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Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Juli erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich – auch dank massenmedialer Flankierung – in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt.

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus dem April 2014 wies etwa aus, dass 48% der Befragten die Reformen rückblickend gutheißen, während sie 34% als schlecht bewerten. 2004, zur Zeit der Umsetzung der Agenda-Politik, stellte sich dieses Verhältnis noch umgekehrt dar, indem die Befürwortung bei lediglich 30%, die Ablehnung jedoch bei nahezu Zweidritteln (64%) der Bevölkerung lag.

Ein kleiner Rückblick auf zentrale Elemente der Agenda-Politik verdeutlicht, wie die damalige klare Mehrheit gegen die Reformen sich in Anbetracht der sozialstaatlichen Umwälzungen noch als bescheiden herausnimmt. Doch gab es überdies lautstarken Widerstand und Protest, der auch auf die Straße getragen wurde. Und nicht vergessen werden sollten die Auswirkungen auf die Parteienlandschaft, wo die SPD innerhalb eines Jahrzehnts auf Bundesebene ihre Wählerzustimmung nahezu halbierte (1998: 40,9%, 2009: 23%), in zahlreichen Landtagswahlen dezimiert wurde und hunderttausende Mitglieder verlor.

Im Bereich der Krankenversicherung bedeutete die Agenda 2010 eine umfassende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerungsmehrheit, u.a. durch die Reduktion des Leistungskatalogs, die Einführung eines Selbstkostenanteils und die Aufgabe der bislang paritätischen Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer.

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde, wie mittlerweile kaum noch geleugnet werden kann, auf Altersarmut in der Breite programmiert, v.a. indem das Rentenniveau bis 2030 schrittweise um bis zu 20% durch „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Faktor“ (letzterer bereits 2001 eingeführt) sinken wird, indem Anrechnungszeiten gestrichen und der Rentenzugang verschlechtert wurde. Im Bereich Arbeitsmarkt wurde die drastische Ausweitung von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung sowie ein weiterer Abbau des Kündigungsschutzes umgesetzt.

Besonders jedoch die Einführung des Hartz-IV-Gesetzes bedeutet eine dramatische Entrechtung nicht allein der Erwerbslosen, sondern ebenso der erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde auf 12 Monate gekürzt (mit verlängerten Zeiten lediglich für ältere Arbeitnehmer), die Arbeitslosenhilfe, die als ein noch relativ weicher Übergang nach dem Ende der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld galt, abgeschafft. Die Sozialhilfe wurde zum Arbeitslosengeld II umgebaut und im längerfristigen Durchschnitt des Versorgungsniveaus ‒ durch den Wegfall von Sonderzahlungen (für Bekleidung, Wohnung etc.) ‒ noch unterhalb des bisherigen Niveaus angesetzt.

Der Vorlauf zur Agenda-Politik

Dieser umfassendste Abbau von Sozialstaatlichkeit in der Geschichte der Bundesrepublik fiel natürlich nicht vom Himmel. Ihm ging eine Zeit notwendiger Falscherzählungen voraus, die vor dem Hintergrund realer Problemerscheinungen besonders wirksam wurden und es bis heute sind. Über die Wiedervereinigungsjahre hinweg kam es u.a. zum raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit (über 10% Ende der 1990er), deutlich gestiegenen Beiträgen zur Sozialversicherung (ALV-Beitrag 1990: 4,3%, 1995: 6,5%) und einer sprunghaften Entwicklung bei der Staatsschuldenquote. Was waren die Gründe dafür?

Was den Staatsschuldenanstieg anbelangt, so hätte man zu jener Zeit darauf verweisen können, dass der Beitritt Ostdeutschlands zur Bundesrepublik, der nicht nur zum „Beutezug Ost“ wurde, bei dem die Treuhandanstalt mit ihrer Ausverkaufsstrategie dem Staat einen beeindruckenden Negativerlös von umgerechnet rund 170 Milliarden Euro bescherte, eine außergewöhnliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe war. Sie hätte dementsprechend gegenfinanziert werden können, um den Anstieg bei den Staatsschulden, die ja besonders hierzulande als Ausdruck gesellschaftlichen Niedergangs betrachtet werden, und nicht etwa primär als Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung, zu mildern.

