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Glenn Greenwald zu Trump als Höhepunkt der „War on Terror“-Mentalität

Präsident Trump lässt in seinen Maßnahmen bislang bekanntlich keine Zurückhaltung dabei walten, mit jenem Bild zu brechen, das die USA als „Führer der freien Welt“ lange Zeit über sich selbst vermitteln konnten. Es hat v.a. den westlichen Eliten genügend Stoff für die Selbsterhöhung in Form des „fortschrittlichen Westens“ geboten, der sich dann im Namen von „Freiheit und Demokratie“ über den Rest der Welt erheben durfte (eine Machtpolitik in liberal glänzender Verpackung). Der hegemoniale Wirtschaftsliberalismus made in USA and Europe mochte noch so viel Armut, Ausgrenzung und Leid aktiv hervorbringen oder auch durch Unterlassung konservieren, er kam in einem hinreichend abstrakten Kostüm daher, dass relevanter Widerstand besonders im Inland ausblieb. Seine Abgase jedoch haben das Phänomen Trump erst ermöglicht, schließlich waren es die vom Establishment Entrückten, die durch Fernbleiben von der Urne oder die eben durch ihre Stimme für den selbsternannten Anti-Establishment-Wüterich die Wahl entschieden haben. Mit den sehr direkten Ausgrenzungsmaßnahmen, die Trump nun mit Mauer und Einreiseverboten austeilt, um sich gar nicht erst um eine liberale Erzählung zu bemühen,  formiert sich jedoch ein breiter Widerstand, da eben auch große Teile der Etablierten zu selbigem aufrufen. Wer hierbei um die geopolitische Rücksichtslosigkeit einer Madelaine Albright oder eines John McCain weiß, kann nur darauf hoffen, dass am Ende des Tages Trump nicht jene Schock-Therapie gewesen sein wird, die das alte Establishment reinwaschen wird von der Vorgeschichte einer neoliberalen Weltordnung, in der Angst, Wut und sozialer Zerfall aus den höchsten politischen Etagen heraus seit langen Jahrzehnten unter falschen Erzählungen fabriziert wurden.

Glenn Greenwald erinnert in einem Artikel zu den jüngsten Einreiseverboten gegenüber Menschen aus (bemerkenswert ausgewählten) vorwiegend muslimischen Ländern an das, was erst den Acker geschaffen hat, auf den der Trumpismus auch auf diesem Feld gedeihen konnte:

„Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful“

Übersetzter Auszug:

„Was dies noch schlimmer macht, ist die zentrale Rolle, die die US-Regierungen beim Horror gespielt haben, vor dem die nun mit Einreiseverbot belegten Menschen fliehen. […]
Abgesehen von der US-Unterstützung für die schlimmsten Regime der Welt [gemeint sind in diesem Zusammenhang Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, diese Länder stehen nicht auf Trumps Liste, Anm. d. Verf.] ist das, was Trumps Liste hauptsächlich erklärt US-Aggression: Fünf der sieben hauptsächlich muslimischen Länder auf Trumps Liste wurden einst von Obama bombardiert, während die anderen zwei (Iran und Sudan) mit schweren Sanktionen bestraft wurden. Somit verhängt Trump ein Einreiseverbot für Immigranten aus gerade jenen Ländern, in denen die US-Regierungen – sowohl unter den Republikanern, wie den Demokraten – eine zentrale Rolle bei der Destabilisierung und Zerstörung gespielt haben, wie auch der demokratische Senator Chris Murphy mit überraschender Aufrichtigkeit in dieser Woche festgestellt hat:
>>Wir bombardieren euer Land, erzeugen einen humanitären Alptraum, und dann sperren wir euch darin ein. Das ist ein Horrorfilm, keine Außenpolitik<< [Chris Murphy am 25.1.2017 auf Twitter, Anm. d. Verf.]
Und der Grund, aus dem Trump so leicht dazu in der Lage ist, auf eine breite Welle anti-muslimischer Ängste und Engstirnigkeit zurückzugreifen, liegt darin, dass dies seit 16 Jahren als wesentlicher Treibstoff kultiviert wurde, der den >>war on terror<< angetrieben hat. Es gibt Fraktionen sowohl auf der Mitte-links-, wie auch der rechten Seite, die sich primär der Dämonisierung von Muslimen und des Islams verschrieben haben. Eine Regierung kommt nur damit weg, mehr als 15 Jahre lang zu bombardieren, einzumarschieren und die gleiche Gruppe von Menschen mit Drohnen zu attackieren, wenn sie diese Gruppe kontinuierlich dämonisiert und dehumanisiert, und dabei hohe Angstlevel aufrecht erhält, was genau dem entspricht, was die Vereinigten Staaten unter zwei nachfolgenden Regierungen getan haben. Beide, die Bush-, wie die Obama-Administration leiteten komplett neue und überaus extreme Erosionsprozesse der Bürgerrechte ein, die primär, wenn nicht ausschließlich, auf Muslime zielten.
Trump erschien nicht aus dem Nichts. Er ist der logische und äußerst groteske Ausdruck einer Vielzahl von Entwicklungen, denen wir es erlaubt haben, zu gären: endloser Krieg, ein nahezu allmächtiger Präsident, unbegrenzte Kriegsmacht, von der Überwachung über die gerichtsverfahrensfreie Haft, über Folter, Attentate, wiederholte Erosion von Bürgerrechten im Namen einer illusorischen Sicherheitsgarantie, sowie die anhaltende Dämonisierung von Muslimen als unheimliche, primitive, einzigartig gewalthafte Andere. […]“1

(Glenn Greenwald, Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful, The Intercept, 28.1.2017)

  1. Übers. Maskenfall []

Jascha Jaworski

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