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“Fakten” und “Mythen” im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf

Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden (“demographischer Wandel”, “überbordende Staatsverschuldung”, “wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”, “internationaler Wettbewerb” etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.).

Hierbei wurde eine Stimmung im Land verbreitet, die verkündete, dass der Abgrund nicht weit entfernt ist und er eben nur dann noch vermieden werden kann, wenn viele Menschen endlich einsehen, dass sie jetzt unbedingt den Gürtel enger schnallen müssen. Es sollte Schluss sein mit der “Besitzstandsorientierung”. Gemeint war das bisherige Rentenniveau zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards, sowie ein Arbeitslosengeld, das nach langer Berufstätigkeit länger als 12 Monate vor dem Fall ins “Existenzminimum” und dem Verlust des jahrzehntelang Erarbeiteten schützte. Viele Millionen weitere Menschen hierzulande sollten begreifen, dass sie leider zu den “Globalisierungsverlierern” gehören, denen jetzt nur noch übrig bleibt, sich immer weiter zu “flexibilisieren”, sich zu prekär Beschäftigten und Niedriglöhnern machen zu lassen und sich dieser Politik der “Alternativlosigkeit” unterzuordnen. Und dann weitere Millionen Menschen, die ausgegrenzt und abgewertet wurden. Die Regierung Schröder war meisterhaft darin, Probleme zu individualisieren, sie mit persönlicher “Schuld” zu beladen und das Stereotyp der “Faulen” und “Nutzlosen” zu verbreiten (“Es gibt kein Recht auf Faulheit” (Schröder), “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” (Müntefering)). (Zur Historie dieser Hetze sei noch einmal auf den BR2-Beitrag “Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet” verwiesen.)

Und siehe da, die Agenda ist aufgegangen, die Löhne wurden von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, das gesetzliche Rentenniveau fällt so stark wie nie zuvor usw. usf.

Nun jedoch kommt Annekarin Lammers vom Hessischen Rundfunk daher, um den Menschen auf tagesschau.de unter der Überschrift “Fakten statt Mythen” zu verkünden:

“Altersarmut, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste: Die Sozialpolitik taugt zum Wahlkampfthema – weil sie jeden betrifft. Und genau deswegen trägt die Debatte auf [sic] oftmals alarmistische Züge – was vor allem Populisten nutzt.”

Und was folgt, ist eine von Prof. Georg Cremer (Generalsekretär Caritas und Dozent für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie) flankierte Aneinanderreihung von altbekannten Verdrehungen, mit denen man den “Mythen” der anderen angeblich begegnen will:

“Dass der Fokus so eindringlich auf die soziale Ungerechtigkeit im Lande gerichtet wird, müsste ihn [Cremer, Anm. d. Verf.] eigentlich freuen. Doch das ist nicht der Fall. Die >>Niedergangsszenarien<< seien vielmehr Wasser auf die Mühlen der Populisten.”

Wer hatte noch gleich mit seinen ursprünglichen Niedergangsszenarien jene sozialpolitische Umwälzung propagandistisch begleitet, die nicht nur die Entwicklungen, sondern auch die Abwertungsmuster hervorbrachte, die jetzt von “Populisten” genutzt werden?

“Deutschland stehe viel besser da als immer wieder verkündet wird: >>Die Mitte ist jedenfalls deutlich stabiler, als es der öffentlichen Debatte entspricht. Meine Sorge ist, dass die Art und Weise, wie wir über den Sozialstaat reden, dass er untergeht, dass überall alles abgebaut wird, die Angst der Mitte befeuert. Und eine Mitte, die Angst hat, ist schlecht für die Armen, denn sie schottet sich nach unten ab<<, sagt Cremer.”

Wer hatte diese Angst noch politisch hervorgerufen, mit der Ende der 90er Jahre und über die 2000er Jahre hinweg dann eine Gesellschaft der Abschottung gegen “unten” vorangetrieben wurde? Zudem würde es Herrn Cremer und Frau Lammers doch gut zu Gesicht stehen, würden sie etwa die jüngere DIW-Studie zum Thema “Mitte” und “Abstieg” zur Kenntnis nehmen, wenn es ihnen denn um Fakten geht:

“Die Gruppe der Bezieher eines mittleren Einkommens ist in Deutsch­land von 1991 bis 2013 um mehr als fünf Prozentpunkte auf 61 Prozent zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Damit steht Deutschland nicht allein, denn vergleichbare Analysen für die USA zeigen einen ebenso großen Rückgang.”

