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Über die Postfaktizität deutscher Rentenreformen und neoliberale Schockstarre vor Österreich

Galt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland lange Zeit als ein System der Lebensstandardsicherung, sind die an ihr durchgeführten Um- und Abbauprozesse, besonders jene Anfang der 2000er Jahre, nicht nur ein Mittel der sicheren und zunehmenden Armutsproduktion (in Hinblick auf die gesetzliche Rente titelte tagesschau.de erst mit „Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht“), sondern auch Ausdruck einer Politik, für die der Begriff „Gerechtigkeit“ ein Fremdwort geworden zu sein scheint, das sich offenbar nur noch dazu eignet, es als sprachliches Anhängsel in orwell’scher Weise neu zu befüllen, um damit die Gesellschaft am Interesse der Mehrheit vorbei in die gewünschte Richtung zu gestalten (Stichwort: „Generationengerechtigkeit“). Die „Argumente“, die die politischen Prozesse zum Abbau der gesetzlichen Rente und zur Einführung der staatlich geförderten „Riester-Rente“ begleiteten, und die – per Wiederholung in die Schädel gehämmert – zur Status-quo-Konservierung weiterhin unnachgiebig in Stellung gebracht werden, sind dabei ein Lehrstück dafür, dass „Postfaktisches“ und „Fake News“ ihren Ausgangspunkt in den wirtschaftsliberalen Eliten nehmen. 14 Minuten Maybrit-Illner-Ausschnitt, in denen eine Sahra Wagenknecht das Fundament der Rentenpropaganda vor hilflosen neoliberalen Augen zerpflückt, macht dies geradezu mit den Händen greifbar.

Die Erfahrungen in jener Sendung waren es dann vielleicht auch, die die Macher der Sendung dazu veranlassten, einige Monate später das Rententhema erneut aufzugreifen, um dann vor wiederum erstaunten neoliberalen Augen das Modell Österreich darzustellen (siehe den entsprechenden Ausschnitt hier). Österreich macht mit seinem gesetzlichen Rentensystem nämlich deutlich, dass ein Leben voller Arbeit nicht zu einem Lebensabend voller Armut führen muss, wenn man eben nicht falschen Argumenten, platter Ideologie und v.a. privaten Profitinteressen folgt.

Wir verweisen auf einen sehr informativen und besonders anschaulichen Artikel zum Vergleich Österreich-Deutschland, der erst kürzlich auf „Seniorenaufstand“ veröffentlicht wurde und gut geeignet sein dürfte, seine Mitmenschen, ob jung, ob alt, auf die zwei benachbarten Systemrealitäten, zwischen denen ganze Welten liegen, aufmerksam zu machen:

„In Sachen Rente steht es zwischen Österreich – Deutschland: 4:0“ (Seniorenaufstand, 24.1.2017)

Jascha Jaworski

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