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Ein paar Anmerkungen zum Zeitgeist, der brechen muss

Heiner Flassbeck berichtet über das jüngste Treffen der G20 Finanzminister, die zwar in Teilen vorhandene Erkenntnis, dass ein weiter wie bisher nicht tragfähig ist, jedoch ebenso die befundresistenten Dogmatiker aus der deutscher gewordenen EU:

“Liest man heute das Kommuniqué, das die G 20 Finanzminister (richtiger: ihre Staatssekretäre) zustande gebracht haben (hier), dann weiß man zwar, dass es wieder Streit um die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik gegeben hat, man erkennt aber auch, dass die Europäer an ihrem Irrsinnsweg festhalten und niemand sie daran hindern kann.
Das durfte der normale Bürger in Deutschland aber nicht einmal erfahren, weswegen die FAZ schon vor dem eigentlichen Treffen schrieb (hier), dass Deutschland (Schäuble) die anderen Länder vor neuen Schulden warnt und auch der IWF sowie die chinesischen Gastgeber das für richtig hielten. Das ist zwar absolut falsch, aber das macht ja nichts, wenn es nur der größeren Sache dient, nämlich den Staat und die Linken, die ihn fördern wollen, kleinzuhalten. Man lese einmal, was die New York Times oder die Financial Times dazu schreiben, da fragt man sich dann, ob die über verschiedene Tagungen berichten.”

(Die G 20 Finanzminister streiten in Shanghai und Europa zerbricht an der Flüchtlingsfrage – Wer jetzt nicht handelt, handelt nimmermehr, Flassbeck-economics, 29.2.2015)

Ein paar Anmerkungen zum politischen und ökonomischen Kontext:

Wir haben immer wieder und in zahlreichen Artikeln makroökonomische Aspekte des Neoliberalismus im Allgemeinen und des deutschen Modells im Besonderen beleuchtet. Leider ist die gesamtwirtschaftliche Ebene für die meisten am wenigsten erkennbar, zugleich jedoch von grundlegendem Einfluss, sie ist schließlich der Rahmen, innerhalb dessen sich das Miteinander gestaltet. Man denke hier nur an die Massenarbeitslosigkeit, die die abhängig Beschäftigten klein hält und für eine “Flexibilisierung” gefügig macht, oder eben an eine Steuerpolitik, die Staatsschulden (seitens einiger Denker gezielt)1 ansteigen und damit das soziale Sicherungsnetz demontierfähig werden lässt. Man braucht nicht zu erwähnen, wie grundlegend sich so etwas auf eine Gesellschaft auswirkt. Eine Heerschar von SozialarbeiterInnen, LehrerInnen und ‘Coaches’ kann das, was hier angerichtet wurde und wird, nicht wieder ungeschehen machen. Die Auswirkungen des ökonomischen Zeitgeistes sehen wir auch in der zunehmenden Radikalisierung in den Bevölkerungen, wo es jeweils nur das nötige Stichwort brauchte, um unschöne Phänomene hervorzurufen. Ob Tea-Party-Fanatismus, PEGIDA oder Front National, ob “Wahre Finnen”, “Schwedendemokraten”, UKIP, FPÖ… Neben sozialer Entsicherung erlebten die Menschen eine Entdemokratisierung und Entpolitisierung des Politischen, ein Durchregieren “der Märkte” und jede Menge hohles Leistungs-, Konkurrenz- und Selbstverwertungsdenken, das sie gefügig machen sollte in einer unsicher gemachten Welt. Manche fühlen sich von den Versprechungen angezogen und beziehen Selbstwert und Sinn aus diesem Regime (“rohe Bürgerlichkeit”), andere folgen aus der Angst abgedrängt zu werden oder werden einfach abgedrängt.

