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No 270

“>>Bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen geht es immer auch um Verteilungsfragen.<< Folglich gibt es bei jeder Wirtschaftspolitik Gewinner und Verlierer, weil einige im Vergleich zu anderen (absolut und/oder relativ) schlechter-, andere dafür bessergestellt werden. Jede Wirtschaftspolitik ist also stets interessengeleitet. In der Phase der Vollbeschäftigung während der 1960er und 1970er Jahre herrschte in der Bundesrepublik eine Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit, die den konservativ-liberalen Kräften missfiel. […]
Die Arbeitsmarktsituation nimmt somit eine Schlüsselrolle für die politische und wirtschaftliche Machtverteilung in der Gesellschaft ein. >>Die Knappheitsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt entscheiden über das ökonomische Machtgefälle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit zugleich über die Chancen der politischen Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie entscheiden aber auch über die persönlichen Wahlmöglichkeiten und Lebenschancen des einzelnen und die Bedingungen des ‚aufrechten Gangs‘.<< [Fritz Scharpf] Bereits 1943 wies Kalecki darauf hin, dass sich die >>Führer der Wirtschaft<< einer durch staatliche Wirtschaftspolitik herbeigeführten Vollbeschäftigung widersetzen, weil ihnen die damit einhergehenden sozialen und politischen Veränderungen nicht behagen. Wirtschaftstheorie ist somit keine über den gesellschaftlichen Interessen schwebende, >>neutrale<< Wissenschaft, sondern ein politisches Konstrukt, das jeweils ganz bestimmten ökonomischen Interessen dient.”

(Hermann Adam, Professor für Politikwissenschaft – Von der Inflationsphobie bis zur „schwarzen Null“, Wirtschaftsdienst, Juli 2016)

Jascha Jaworski

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