No 263

“Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.
Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben? Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss. Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!”1

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Rede in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau, 7. Juli 2016)

1. Bei Nachholbedarf in Sachen Kontextualisierung zur Ukraine-Krise – sie begann eben nicht mit der Krim – siehe etwa Monitor: “Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?” (21.8.2014) und “Krisenkatalysator: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird” (13.3.2014), sowie unseren damaligen Artikel “Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine (Teil 2)” (2. Februar 2015) [↩]