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Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Durchaus beachtlich ist aber, dass in der Analyse Krisenphänomene und tatsächliche wirtschaftliche Annäherung (Konvergenz) analytisch derart vermengt werden, dass die bisherige1 Annäherung Südeuropas an Kerneuropa weitgehend untergeht (obwohl selbst die Autoren von einer „anhaltenden Krise im Euroraum“ sprechen und somit die besondere wirtschaftliche Situation anerkennen).

Als Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass trotz anfänglicher Aufholprozesse vieler Beitrittslän­der große realwirtschaftliche Unterschiede in der EWWU fortbestehen oder neu aufgebrochen sind.

Im Verlauf der Analyse der Autoren wird klar, dass mit Konvergenz durchweg nicht tatsächlich gegenseitige Annä­herung gemeint ist, sondern die Annäherung Südeuropas (bzw. der GIIPS-Staaten) an die Kernländer. Hierbei lassen die Autoren durchblicken, dass es ihnen besonders um die Annäherung an Deutschland geht, dies zeigt sich etwa bei der Ermittlung der Synchronizität der Konjunkturzyklen, die als Konvergenzindikator herangezogen wird. Hierbei wurde der Konjunkturverlauf Deutschlands (nicht der eines kerneuropäischen Mittels) verwendet, um diesen mit den anderen Euroländern per Korrelationskoeffizient für die Zeiträume 1995-2001, 2001-2007 und 2008-2015 in Beziehung zu setzen. Die Einbeziehung des Krisenzeitraums (2008-2015) erlaubt es den Autoren dabei, die in den Koeffizienten bis 2007 sichtbare Konvergenz dann als Rückfall darzustel­len, wie dies in der zitierten Aussage geschehen ist. In den meisten Ländern Südeuropas weisen die Autoren bereits 2001-2007 hohe Korrelationen von ca. 0,8 mit Deutschland bezüglich des Konjunkturverlaufs nach. (Eine Ausnahme stellt Griechenland dar, weil es dort – erfreulicherweise – 2002/2003 kei­ne Rezession gab.)

Gegenwärtige neoliberale Politik ursächlich für lockere Geldpolitik

Aus der fehlenden Synchronizität der Konjunkturzyklen Südeuropas mit Deutschland während der Finanz- und Eurokrise folgern die Autoren, dass somit eine „adäquate“ gemeinsame Geldpolitik durch die EZB nicht betrieben werden könne. Soweit man 2008 bis 2015 – wie die Autoren es tun – als regulären Vergleichszeitraum heranzieht, hätte man dieser Logik folgend auch zu dem  unsinnigen Ergebnis gelangen können, dass eine hohe Konvergenz zwischen Südeuropa und Deutschland besteht, wäre eben nur in Deutschland ebenso wie in Südeuropa eine harte Kürzungspolitik betrieben worden (Kürzungen dort werden von den Autoren übrigens bestritten).
Es ist abgesehen von der fehlenden Konjunktursynchronizität zudem sehr wahrscheinlich, dass es den Niedrigzins als Auslöser für die „lockere Geldpolitik“ der EZB, die beklagt wird, auch ohne die Probleme in Südeuropa gäbe: Denn seit 2009 befindet sich die Privatwirtschaft innerhalb der gesamten Eurozone unverändert in einer Investitionsklemme, die ein höherer Zins auch in Deutschland verschlimmern würde. Die Nettoausrüstungsinvestitionen2 in der Eurozone lagen mit 1,8% des BIPs 2015 ebenso deutlich unter dem Vorkrisenniveau (damals waren es 5 – 6% des BIPs) wie in Deutschland, dessen Investitionsschwäche sogar bereits seit 2002 besteht. Ohne Frage sind Griechenland, Italien und Portugal mit negativer Nettoinvestitionsquote am stärksten von dem Problem betroffen, aber derzeit besteht offenbar bei allen Ländergruppe die Notwendigkeit (zumindest bei der Beibehaltung der gegenwärtigen neoliberalen Politik) die Kosten für Investitionen zu verringern.

Vorbild Deutschland?

Die Autoren ziehen bezüglich der wirtschaftlichen Konvergenz von Süd- und Kerneuropa folgendes Fazit:.

