)

„Das strukturelle Defizit: Methodische Probleme und politische Implikationen“ (Philipp Heimberger, momentum Quarterly, 2014)

Dem Begriff „Strukturreform“ liegen gemeinsam mit Begriffen wie „strukturelles Defizit“, „strukturelle Arbeitslosigkeit“, „Potentialwachstum“ und „Output-Lücke“ bestimmte theoretische Annahmen und Interpretationen zugrunde, die besonders in den letzten Jahren tiefen Einzug in das ökonomische Regelwerk der EU-Staaten gefunden haben. So spielen sie eine maßgebliche Rolle nicht nur beim Agieren der Troika, sondern ebenso im Haushaltsüberwachungsprogramm der EU, das mit dem Fiskalpakt deutlich verschärft wurde. Hier muss ein Land bereits bei einem „strukturellen Defizit“ von 0,5% im Staatshaushalt Maßnahmen ergreifen und seinen Haushalt von EU-Kommission und Europäischen Rat genehmigen lassen.

Die Idee hinter einem „strukturellen Defizit“ muss zunächst nicht negativ gesehen werden. Man will sozusagen die Neuverschuldung des Staates, wenn man schon ein enges Verbot ausspricht, wenigstens von konjunkturellen Effekten bereinigen. Im Abschwung soll also berücksichtigt werden, dass der Staat bei steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen erhöhte Ausgaben und verminderte Einnahmen hat, die sich in einem neuerlichen Aufschwung wieder zurückbilden. Hierzu wird die „Output-Lücke“ bestimmt, die den Unterschied zwischen beobachtbarem Wirtschaftswachstum und „Potentialwachstum“ angeben soll. Negative Werte sollen dabei anzeigen, dass das Wachstumspotential nicht ausgeschöpft wird und somit ein Nachfragedefizit vorliegt, dem etwa durch erhöhte staatliche Ausgaben entgegengewirkt werden könnte. Positive Werte hingegen sollen anzeigen, dass die Produktion sich in einer Phase oberhalb einer „normalen“ Auslastung der Kapazitäten befindet und die Gefahr einer sich beschleunigenden Inflation droht.

Wo liegt nun das Problem? „Potentialwachstum“ und so auch „Output-Lücke“ sind keine direkt beobachtbaren Größen, sondern mathematisch konstruierte. Und hier liegt das Einfallstor für die Ideologie der Neoliberalen. Einerseits gehen sie davon aus, dass sich Unterauslastungen bei den Produktionskapazitäten symmetrisch mit Überauslastungen abwechseln. Die Ökonomien befänden sich demgemäß also auf ihrem „Gleichgewichts“pfad. In dieser Welt gibt es nur kleine „Marktunvollkommenheiten“ aufgrund „zu starrer“ Preise und Löhne, die vorübergehend dazu führen, dass nicht entsprechend den Kapazitäten produziert wird. Eine dauerhafte Unterauslastung aufgrund von Nachfragedefiziten gibt es hingegen nicht. Hier wird also per Annahme mittel- bis langfristig das Wachstumspotential ohne staatliche Ausgabensteigerungen voll ausgeschöpft. Somit wäre eine gezielte und langfristig angelegte staatliche Nachfragepolitik sinnlos. Andererseits beruhen die Verfahren der EU-Kommission zur Berechnung des Produktionspotentials auf einer neoklassischen Produktionsfunktion, die zwar elegant aussieht, dafür jedoch auch ganz der Neoklassik entsprechend auf – höflich gesagt – verwegene Weise ökonomische Phänomene mathematisiert.1

So muss es denn auch nicht verwundern, wenn das „Potentialwachstum“ in der Eurozone, das eigentlich kurz- bis mittelfristig relativ konstant sein soll, da es eben „strukturelle“ ökonomische Gegebenheiten, wie demographische und institutionelle Bedingungen oder Faktoren, wie die Erwerbsneigung widerspiegeln soll, sich gemäß Berechnungen der EU-Kommission dann doch seltsam verhält. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nämlich geradezu „abgeknickt“:

Bei dem Trendwachstum handelt es sich in der Grafik um nicht mehr als die lineare Fortschreibung des tatsächlichen Wachstums der Jahre 1993 bis 2007 in der Eurozone. Vor Ausbruch der Finanzkrise lag das berechnete Potentialwachstum weitgehend auf diesem Pfad, um den der Konjunkturzyklus (blau) herumschwankte. Seit Einsetzen der Finanzkrise verhalten sich die Dinge nun gänzlich anders. Das berechnete Potentialwachstum hat sich stark nach unten korrigiert, womit auch die Defizitverfahren der EU-Kommission aufgrund einer wesentlich geringeren „Output-Lücke“ die Konjunkturbereinigung bei der staatlichen Schuldenaufnahme deutlich zu niedrig ansetzen, um wenigstens längerfristig wieder auf den alten Pfad zurückzufinden. Ernsthafte staatliche Nachfragepolitik wird somit per Vertragswerk und mathematischer Regelanwendung verunmöglicht.