Auch die finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der ostdeutschen Arbeitsplatzvernichtung (von der Schock-Therapie der Währungsumstellung 1:1, bzw. 2:1 riet selbst der damalige Sachverständigenrat ab) und den für die abhängig Beschäftigten aufgelegten ABM-Programmen und Frühverrentungen wurden schlicht den Sozialversicherungssystemen überlassen. Und das ohne solche steuerlichen Maßnahmen, die eine Verteilung der Lasten auf die Schultern auch derjenigen vorgenommen hätten, die es sich mit Spitzen- und Vermögenseinkommen hätten leisten können (zum Vergleich der beiden erfolgten Lastenausgleiche in Deutschland 1952 vs. 1990 ‒ der zweite wurde nicht so bezeichnet ‒ siehe z.B. Richard Hauser, Zwei deutsche Lastenausgleiche: eine kritische Würdigung, DIW 2011).

Zu den ökonomischen Entwicklungen der Zeit gesellten sich schließlich eine Abschwungphase in der Mitte der 1990er Jahre, sowie das Platzen der Dotcom-Blase und der Abschwung ab 2001, der den Druck auf die damalige rot-grüne Regierung, nämlich „endlich zu liefern“, noch einmal deutlich steigerte.

Insgesamt waren es jene Jahre, in denen die Debatten um hohe „Lohnnebenkosten“, Deutschland als „kranken Mann Europas“ und „Schlusslicht“ voll in Gang gesetzt wurden. Der Medienmainstream tat sein Übriges, den von der Kapital- und Vermögensseite gewünschten Interpretationsrahmen für die Entwicklungen zu liefern. Fragen in Hinblick auf Verteilungsmechanismen oder eine gezielte staatliche Nachfragepolitik zum Abbau der seit den 1970er Jahren aufgekommenen Massenarbeitslosigkeit oder zur Stärkung der staatlichen Einnahmebasis waren einfach „out“.

Die apokalyptischen Reiter im Dienste des Neoliberalismus, „Staatsschulden“, „internationaler Wettbewerb“ und „demographischer Wandel“, wurden stattdessen mit den passenden medialen Frames ausgestattet, um das Land auf Angebotspolitik und „Strukturreformen“ einzupeitschen und diesen Vorgang nicht als ideologisches und interessenpolitisches Unterfangen, sondern als naheliegend, notwendig und alternativlos zu verkaufen. Margret Thatcher lässt grüßen.

Modernisierungsrhetorik für Eliten, Sündenböcke für das Volk

Aus den oberen Etagen von Politik, Wirtschaft und Medien heraus wurde in bis dahin ungekannt einstimmiger Weise die Diffamierung von Sozialstaat und Arbeitsrecht im Verbund mit einer Erlösung versprechenden Modernisierungsrhetorik verbreitet.

Ein Gastartikel von Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident Niedersachens, der 1997 im Spiegel unter dem Titel „Gegen den Luxus der Langsamkeit“ veröffentlicht wurde (eigentlicher Autor u.a. Bodo Hombach, siehe hier), lässt erkennen, wie hier bereits der „Genosse der Bosse“ sprach. Es galt, die „satte Behäbigkeit“, das „Interessengestrüpp“ und die „German Disease“ nach US-amerikanischem Vorbild gegen „gesellschaftliche, technologische und institutionelle Innovationen“, eine „Wettbewerbssteuerung“ und den „aktivierenden Staat“ einzutauschen.

Helga Spindler, als eine der aufmerksamsten Beobachterinnen der damaligen Politik, erinnert in einem Vortrag an einige Begrifflichkeiten, die den Konsens innerhalb der Elite formieren und gewerkschaftlichen Widerstand auf dem Weg zu dem, was dann mit der Hartz-Reform umgesetzt wurde, brechen sollten: Der Sozialstaat wurde in der Verdrehung seiner gesellschaftlichen Funktion als „konservativ“ und „besitzstandsorientiert“, staatliche Leistungen als „passive Alimentierung“ bezeichnet. Ein existenzsichernder Mindestlohn wurde als „unsozial, da er Arbeit verwehrt“, die Orientierung von Lohnersatzleistungen am bisherigen Lebensstandard als „strukturkonservativ“ und das Tarifsystem als durch von „Verkrustungen“ und „Überregulierung“ gekennzeichnet dargestellt.

