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No 286

“Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten >>Krise der Repräsentation<< ein: >>In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.<< Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. […]
Das Kapitel >>Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit<< wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.”

(LobbyControl – Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie [1], 15.12.2016)