Was dabei von den Berechnungen der EU-Kommission in Hinblick auf das sich seltsam verhaltende Potentialwachstum zu halten ist, macht Erik Klär in der FES-Analyse im weiteren Verlauf deutlich. Wie er aufzeigt, knickt das Potentialwachstum nicht nur ab, sondern die berechneten Werte korrigieren sich auch, je nachdem in welchem Jahr die EU-Kommission ihre Berechnung abgibt, dramatisch. Das Berechnungsverfahren ist also alles andere als robust und unterliegt großen Schwankungen. Diese Schwankungen lassen sich zu einem großen Teil wiederum auf eine andere Größe zurückführen, die in die Berechnungen zum „Potentialwachstum“ und somit zum „strukturellen Defizit“ einfließt: die „strukturelle Arbeitslosigkeit“. Auch hier handelt es sich um eine nicht direkt zugängliche, hochgradig theoretische und somit ideologiefreudige Größe.

Die „strukturelle Arbeitslosigkeit“, wie sie u.a. im Berechnungsverfahren der EU-Kommission ermittelt wird, beruht auf einer durch weite Teile der vorherrschenden ökonomischen Lehre vertrenenen Idee, der zufolge ein bestimmtes Ausmaß an Arbeitslosigkeit nicht unterschritten werden kann, ohne dass es zu sich beschleunigenden Preissteigerungen aufgrund sich beschleunigender Lohnerhöhungen kommt. Bekannt ist dieses Konzept unter den Begriffen NAWRU (non-accelerating wage rate of unemployment), bzw. NAIRU (non-accelerating inflation rate of unemployment).

Das Nützliche aus neoliberaler Sicht ist nun, dass der unterstellte ökonomische Zusammenhang staatliche Nachfragepolitik zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit aufgrund der negativen Konsequenzen somit sinnlos erscheinen lässt. „Strukturelle Arbeitlosigkeit“ könne dann eben nur durch „strukturelle Reformen“ beseitigt werden, so die gängige Interpretation. Und wie diese aussehen, hat man nicht nur im Zuge der Hartz-Reformen gesehen, sondern sieht es nachwievor bei der Eurokrisenpolitik: „Flexibilisierung“ (Teilzeit, Befristung, Verlagerung der Tarifebene auf die Betriebsebene etc.), „Deregulierung“ (Abbau von Arbeitsrechten) oder der Ausbau des Niedriglohnsektors.

Die Idee hinter der „strukturellen Arbeitslosigkeit“, NAIRU und NAWRU geht letztlich zurück auf Milton Friedman, der im Zuge der neoliberalen Wende im Anschluss an die Ölkrisen der 70er Jahre sein Konzept der „natürlichen Arbeitslosigkeit“ propagierte, um die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, die durch die neue Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde2 zu rechtfertigen und politische Widerstände zu beseitigen. Selbst Margret Thatcher nahm jedoch, wohlwissend um die anderweitigen Erfahrungen der damaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutlichen Abstand von der propagierten Idee der „natürlichen Arbeitslosenrate“:

Interviewer: „[Monetarists] believe in something called the ‘natural rate of unemployment’, which is supposed to be the rate at which inflation stops, or seizes to accelerate. Now, do You think that we, Prime Minister, […] have yet reached that natural rate […]?“

Thatcher: „It’s not a doctrine to which I have ever subscribed. […] I think, it actually came in with Milton Friedman. I used to read about it, I used to look about. It’s not a doctrine… it’s a theory to which I have never subscribed.“3

(Margret Thatcher, in der Sendung „A Week in Politics“, 1985)4

Was zu Thatchers Zeit noch als eine unerhörte Idee galt, zu der sich nicht einmal die neoliberale Jeanne d’Arc bekennen wollte, ist heute hingegen Grundlage der Wirtschaftspolitik in der EU. Mit verheerenden Konsequenzen, wie Erik Klär und ebenso Philipp Heimberger in ihren Analysen aufzeigen, da auf diese Weise kurzerhand über 5 Millionen der im Jahr 2013 6 Millionen arbeitslosen Spanierinnen und Spanier etwa zu „natürlichen Arbeitlosen“ erklärt werden, wodurch nur noch entsprechende „Flexibilisierungs-“ und Deregulierungsprogramme als Gegenmaßnahmen in Betracht kommen. Dass die so ermittelte „strukturelle Arbeitslosigkeit“ von Prognose zu Prognose „herumhüpft“, wie es Erik Klär in seiner Analyse feststellt, und sich dabei immer weiter einfach der beobachtbaren Arbeitslosigkeit annähert, scheint die Austeritätsverfechter in der EU hingegen wenig zu interessieren:

