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No 264

“Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln – es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.
Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.
Natürlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die Südosttürkei blickt, wer nur ein bisschen Verständnis für die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitfühlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autoritären Maßnahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.
Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein. […]”

(Tom Strohschneider – Ein Putschversuch für Erdogan, Neues Deutschland, 16.7.2016)

Jascha Jaworski

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