Damit gibt es auf der einen Seite Länder mit schwachem Wachstum und hoher Verschuldung und auf der anderen Seite Länder mit höherem Wachstum, höherer Wettbewerbsfä­higkeit und tragfähi­gerer Verschuldung.

Dabei war es doch gerade Deutschland, dessen Staatsschulden von 1995 bis 2007 (z.B. aufgrund der massiven Steuersenkungen der Agenda 2010) am stärksten zugenommen hatten und damit auf ein ähnliches Niveau angestiegen waren wie in Portugal. In der gleichen Zeit bauten dagegen Italien und Spanien ihre Staatsschulden um 15 bzw. 25 Prozentpunkte ab, Griechenland hielt seine Staatsschulden konstant. Es waren vor allem die Verluste der Finanzkrise (Bankenrettung und BIP-Einbruch), die von den Staatshaushalten getragen wurden und somit zu einem starken Anstieg der Staatsschuldenquoten führ­ten. Eine plötzlich auftretende verschwenderische Staatsführung als zentrale Ursache3 auszumachen, wie es der Begriff „Staatsschuldenkrise“ impliziert, scheint doch eher ins Reich der Ideologie zu gehören.debt
Auch beim jährlichen realen BIP-Wachstum war Deutschland (1,6%) in diesem Zeitraum mit Italien (1,5%) Schlusslicht, während Spaniens, Griechenlands und Portugals Volkswirtschaft um 3,8%, 3,9% bzw. 2,4% wuchsen4. Dies zeigt wiederum: Die Konzentration auf die Exportindustrie (Modell Deutschland) muss sich offenbar gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen.

Strukturreformen! Strukturreformen? Strukturreformen!

In Bezug auf die Krisenpolitik ist schon faszinierend wie Ökonomen wie Prof. Reitz (Institut für Weltwirtschaft Kiel) und Prof. Jost (Hochschule Aschaffenburg) auch nach krachend gescheiterten angebotsorientierten Strukturreformen in Südeuropa weiterhin in einer be­eindruckenden Mischung aus neoliberaler Ideologie und latentem Nationalchauvinismus verharren können. Die Denkfigur ist dabei ganz einfach: Die Krise ist nicht vorbei, deshalb kann Südeuropa keine angebotsorientierten Strukturreformen (von den Autoren empfohlen) umgesetzt haben, denn diese helfen ja immer und ein empirischer Beleg ist daher gar nicht nötig, so die neoliberale Formel.
Schade nur, dass gegen die Behauptung der Reformunwilligkeit spricht, dass Spanien, Portugal, Irland und vor allem Griechenland kürzlich selbst im Ranking für Reformintensität der (gegenüber linken Umtrieben) unverdächtigen OECD5 die vordersten Plätze erreichten, was die Hamburger Berenberg Bank immerhin zu folgenden Würdigung veranlasste:

Die Weltfinanzkrise und die Eurokrise enthüllten, dass Griechenland, Spanien, Portugal und Irland weitreichende wirtschaftliche Umstrukturierungen benötigten. Mit Druck und Hilfe durch die Euroländer und internationale Partner haben sie geliefert.

Die Autoren ignorieren diese – in ihrem Sinne positiven – Entwicklungen weitgehend und kommen dagegen – offenbar mehr in der Rolle von Hobbyanthropologen – zu dem angedeuteten Schluss, dass die wirtschaftlichen Probleme ursprünglich in so etwas wie einer südeuropäischer Mentalität wurzeln müssten:

Die strukturellen und konjunkturellen Probleme der südlichen Krisenländer sind persistent und auch Ausdruck einer unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophie.

