Kurz vor der Wahl hier in Schleswig-Holstein hat der Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 250.000 EUR Jahreseinkommen von 45 auf 49 Prozent gefordert. Eine Forderung, die natürlich aus dem Mund eines FDP-Politikers nicht besonders ernst genommen werden kann, aber trotzdem scheint für die Welt quasi der Kommunismus ausgebrochen zu sein. In diesem [1] Kommentar nennt sie Kubicki einen
Linkspopulisten
und unterstellt ihm
auf jene zu dreschen, die seit Anbeginn der Bundesrepublik die sozialstaatlichen Wohltaten finanzierten
sowie fordert aufgrund
monströs angewachsener Steuereinnahmen […] Leistungsträger […] spürbar zu entlasten.
Für Leser dieses Blogs dürfte klar sein, dass die sogenannten “Leistungsträger” in den letzten Jahren enorm von Steuersenkungen und anderen Umverteilungsmechanismen von unten nach oben profitiert haben und angesichts dessen die Forderung Kubickis eher lächerlich gering anmutet. Die Vehemenz, mit der die Welt die Aussage Kubickis kommentiert, erstaunt aber schon etwas. Merkt man evtl., dass der mühsam gehegte neoliberale Mainstream langsam aufzubrechen droht und reagiert deswegen so panisch? Oder handelt es sich einfach nur um den üblichen Reflex von rechter Seite gegenüber jeglichen “linken” Ideen?