“Politiker sind heute von den Konzernen abhängig und die Rüstungsindustrie, der Militärisch-industrielle Komplex ist extrem mächtig. Die machen einen Mordsgewinn bei diesen Wahlen. Wir leben in einer Zeit, die für die Rüstungsindustrie eine Goldgrube ist. Die USA sind in eine Vielzahl von Kriegen verwickelt, die den meisten nicht einmal bekannt sind.”
(Amy Goodman, US-amerikanische Journalistin und Autorin, in: Die US-Präsidenten und der Krieg, WDR-Dokumentation, veröffentlicht November 2016)
Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert.
Für das Unternehmen (den Rüstungsdienstleister IABG) hat sich die Personalie längst gelohnt: Durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Millionenbeträge für Rüstungsprojekte.
Das Beispiel Florian Hahn zeigt meiner Meinung nach: In Deutschland können sich Unternehmen politischen Einfluss kaufen – und das oftmals ganz legal.(Abgeordneten Watch)
Dazu z.B. hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html
Es gibt übrigens nur eine Partei im aktuellen Bundestag, der die Rüstungsindustrie (noch) keine Spenden zukommen lässt:
http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2015
Zu einer breiteren Perspektive auf das, was man als Militärisch-industriellen Komplex in Europa bezeichnen kann, siehe z.B. die Informationsstelle Militarisierung e.V. (2013):
“In Brüssel wie in Berlin gehen Unternehmensinteressen und die Interessen der Militärpolitik vielfach Hand in Hand. Die dargestellten Lobbynetzwerke stellen eine abgeschlossene Struktur dar, in der Entscheidungen unter dem Schleier der Geheimhaltung und mit dem Siegel des nationalen Sicherheitsinteresses weitgehend abgeschlossen von der breiten Öffentlichkeit getroffen werden.”
http://www.imi-online.de/2013/04/17/entdemokratisierung-und-krieg-kriegerische-demokratie/
P.S.: Sendeplatz o.g. Dokumentation: WDR, 23.25 – 1:00 ;)