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Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen.

In Hinblick auf die demokratieferne ökonomische Macht, sowie die Falscherzählungen, die rund um die Krise verbreitet wurden, ist jedoch der Umgang mit Griechenland eine Art Brennglas für die Verhältnisse. Der Höhepunkt hierbei waren die Ereignisse im Juni und Juli 2015, als die griechische Regierung, die sich zuvor vergeblich bei den Eurogruppen-„Partnern“ um eine realitätsorientierte Korrektur des Troika-Diktats bemühte, ihre Bevölkerung über die Verlängerung der angeordneten Hoffnungslosigkeit abstimmen lassen wollte. Nach Ankündigung dieses Vorhabens beschloss der EZB-Rat, dass die griechische Zentralbank den kapitalfluchtgebeutelten Geschäftsbanken keine Notfall-Liquidität (ELA) mehr zur Verfügung stellen dürfe, wodurch die Banken schließen mussten und die Menschen in Griechenland von der Geldversorgung weitgehend abgeschnitten wurden.

War dieses Unterfangen rechtens? Hat die EZB politisch motivierten Druck ausgeübt und ihre Befugnis überschritten? Hierzu gab die EZB selbst damals ein Rechtsgutachten in Auftrag und bezahlte es mit den Geldern der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Gutachten und seine Ergebnisse offenlegen, will sie diesen bis heute jedoch nicht. Hiergegen wird nun DiEM25, die von Yanis Varoufakis und anderen ins Leben gerufene Bewegung zur „Demokratisierung Europas“ vorgehen. Um dieses Unterfagen zu unterstützen und für mehr Transparenz in EU und Eurozone zu sorgen, kann man sich nun an der Petition zur Offenlegung des Gutachtens beteiligen:

„Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles!“ (Petition auf change.org)

Für detailliertere Informationen zu dem Unterfangen, sowie den weiteren Ablauf siehe auch die Presseerklärung von Varoufakis und De Masi:

„Die Blackbox EZB muss geöffnet werden“ (20.2.2017)

Jascha Jaworski

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