“Wie solidarisch ist Deutschland?” – Notwendige Aufklärung und alte Propagandisten

Eva Schötteldreier hat in der ARD eine informative kleine Dokumentation (44 Min.) zum Thema Ungleichheit in Deutschland angefertigt, in der sie auf wichtige Aspekte aufmerksam macht und namhafte Personen zu Wort kommen lässt. Die Dokumentation eignet sich sicherlich auch als Material für den Unterricht, als Ausgangspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema, oder als Hilfestellung, um im eigenen Nahumfeld Diskussionen anzustoßen:

“Wie solidarisch ist Deutschland?” (ARD, 15.2.)

Das Bewusstsein für die Entwicklungen und Auswirkungen von sozialer Ungleichheit teilt sich deutlicher denn je in zwei Informations- und Kommunikationssphären auf, von denen die eine bedauerlicher Weise die andere bislang nicht nachhaltig durchdringen konnte. Auf der einen Seite ist die Befundlage zu den verheerenden Auswirkungen von Ungleichheit in Bezug auf den gesellschaftlichen Zerfall so überwältigend, dass sich nicht mehr daran zweifeln lässt, dass es eine grundlegende politische Wende braucht. Selbst die OECD mahnt beunruhigt zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt. Auf der anderen Seite wird der Sachverhalt hierzulande in der veröffentlichten Meinung allenfalls wie ein Thema unter vielen betrachtet. Zu stark und zu lange gewirkt haben die ökonomistischen Propagandaanstrengungen, die die Ungleichheitsentwicklung wahlweise ausgeblendet, ihre schädliche Wirkung bestritten, das Problem individualisiert, eine Auseinandersetzung durch Schlagworte wie “Neid” diffamiert oder die Entwicklung durch abenteuerliche Heilserzählungen von den “Leistungsträgern” naturalisiert haben, um Interessen und Machtstrukturen zu verbergen.

Wer nach den nächstgelegenen Ursachen für die Aufrechterhaltung der Entwicklung in Richtung Ungleichheit sucht, möge allein die Reden der einflussreichsten Meinungsmacher mit ihren spezifischen Propagandafiguren zur Kenntnis nehmen. So etwa den SPD-Parteivorsitzenden aus dem Dezember 2015:

“Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt bringt mal gerade Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro. Aber ein höheres Wachstum von nur einem halben Prozent bringt mehr als das Doppelte, liebe Genossinnen und Genossen.
Ja, ich wusste, dass einer ruft: Müssen wir beides machen!
Es nützt ja nichts, wenn ich hier eine Rede halte, mit der ihr nur einverstanden seid; das geht ja auch nicht.
Dann wäret ihr irritiert und ich auch. Wir werden darüber noch reden. Aber es macht keinen Sinn, sich über diesen Zusammenhang keine Gedanken zu machen; denn wir brauchen höheres Wirtschaftswachstum. Wenn ich ehrlich bin, dann weiß ich, dass wir ein starkes Land sind.
Wir haben eine der stärksten Volkswirtschaften in der Welt. Das Durchschnittswachstum ist höher als sonst überall. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief; der Schuldenstand auch. Wir haben starke Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte. Wir haben ein unglaublich gutes Innovationsmodell. Trotzdem mache ich mir Sorgen, dass wir zu viel daran glauben, dass das automatisch so weitergeht. Meine Sorge ist, dass das Erste, was schiefgeht, der Tag ist, an dem man glaubt, es läuft immer gut. Deswegen finde ich, müssen wir über die Frage reden, was wir dafür tun können, dass wir auch in zehn Jahren noch gut und sicher leben und nicht nur heute und morgen.”

(Sigmar Gabriel, Rede auf dem Parteitag der SPD im Dezember 2015)