Leider jedoch kann man den Eindruck gewinnen, dass die sozialfortschrittlichen Kräfte besonders hierzulande alles andere als konzertiert auftreten. Will man ein Grundeinkommen? Die Abschaffung von Zinseszins? Nullwachstum? (Vielleicht so wie in Griechenland?) Will man den Kapitalismus beerdigen oder sich lieber um den Kartoffelanbau im eigenen Garten kümmern? (Immerhin kein CO2 durch lange Transportwege!) Die konzertierte Gegenidee fehlt. Doch wenn es darum geht, Gesellschaft zu verändern und man selbst bei weitem an Mitteln öffentlicher Meinungsbildung unterlegen ist, dann muss man umso glaubwürdiger (für die Gesamtbevölkerung) und geschlossener in der Gegenposition auftreten. Und wenn ein lang eingespieltes und professionelles Regime, das auf einer eleganten Freiheitsillusion gründet und sich der – von der eigenenen Ideologie nichts ahnenden? – Massenmedien bedienen kann, nun erkennbar seine vermeintlichen Problemlösungen nicht einmal mehr simulieren kann und immer offenkundiger in Streitereien gerät, wäre es doch umso wichtiger, konsistent mit nahe liegenden und griffigen Handlungsvorschlägen aufzutreten.

Gerade die deutsche Regierung mit ihrem weltfremden Dogmatismus bei dominanten Möglichkeiten trägt auf ökonomischer Ebene entschieden zur Destabilisierung des gesellschaftlichen Gefüges bei, tut nach außenhin jedoch so, als wäre sie die Menschenliebe in Kabinettform.

Abschließend noch einige wenige Schlaglichter, die die neoliberale Dauerkrise an den größten drei Ländern der Eurozone beleuchten:

Die Preisentwicklung ist schon lang nicht mehr dort, wo sie gemäß EZB-Übereinkunft sein sollte, die Gefahr dauerhafter Deflation ist hoch (Darstellung seit Euroeinführung):

EU_HVPI_2015

Und dies ist das düstere Bild, das sich sogar erst ergibt, nachdem die EZB mit historisch niedrigen Zinsen entgegenzusteuern versucht. Eine Politik, die sich mittlerweile in negativen Realzinsen niederschlägt und das Ende der Fahnenstange erreicht hat:

EU_RInt_2015

Hier zeigt sich der Druck des überschüssigen Sparens, in einer Zeit, in der niemand Geld leihen und investieren will. Die deutsche Regierung könnte große Infrastrukturprojekte auflegen, und in Bildung, Pflege und Gesundheit investieren (und bekäme dabei Dank negativer Zinsen Geld geschenkt!), doch sie zieht es vor, weiter zu sparen. Und so sieht eben auch das Investitionsklima bescheiden bis bedrohlich aus, in einem Europa der Massenarbeitslosigkeit, das sich doch so anfühlt, als würde es unter Mangel leiden (Darstellung seit Euroeinführung):

EU_RealInvest_2015

Hauptsache jedoch ist, dass Deutschland weiterhin mit 236 000 Millionen Euro (Außenhandelssaldo an Waren und Dienstleistungen 2015) weiterhin den gebeutelten Rest der Welt in die Verschuldung drängt, weil es nicht genügend eigene Nachfrage erzeugt, um die inländische wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen:

EU_LB_2015

Doch auch der dauerhafte Wettbewerbsnachteil von Italien und Frankreich gegenüber einem Deutschland, das sein unverantwortliches Wirtschaftsmodell auf Biegen und Brechen (und Dank fehlendem Wechselkurs durch den Euro) zu konservieren versucht, wird nicht gut gehen, die Ursachen der Probleme sprechen sich schließlich herum (Darstellung seit Euroeinführung):

EU_RealEffExchR_2015

Wenngleich sie offenbar noch nicht das vernunftbegabte und kampfwillige Bewusstsein von Gewerkschaftsspitzen erreicht haben. Was ist eigentlich so schlimm daran Löhne kräftig zu steigern? Ach ja, der Zeitgeist…

 

  1. Erinnerung an Herbert Giersch: „Dies heißt Privatisierung und Deregulierung und ein Kürzen der Staatsausgaben. Widerstand gegen das Abspecken des Staates auf der Ausgabenseite kommt von der Bürokratie und den Subventionsempfängern. Wahrscheinlich muß daher das Abmagern auf der Steuerseite ansetzen: Steuersenkungen zum Mobilisieren des Diktats der leeren Kassen. Dies läßt allerdings, wie die Erfahrung zeigt, die Staatsdefizite steigen.“, Herbert Giersch (1991), Europas Wirtschaft 1991. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West, S. 17/18, http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/khb07.pdf []

Jascha Jaworski

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