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No 287

„So erschreckend er ist, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat allerdings auch eine gute Seite: Er hat den Geldmächtigen in aller Welt einen großen Schrecken eingejagt. Nur ein Beispiel von vielen: Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, der Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, interpretierte das Brexit-Votum als >>Teil eines größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung<< […].
Bei einem bin ich mir aber ganz sicher: Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in einem der Kernländer Europas Figuren wie Marine Le Pen an die Macht kommen, die der Unmenschlichkeit den Weg bahnen und sich dann vermutlich, genauso wie einst die Nazis, mit den Wirtschaftsmächtigen arrangieren werden, um autoritäre Regime zu errichten. […]
Wenn wir diesen drohenden Rückfall in Nationalismus und Rassismus wirklich verhindern wollen, dann müssen also auch wir uns verändern. Und das heißt zuallererst: Wir müssen uns viel besser und vor allem europäisch organisieren.
Dafür gibt es sogar schon ein erstes Modell: die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen. Dreieinhalb Millionen Unterschriften gegen TTIP, mehr als 300 000 Menschen bei den jüngsten Anti-TTIP-Demos allein in Deutschland – seit den Hochzeiten der Friedensbewegung hat es kein so mächtiges Lebenszeichen der Demokratie von unten mehr gegeben. Für einen kurzen Moment haben wir damit den schlimmsten aller Gegner erst mal matt gesetzt: nämlich das Gefühl der eigenen Ohnmacht.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

Jascha Jaworski

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