Die Propagandafiguren sind unschwer zu erkennen: Wachstum wäre der beste Wohlstandsgarant für alle, so behauptet Herr Gabriel. Dies ist ein Umstand, der, wie die o.g. Dokumentation aufzeigt, falsch ist in einer Welt, in der viele Menschen gerade hierzulande vom Wachstum nicht mehr profitieren. Wachstum als Gegenteil von Rezession ist unter Verteilungsgesichtspunkten sicherlich bedeutsam, doch niemals hinreichend. Wirtschaftliche Entwicklung lässt sich auf vielerlei Weisen anstoßen, und so ist gerade in Deutschland mit seinen absurden 240 000 Millionen Euro Überschuss an Waren und Dienstleistungen (2015) die Stärkung der Nachfragefähigkeit in der Breite der eigenen Bevölkerung entscheidend, um zahlreiche virulente Krisenerscheinungen auch über Deutschland hinaus anzugehen. Doch Herr Gabriel bemüht sich allen Fakten zum Trotz Wachstum und Verteilung zueinander in Opposition zu stellen, obwohl doch mittlerweile unzählige Studien aufgezeigt haben, dass gerade die verkorkste Aufstellung der Verteilungskanäle zu enormen wirtschaftlichen Problemen führt, siehe z.B.:

“Rising inequality as a cause of the present crisis” (Stockhammer, 2015)

“Inequality, Leverage and Crises” (Michael Kumhof und Romain Rancière, IMF Working Paper, 2010)

“Income inequality as a cause of the Great Recession? A survey of current debates” (Till van Treeck, Simon Sturn, ILO Studie, 2012)

Auch schafft es Herr Gabriel mit derartigen Reden wohl immer noch, Ängste in Bezug auf ein Abweichen vom bisherigen neoliberalen Kurs deutscher Prägung zu mobilisieren: “Trotzdem mache ich mir Sorgen, dass wir zu viel daran glauben, dass das automatisch so weitergeht. Meine Sorge ist, dass das Erste, was schiefgeht, der Tag ist, an dem man glaubt, es läuft immer gut.”

Die Botschaft ist einfach: “Wenn ihr jetzt auf dumme Gedanken kommt, ist alles vorbei.” Einmal abgesehen davon, dass Deutschland seine starke Position aufgrund einer unfairen und langfristig untragbaren Lohnpolitik inne hat, sollen hier die alten Untergangsängste in der globalen (politisch gemachten!) Konkurrenzwelt aktiviert werden, deren Überzeugungskraft in Sachen “Lohnzurückhaltung” gerade den Dreh- und Angelpunkt in der Eurokrise herbeigeführt hat. Noch immer dienen sie dazu, politische Machtlosigkeit in Bezug auf Verteilungspolitik zu suggerieren. Das ist für zunehmend mehr Menschen durchschaubar, jedoch nicht für ausreichend viele, um die alten Propagandisten abzuwählen und zu verhindern, dass den neuen Propagandisten von rechts ihre Hetze gegen Benachteiligte durch Aktivation lang eingeübter Muster gelingt (Erinnerung: in den 2000er Jahren waren es die “schmarotzenden Arbeitslosen”, in der Eurokrise dann die “faulen Griechen”).

Hiergegen gilt es sich aufzulehnen und Dokumentationen wie die o.g. zu nutzen, um andere Menschen an eines der wohl relevantesten Themen unserer Zeit heranzuführen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der auch diejenigen, die sich in Sachen Willkommenskultur engagieren, aufgerufen sind. Hierzu abschließend noch ein Zitat von Heitmeyer als Erkenntnis aus zehn Jahren Forschung zu den “Deutschen Zuständen”, eine Erkenntnis, die an den Reihen von CDU und SPD offenbar vorübergezogen ist, ohne auch nur Spurenelemente von Einsicht zu hinterlassen:

“Insgesamt ist eine ökonomistische Durchdringung sozialer Verhältnisse empirisch belegbar. Es wird deutlicher, daß der autoritäre Kapitalismus, dessen Zähmung in den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik noch zu gelingen schien, inzwischen außer Kontrolle geraten ist. Die spezifische Form der Gewalt, die mit diesem in den höheren Stockwerken der Wirtschaft und Politik verbreiteten Desinteresse an sozialer Integration, das längst tief in die Poren einer sich aufspaltenden Gesellschaft eingedrungen ist, einhergeht, wird zum Motor einer fortgesetzten sozialen Polarisierung. Gerade deshalb sind die Befunde so interessant, die die britischen Soziologen Richard Wilkinson und Kate Pickett (2009) in ihren ländervergleichenden Studien präsentiert haben. Wilkinson und Pickett haben nämlich herausgefunden, daß eine Gesellschaft sich im Zuge zunehmender Ungleichheit immer mehr zersetzt. Damit korrelieren soziale Probleme und auch Gewalt. Ein deutliches Warnzeichen.”

(Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände – Folge 10, 2012)