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No 293

„Ein >>nationaler Wettbewerbsstaat<< (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Je mehr die Konkurrenz gegenwärtig in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen rückt, um so leichter läßt sich die ethnische beziehungsweise Kulturdifferenz politisch aufladen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer diagnostizieren einen Trend zum >>hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus<<, der verstärkt um sich greife: >>Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien.<< […]
Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des >>eigenen Wirtschaftsstandortes<< nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Mißachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit (im Sinne von Ungleichwertigkeit) zu offerieren, bildet Franz Josef Krafeld zufolge einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen.“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017 – Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus, Utopie kreativ, Januar 2002)

Jascha Jaworski

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