Ein derartiges Bild des „Herumhüpfens” und unplausibler Ergebnisse für ein ohnehin ideologisch einschlägiges Konzept ergibt sich ebenso für andere EU-Staaten, auch solche, die bei weitem nicht so schwer von der Krise betroffen sind wie Spanien. Gemäß aktuellen Daten der EU-Kommission werden 9.9%-Punkte der 11%gen Arbeitslosenrate in der Eurozone als „strukturell“ gewertet. Wer will da schon nach staatlicher Investitions- und Nachfragepolitik rufen, wenn doch „Strukturreformen“ anstehen?

Fazit: Das europäische Vertragskorsett, das besonders im Zuge der Eurokrisenpolitik vertieft und verschärft wurde, steht unter einem hochgradig ideologischen Vorzeichen. Es verhindert demokratische und wirtschaftspolitische Alternativen, etabliert einen unsozialen Konkurrenzraum, der nur noch “Strukturreformen” zur Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” kennt, verhindert die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und spielt somit den reaktionären Kräften in die Hände, die die Perspektivlosigkeit für sich zu nutzen wissen. Ideologisch ist es so angelegt, dass es zu sich selbst bestätigenden Prophezeiungen führt. Treffend hat dies Stephan Schulmeister für den Fiskalpakt formuliert:

„Die Grundregel des Fiskalpakts und ihre Anwendung programmieren folgenden >>Teufelskreis<<, wenn ein >>Schock<< (wie etwa eine Finanzkrise) eine Rezession verursachen:

• Schritt 1: Das BIP schrumpft, Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit steigen.
• Schritt 2: Die gestiegene Arbeitslosigkeit wird als >>natürlich<< oder >>strukturell<< interpretiert, damit sinkt der Potentialoutput, die Outputlücke bleibt klein.
• Schritt 3: Das durch die Rezession erlittene Defizit wird als >>strukturelles<< Defizit uminterpretiert, es muss gespart werden.
• Schritt 4: Die Sparpolitik dämpft das BIP > gehe zu Schritt 1.“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise, 13.11.2014)

Der Kampf um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa wird folglich eine Menge (vornehmlich ökonomische) Entideologisierungsarbeit benötigen. Es wird höchste Zeit!

 

1. Zum Vorgehen in der Neoklassik siehe etwa Claus-Peter Ortlieb, Professor für mathematische Modellierung, Universität Hamburg: „Mathematisierte Scharlatanerie – Zur ‘ideologiefreien Methodik’ der neoklassischen Lehre“, September 2006 oder „Methodische Probleme und methodische Fehler der mathematischen Modellierung in der Volkswirtschaftslehre“, Januar 2004, Zitat: „Der häufigste Fehler besteht darin, die Annahmen, die in jeder Modellentwicklung notwendig gemacht werden müssen, entweder nicht auszuweisen oder anschließend wieder zu >>vergessen<< und damit einem mathematischen Modell einen Gültigkeitsbereich zuzuschreiben, der ihm nicht zusteht.” [↩]
2. Erinnert sei daran, dass Anfang der 70er Jahre noch nahezu Vollbeschäftigung herrschte: EU-15 2,3%, Westdeutschland: 0,5% [↩]
3. Übers. Maskenfall: Interviewer: „[Die Monetaristen] glauben an etwas, das sich ‘natürliche Arbeitlosenrate’ nennt, von der angenommen wird, dass es sich um die Rate handelt, bei der die Inflation stoppt, oder aufhört, sich zu beschleunigen. Nun, denken Sie, Frau Premierministerin, […] dass wir bereits diese natürliche Rate erreicht haben […]?“ Thatcher: „Es ist keine Lehrmeinung, der ich jemals beipflichtete. Ich denke, sie hielt Einzug mit Milton Friedman. Ich habe darüber gelesen, ich habe es mir angeschaut. Es ist keine Lehrmeinung, der… Es ist eine Theorie, der ich niemals beipflichtete.“ [↩]
4. siehe: Pandora’s Box, Teil 3, Min. 36:20 [↩]