Ein exemplarischer Blick in das Spiegel-Archiv ab Mitte der 1990er Jahre liefert lehrbuchhafte Beispiele für Frames, die dazu dienten, einseitige Ursachenzuschreibungen, starke moralische Bewertungen und darauf aufbauende Handlungsaufforderungen im öffentlichen Bewusstsein anzulegen:

  • „Alle müssen sparen – Der Staat schmeißt das Geld raus“ (39/1994)
  • „Alle schaffen Arbeitsplätze – Wir nicht. – Warum im Ausland Jobs entstehen. Und was wir von den USA, Großbritannien und den Niederlanden lernen können.“ (17/1997)
  • „S.O.S. in Bonn – Der Pleite-Staat“ (24/1997)
  • „Der Kanzler und die Sozial-Mafia“ (18/1999)
  • „Das schwarz-rot-goldene Himmelbett – Wie faul sind die Deutschen“ (21/2001)
  • „Wer arbeitet, ist der Dumme“ (39/2003)

Stieß Sozialstaatsdiffamierung und Modernisierungsrhetorik in großen Teilen der Bevölkerung eher auf Skepsis, benötigte es noch die entsprechenden Bilder in den Köpfen, die Konstruktion von Sündenböcken, um Entsolidarisierung zu bewirken und das Bewusstsein darüber einzutrüben, wessen Leistungen und Rechte im großen Maßstab abgebaut wurden. Nicht allein Talkshows und Boulevardblätter lieferten jene Stereotype, die Arbeitslose gegen Niedriglöhner und Jung gegen Alt in Stellung brachten. Mediale Hetzjagden (Stichwort: „Florida-Rolf“), sowie jede Menge Abwertungspropaganda aus Deutschlands Führungsspitze (Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“) wurden zum Einsatz gebracht, um die „Jahrhundertreform“ durchzusetzen (dazu auch ein empfehlenswerter BR2-Beitrag, der an die abwertenden Muster erinnert und verdeutlicht, wie sie später in der Eurokrise reaktiviert werden konnten).

Wer darum wusste, dass 2002, ein Jahr vor der Verkündung des Hartz-IV-Gesetzes, auf rund 4 Millionen Arbeitslose weniger als 400 000 offene Stellen entfielen, und wer darum wusste, dass die seit den 1970er Jahren aufkommende Massenarbeitslosigkeit Folge der makroökonomischen Neuausrichtung im Zuge der neoliberalen Wende war, konnte die Erzählung vom „Fördern und Fordern“ und vom „aktivierenden Sozialstaat“ getrost dem Reich der Verblendung zuordnen.

Gleichwohl, die Gegenstimmen wurden marginalisiert und durften damit rechnen, dass der Zeitgeist schon tief genug in Köpfe und Institutionen Einzug gehalten hatte, um ökonomische Probleme ganz auf die Angebotsseite oder eben in das „leistungsunwillige“ Individuum, das Stereotyp vom „faulen Arbeitslosen“ und der „neuen Unterschicht“ zu verlagern.

Agenda-Politik für ganz Europa

Nach innen und nach außen hat die dann durchgesetzte Agenda-Politik zu Verwerfungen in sozialer und ökonomischer Hinsicht geführt. Nach innen wurde durch Abstiegsängste, Existenzsorgen, Entsolidarisierung und eine weitere Machtverlagerung weg von den abhängig Beschäftigten hin zur Kapitalseite das gesellschaftliche Klima maßgeblich verschlechtert. Die Agenda-Politik bedeutete eine soziale Entsicherung für die Mehrheit der Bevölkerung einerseits, sowie ihre Teilprekarisierung andererseits (Schröder: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“, Davos, 2005). Bei sinkender Arbeitslosigkeit ab der zweiten Hälfte der 2000er Jahre, u.a. aufgrund von Effekten der Arbeitszeitumverteilung (Ersatz von Vollzeitbeschäftigung durch Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs), ist zugleich die Armutsgefährdungsquote hierzulande gestiegen (2006: 14%, 2014: 15,4%). Und die Anzahl der Menschen, die im Hartz-IV-System leben ‒ nicht selten trotz Arbeit ‒ und somit am sanktionierbaren Existenzminimum, beläuft sich weiterhin auf 7 Millionen (Stand Juli 2016).

Im Zuge der Agenda-Politik, die im Verbund mit der Stimmungsmache zu den „hohen Lohnnebenkosten“, den „Verkrustungen am Arbeitsmarkt“ und den „faulen Arbeitslosen“ einen starken Druck auf das Lohngefüge insgesamt ausgeübt hat, entkoppelten sich Lohn- und Produktivitätsentwicklung in bislang ungekannter Weise voneinander. Nach außen haben die Reformen somit einen nicht unwesentlichen Beitrag zum deutschen Lohndumping und dem Export von Arbeitslosigkeit durch Außenhandelsüberschüsse geleistet, und damit zu jenem Europa, dessen Länder nun unter dem Euro im „Wettbewerb der Nationen“ dem vermeintlichen Sieger und Musterschüler in Sachen Deregulierung, Abbau von Sicherungssystemen und Lohnsenkung nachzufolgen haben ‒ und dabei doch nur an der gesamtwirtschaftlichen Logik scheitern können.