(Schrumpfender Anteil an BezieherInnen mittlerer Einkommen in den USA und Deutschland, aus: DIW-Wochenbericht 18 / 2016)

Doch weiter im Artikel von Frau Lammers:

“Und dabei gibt es – trotz vieler Herausforderungen – etliche gute Nachrichten. Doch die finden im Getöse wenig Gehör. Ein paar Beispiele: Die Beschäftigungsquote ist auf Rekordhoch. Die Löhne steigen, davon profitieren Geringverdiener überdurchschnittlich. Die Wirtschaftskraft ist stark. Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie lange nicht mehr, kann Schulden abbauen und trotzdem die Sozialausgaben steigern.”

Ja, Löhne steigen, jedoch lange nicht so, wie sie müssten, damit Europa eine Chance hätte (= Zielinflation + Produktivität + x zum Abbau immenser deutscher Leistungsbilanzüberschüsse), oder eben auch nicht so, wie sie müssten, um “die Mitte” davon profitieren zu lassen. Noch ein Zitat aus dem DIW-Wochenbericht:

“[Interviewer:] >>In den letzten Jahren gab es in Deutschland einen deutlichen Beschäftigungszuwachs. Müsste das die Mittelschicht nicht stärken?<<
[Grabka:] >>Das ist auch für uns ein überraschender Befund, dass der relativ starke Beschäftigungsaufbau, den wir seit etwa 2006 in Deutschland beobachten, bislang nicht zu einer Stabilisierung oder einer Zunahme des Anteils der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland geführt hat. Das wäre üblicherweise das, was man erwartet hätte, aber die Vielfalt unterschiedlicher und vielfach auch schlecht bezahlter Beschäftigungsformen hat zugenommen.<<“

(aus: DIW-Wochenbericht 18 / 2016)

Und weiter geht’s mit Frau Lammers “Fakten gegen Mythen”:

“Dennoch, die Vermögen in Deutschland sind nach wie vor äußerst ungleich verteilt – das kann man kritisieren, aber das hat auch Gründe. Deutschland hat starke mittelständische Unternehmen, die aber sind Motor für die Exportnation und sie sorgen dafür, dass es Arbeitsplätze gibt. Eine hohe Beschäftigungsquote wiederum das beste Mittel gegen soziale Ungleichheit. Auch die Einkommen sind ungleich verteilt, doch immerhin geht die Schere seit gut zehn Jahren kaum weiter auseinander. Gleichzeitig steht Deutschland deutlich besser da als viele andere Länder bei der Umverteilung von Einkommen – das wird in der erhitzten Debatte oft verschwiegen.”

Oha, da ist es wieder, das Mittelstandsmärchen, garniert mit einer gehörigen Portion Verdrehung und Verharmlosung. Warum braucht es eigentlich deutsche Rekorde in Sachen Vermögensungleichheit, um die “Exportnation” nicht zu gefährden? Warum profitieren “mittelständische Unternehmen” davon, wenn Massenkaufkraft ausbleibt, um damit Exportüberschüsse (= Auslandsverschuldung) zu erzielen, die sich nachher Stück für Stück entwertet? Und eine hohe Beschäftigungsquote als “bestes Mittel gegen soziale Ungleichheit”? Würde der Artikel die Fakten hochhalten, müsste er sagen “unter bestimmten Voraussetzungen, die hierzulande gerade nicht gegeben waren”.

Zu Wort kommt auch noch Prof. Börsch-Supan, um die zunehmende Altersarmut klein und die fallenden Renten schön zu reden:

“Untergangsszenarien seien dennoch fehl am Platz, sagt Axel Börsch-Supan, Professor für Sozialrecht und Sozialpolitik am Münchner Max-Planck-Institut. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Altersarmut und Rentenfragen. Anders als viele Schlagzeilen suggerieren, geht es den Älteren viel besser als gemeinhin vermutet.”

Prof. Börsch-Supan ist in Sachen “Rentenreform” in Richtung Teilprivatisierung kein Unbekannter, wie u.a. sein Lobbypedia-Eintrag ausweist:

“Axel Börsch-Supan […] ist Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), das 2001 auf Initiative des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gegründet wurde. Der GDV beteiligte sich an der Finanzierung und Steuerung des Instituts. Börsch-Supan war auch Studien-Hauptlieferant für das Deutsches Institut für Altersvorsorge der Deutsche Bank.”

(Lobbypedia-Eintrag zu Axel Börsch-Supan, abgerufen am 9.10.2016, 14:40 Uhr)

In Hinblick auf die Rente ist sich der “Fakten”-Artikel von Frau Lammers auch nicht zu schade, die Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser zu nutzen, um noch einmal die altbekannten Falschargumente propagieren zu lassen:

“Die Herausforderungen sieht Börsch-Supan wohl, denn immer weniger Junge müssen sich künftig um immer mehr Ältere kümmern”.

Von steigender Produktivität, dem Mackenroth-Theorem und einem größer werdenden Kuchen bei kleiner werdender Bevölkerung, dessen Stücke jedoch auf immer weniger Menschen verteilt werden, scheinen die “Fakten”-Verbreiter offenbar auch nichts wissen zu wollen.

