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Der Triumph der gescheiterten Ideen geht weiter – doch Widerspruch nimmt zu

Wenn die bestehenden Mechanismen des Politmanagements auf höchster Ebene ein Betriebssystem wären, bräuchte es in Anbetracht der zunehmenden Systemausfälle und sich wiederholenden Fehlermeldungen wohl dringend ein neues. Stattdessen begnügt man sich jedoch damit, die Fehlermeldungen unermüdlich wegzudrücken und der Nutzerin mitzuteilen, dass beim nächsten Klick schon alles besser wird. Einmal noch Militär ausschicken, einmal noch Geheimdienste und Überwachungsorgane mit zusätzlichen Rechten ausstatten, dann läuft es schon wieder rund.

Andere Fehlermeldungen versucht man mittlerweile dadurch in den Griff zu bekommen, dass man zweifelhafte Software von windigen Anbietern kauft. Da fließen Milliarden einem autoritären Erdogan zu, dessen Herrschaftsstil nur noch das Mittel von Gewalt und Unterdrückung kennt, und dies nur, damit der europäischen “Wertegemeinschaft” das nötige Umfeld für einen Menschenrechtsbruch in der Flüchtlingsfrage geschaffen werden kann. Einen Bruch, der jedoch gleichzeitig das Protestpotential möglichst innerhalb kalkulierbarer Bahnen belässt.

Die wohl schwerwiegendsten Probleme in Hinblick auf die unmittelbare Zukunft haben jedoch besonders in diesem Land die meisten Menschen bislang offenbar nicht zur Kenntnis nehmen dürfen. Der Verbund aus EU-Staaten, EU und Nebenstrukturen, wie der Eurozone, ist eine höchst ideologische Schönwettergemeinschaft, keine Wertegemeinschaft, es sei denn unter Werten verstünde man “verwerten”, wobei Wettbewerb um jeden Preis hier die Kardinaltugend wäre. Es geht den Verantwortlichen auf höchster Ebene darum, schwarze Nullen einzuhalten, egal wie groß die Bedarfe und wie knapp die umkämpften Ressourcen bei Millionen von Menschen werden. Es geht ihnen darum, Löhne und Sozialleistungen zu senken, um die verkommene Falscherzählung aufrechterhalten zu können, dass der “internationale Wettbewerb” ein gnadenloser Gott sei, der nicht vergibt und dem man tagtäglich opfern muss. Erinnerung:

“Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.”

(Angela Merkel in der Financial Times, Dezember 2013)

Es geht den Verantwortlichen darum, weiterhin künstliche Knappheiten zu schaffen und nicht nachzugeben, egal wie hoch die Massenarbeitslosigkeit, wie akut die Deflation und wie attraktiv die rechtspopulistischen “Alternativen” werden, deren Camouflage als Problemlösung (etwa für die empörende demokratische Entleerung), immer größere Erfolge zeitigt. Das Problem ist jedoch, dass die Ideologien sich nicht nur in den Köpfen, sondern, dank der Fortentwicklung von EU- und zwischenstaatlichem Vertragswerk, eben auch als Rechts- und Verhaltensgrundlage verankert haben. Sie bilden bislang eine veränderungsresistente Struktur, die sich ihre eigene Realität schafft, deren Preis jedoch zunehmendes Chaos ist.

Doch in anderen Ländern formiert sich Widerstand, manchmal progressiv, häufiger jedoch auch reaktionär und erratisch. Es spricht sich herum in Europa, was die verheerende ökonomische und politische Rolle jenes Landes anbelangt, dessen Bevölkerung erzählt wurde, dass sie mit den “notwendigen und schmerzhaften Reformen” der 2000er Jahre alles richtig gemacht hätte. Es sei daher auf einen sehr informativen Gastbeitrag auf Flassbeck-economics zu Italien verwiesen, einem Land, das seit Jahren auf den gleichen falschen Weg gezwungen werden soll, dessen Bevölkerung sich jedoch zunehmend verweigert:

“Italien: >>Sterben für den Euro<< – Warum Märtyrer zu Wutbürgern werden. (Teil I)” (18.3.2016)

Die Welt ist im Wandel! Nur wohin?

Jascha Jaworski

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