Diese Entwicklung verfestigte den Glauben an die Reformen besonders in der hiesigen Elite auf verheerende Weise, indem unter ökonomischer und politischer Führung des neu erstarkten Deutschlands nun seit Jahren den Euro-„Partnern“ jene Austeritäts- und Reformprogramme auferlegt werden, durch deren beobachtbare ökonomische Konsequenzen (BIP-Einbruch, Staatsschuldenanstieg, Massenarbeitslosigkeit) wiederum Deutschland, der ehemals kranke Mann Europas, neben den jetzt gebrechlich Gemachten geradezu vor Vitalität und Kraft zu strotzen scheint.

Der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Dieses Überzeugungssystem rund um die „notwendigen und schmerzhaften“ Reformen, die in der deutschen Variante der Agenda-Politik ihren großen und als erfolgreich bewerteten Feldversuch fanden und nun in der europäisierten Variante der „Strukturreformen“ seit Jahren Europa in Atem halten und zu massiven politischen und gesellschaftlichen Polarisierungen führen, passt dabei so wenig in die Zeit wie jemals zuvor. Das legt eine Betrachtung der Zerfallsprozesse nahe, von denen selbst die bisherige neoliberale Führungselite in Europa offenbar allmählich beunruhigt wird.

Ferner hat das Überzeugungssystem und seine politische Umsetzung nicht nur jene Diffamierungsmuster rund um „Faulheit“, „Leistungsverweigerung“ und „Nutzlose“ gestiftet, auf der die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ (Heitmeyer) gedeihen konnte, die nun Europas Rechtspopulisten für sich nutzen. Es befördert auch weiterhin die ökonomische Ungleichheitsentwicklung, und zwar auf multiplen Ebenen: innerhalb der Bevölkerungen, zwischen staatlicher Armut und privatem Reichtum, sowie im Außenhandel, bei dem nun die Eurozone den Rest der Welt durch Exportüberschüsse in die Verschuldung zwingt, während in der Binnenwirtschaft die Bevölkerungen durch eine Politik der künstlichen Verknappung und staatlichen Kürzung in Aufruhr und Zukunftssorgen versetzt werden.

Ja, es braucht Reformen und Modernisierung in Europa. Allerdings braucht es diese in erster Linie in den Köpfen der hiesigen Eliten. Dort nämlich liegen die wahren „Blockaden“, „Verkrustungen“ und „Besitzstandsorientierungen“. Und gegen diese hilft kein „aktivierender“, i.S. drangsalierender Sozialstaat, wie er den bisherigen Reformen zugrunde lag, sondern nur eine aktivierende und kritische Öffentlichkeit.

Besonders im Epizentrum der europäischen Wirtschaftskrise, einem Deutschland, das durch seine Angebots- und Austeritätsideologie nicht nur im großen Stil Arbeitslosigkeit exportiert, sondern zugleich auch jene Ideen, die Europa Stück für Stück zerfallen lassen, muss die zentrale Rolle von Sozial- und Lohnpolitik, sowie öffentlichen Investitionen als Nachfragebasis und Verteilungsinstrument wieder erkannt und durchgesetzt werden. Dies braucht es, um den Menschen in allen Ländern gesellschaftliche Teilhabe und lebenswerte Perspektiven zu eröffnen.

Zeigte eine jüngere Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung erst auf, dass die Bevölkerung auch hierzulande trotz der jahrzehntelangen Stimmungsmache gegen den Sozialstaat seine zentrale Rolle bei der Beseitigung der sozialen Ungleichheit nicht vergessen hat, so scheinen diese Erkenntnisse bei den Eliten bislang noch nicht angekommen zu sein. Sie reformieren Europa einfach weiter in den Abgrund.

Jascha Jaworski

3 Kommentare

  1. Ich halte diesen Artikel für eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Fakten, die zu der aktuellen Situation geführt haben. Was mich immer wieder erstaunt, ist die Ignoranz breiter Bevölkerungskreise, die diese deutlichen Anzeichen “übersehen”. Da die Anzahl der “Negativ-Betroffenen” immer größer wird, kann man der Hoffnung nachgehen, dass die normative Kraft des Faktischen langsam zu wirken beginnt.

  2. Ich sehe Mistgabeln, nur nicht in Deutschland. Stattdessen wählt man noch neoliberaler, noch unsolidarischer, als es die Altparteien je waren.

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