Fazit: Der Artikel von Frau Lammers passt voll in die Zeit. Seit vielen Jahren wird Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht, und diese Stimmung durch Hetze gegen und Abwertung von Benachteiligten mit der nötigen “Lebendigkeit” ausgestattet, um damit die gewünschten “Reformen” durchzudrücken. Nachdem diese “Reformen” dann in vielen Menschen Ängste und Wut auslösten, indem sie ihnen Abstieg signalisierten, wirtschaftliche Teilhabe verweigerten und ihnen zugleich Sündenböcke (jenseits der eigentlich Verantwortlichen) lieferten, hat sich ein negatives Potential in der Bevölkerung aufgebaut, das nun auch von rechts her genutzt werden kann. Anstatt aber die politischen Schurkenstücke und die vielen Widersprüchlichkeiten, in die sie gehüllt wurden, aufzudecken, verharmlost man lieber die realen sozialen Verwerfungen und gebietet Schweigen mit der Begründung, den “Populisten” (- die man selbst aus der Flasche gelassen hat -) nicht weiter in die Hände zu spielen. Dabei bringt der Artikel auch noch das Kunststück fertig, die eigentlich beseite geredeten Verschlechterungen noch einmal mit den gleichen rechtfertigenden Falscherzählungen (“mittelständische Unternehmen”, “demographischer Wandel”) zu unterlegen und somit Fakten als “Mythen” und Mythen als “Fakten” auszugeben. Das ist schon ein trendsetzendes Stück Meinungsmache in der Republik der sozialen Ungerechtigkeit. Gratulation, Frau Lammers, so sieht der Populismus der Etablierten aus!

Jascha Jaworski

5 Kommentare

  1. Es entspricht der kapitalistischen Logik, Reservearmeen zu schaffen, um damit die Massen zu disziplinieren. Ein Massensuizid würde das Image der herrschenden Klasse sehr beschädigen. Wir leben ja schließlich in der Gesellschaft des Spektakels und des Scheins.
    Last but not least, gebraucht werden die Schattenmenschen trotzdem, denn eine ganze Industrie, und damit meine ich nicht nur Aldi & Co hängen von den Armen ab.
    Aber leider hat die Masse der “Überflüssigen” nicht dieses Bewusstsein, da Armut individuell verarbeitet wird.

    • „Die Superreichen werden sich auch im kommenden Chaos gut behaupten. Krysmanski beschreibt vor diesem Hintergrund eine Welt „zwischen Refeudalisierung und Absurdistan“. In seinen Augen häufen sich die Anzeichen für einen mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Absturz in Zustände vergleichbar dem Chaos früherer, vorkapitalistischer Weltepochen.
      Der „Sinkflug der Demokratie in den Bonapartismus“ scheint schon begonnen zu haben. Dabei werden die Übergänge in die „Großkriminalität“ als noch besorgniserregender eingeschätzt. Der Epilog des Werks steht unter der Überschrift „Avanti Dilettanti (2029)“. Zur Ausgangsthese der dort angestellten Überlegungen gehört die Auffassung, dass sich unter den Bedingungen moderner Kommunikations- und Informationstechnologie eine bestimmte aristokratisch-bürgerliche Form der Privatheit auflöst. Der Zustand, dass sich alles in den Händen weniger und nichts in den Händen der vielen befindet, werde unmöglich.
      Krysmanski gelingt es, die abstrakten und konkreten Voraussetzungen und Folgen einer obszön ungleichen und damit auch unerträglich ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung mit persönlicher Leidenschaft und wissenschaftlicher Nüchternheit zu beschreiben und zu erklären.“
      Wolfgang Hetzer am 16.10. 2012 in den Nachdenkseiten über Hans-Jürgen Krysmanski, „0,1 % – Das Imperium der Milliardäre“
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=14741
      „Reich[?]tum der Vielen wird zu den Wenigen „eingesaugt“

      hierzu Hans –Jürgen Krysmanskis (geb. 27.10.35 gest. Juni 2016) Ringburgmodell, vorgestellt von Elke Schenk um 1h.21min https://www.youtube.com/watch?v=ywizYFmeBLI
      Kleinvieh macht auch Mist
      oder
      Ohne Abhängigkeit keine Macht

  2. Wunderbar analysiert. Fast schon drollig ist die Sprache der Frau Lammert: “erhitzte Debatte”, “alarmistische Züge”, “Getöse” …, Tja, das Prinzip “Haltet den Dieb”: das Getöse der Eliten, angefangen von Herzogs “Ruckrede” über das mantrahaft wiederholte “wir müssen die Lohnnebenkosten senken” usw. … schiebt man jetzt den Leidtragenden und ihren Fürsprechern unter

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