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No 294

„Wer den Sozialstaat demontiert, gefährdet damit auch die Demokratie. Hartz IV war ein Gesetz der Angst, das eine Gesellschaft der Angst hervorgebracht hat. Vor allem in der Mittelschicht wächst die Befürchtung, dass der eigene Wohlstand gefährdet ist und ein sozialer Abstieg oder gar Absturz droht. Angst führt zu irrationalen Reaktionen und das deutsche Kleinbürgertum hat sich in Krisensituationen politisch immer nach rechts orientiert. […]
Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den >>eigenen<< Standort nützlich, ja sogar notwendig legitimiert wird, entsteht ein rassistische Ressentiments begünstigendes Klima. Denn je mehr die Konkurrenz im Rahmen der >>Standortsicherung<< verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber >>Mitbewerbern<< um Arbeitsplätze, Wohnungen, Beziehungspartner und Sozialtransfers instrumentalisieren. […]
[Interviewer:] Welche Änderungen würden Sie vornehmen, wenn Sie für Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich wären?
[Butterwegge:] Ich würde die Hartz-IV-Regelleistungen deutlich erhöhen, eine zusätzliche Pauschale für die Energiekosten einführen und ein Moratorium bei den Sanktionen verkünden. Längerfristig geht es darum, einen inklusiven Sozialstaat zu schaffen und ihn durch Gründung einer solidarischen Bürgerversicherung wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Dann wären neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, Abgeordnete und Minister eingebunden. Die finanzielle Solidarität von Besserverdienenden willkürlich deckelnde Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen würde ich auf- bzw. anheben, alle Einkommensarten, auch Kapitaleinkünfte, Diäten sowie Miet- und Pachteinnahmen beitragspflichtig machen. Integraler Bestandteil der Bürgerversicherung wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient: Sie muss bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein […]“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017, >>Ein Gesetz der Einschüchterung<<, Interview in der Zeitschrift ÖkologiePolitik, 2015)

Jascha Jaworski

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