Die radikale Dezentralisierung der südeuropäischen Tarifsysteme6, die die Reallöhne (2010-2015) in Griechenland, Portugal und Spanien um 20%, 9% bzw. 5% einstürzen7 ließen, waren mustergültige angebotsorientierte Strukturreformen. Sie führten aufgrund des Zusammenbrechens der heimischen Binnenmärkte allerdings zu einem starken Wirtschaftseinbruch8 und zu einem entsprechend starken Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Aufgrund dieser verheerenden, abrupten Maßnahmen erhöhte sich durch den folglichen Abfall der nominalen Lohnstückkosten9 der betroffenen Länder jedoch ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Betrachtet man die Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten im Detail so wird sichtbar, dass sowohl Südeuropa und Frankreich, als auch die Eurozone ohne Deutschland mittlerweile sogar unter dem für die Eurozone festgelegten Niveau liegen, das sich aus der Einhaltung der Zielinflation (1,9%) ergäbe. Die deutsche Kurve liegt noch immer deutlich unter diesem Niveau und es ist in Anbetracht der katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der südeuropäischen Anpassung nicht einzusehen, warum Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht auf das vereinbarte Niveau anpassen sollte (= Verringerung der über jahrelange Lohnzurückhaltung unfair gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit).ulcDenn auch wenn bei dieser Betrachtung von Wettbewerbsfähigkeit die relative Preisentwicklung unter den Volkswirtschaften der Eurozone entscheidend ist, so bedeutet die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von angebotsorientierten Strukturreformen immer einen Abbau von international anerkannten und gültigen10 absoluten Arbeits- und Sozialstandards. Der bisherige Angriff auf die normativ gesetzten Standards war demokratisch nämlich weitgehend nicht legitimiert und kam nur unter massivem Druck11 und teilweise unter der Umgehung regulärer demokratischer Verfahren12 zustande, was allerdings rechtspopulistische und nationalistische Bewegungen auf die eine oder andere Weise nicht unerheblich gestärkt haben dürfte.
Um noch einen Umstand vor der Verdrängung durch das o.g. Papier der Autoren zu bewahren:  Da ein späterer Rückbau der Arbeits- und Sozialstandards durch das Engagement der Arbeitnehmerschaft ebenso schwierig erscheint, können die bisherigen ebenso wie die erträumten Strukturreformen langfristige Schäden in den Gesellschaften hinterlassen. Beispielsweise wurde durch die faktische Abschaffung von Flächentarifverträgen (siehe folgende Grafik) in Portugal ein notwendiges System zerstört, das bisher dazu diente, unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu unterbinden, um somit ernsthafte Lohnverhandlungen überhaupt erst möglich zu machen und ein Mindestmaß an Augenhöhe der Tarifparteien herzustellen.por-tarif-6-2015

Sparbemühung und Sparwirkung haben wenig miteinander zu tun

Die Autoren gehen noch ein Stück weiter in Richtung alternative Wahrheit, indem sie das jeweilige Haushaltsdefizit mit fehlenden „Sparbemühungen“13 des jeweiligen Landes gleichsetzen und nicht etwa mit der negativen „Sparwirkung“ (Nachfrageeinbruch). Nach dem Motto: Wenn es ein Haushaltsdefizit gibt, kann das Land nicht „gespart“ haben.

Griechenland hat in den 16 Jahren seiner Mitgliedschaft in der EWWU nicht ein einziges Mal die Fiskalkriterien des Paktes erfüllt, auch in den Jahren von 2001 bis 2009, also vor Beginn der Krise, und bei günstiger Konjunkturlage sowie großen Zuflüssen von EU-Transfers [Anmerkung JS: Kredite!] nicht.

Dabei sollte jedem Ökonomie-Erstie klar sein, dass Sparbemühungen in einer stark rezessiven Phase, auf das Defizit gegenteilig wirken (spätestens jedenfalls, nachdem man selbst beim IWF erkannt hat, das Multiplikatoren sich nicht so verhalten, wie es sich die neoliberale Gemeinschaft wünscht). Dabei sind die Zahlen für Griechenland eindeutig: Zur Haushaltskonsolidierung wurde von 2010 bis 2014 ein Finanzvolumen von 24,5% des griechischen BIPs14 mobilisiert15, was unter Berücksichtigung des ungünstigen wirtschaftlichen Konsolidierungszeitpunktes laut Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung16 (IMK) konservativ geschätzt einen BIP-Einbruch in Griechenland von 21,5% erklärt. Fehlende Strukturreformen können hier offensichtlich nicht als Hauptursache für das Defizite herhalten, was laut des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung17 (DIW) auch für Spanien, Portugal und Italien gilt:

Die Erfolgslosigkeit der öffentlichen Haushaltskonsolidierung in Spanien, Italien und Portugal zwischen 2010 und 2014 kann entgegen einer stark verbreiteten Meinung nicht auf mangelnde Strukturreformen zurückgeführt werden: Die drei Länder haben deutliche Anstrengungen unternommen, um ein wettbewerbliches Unternehmensklima zu schaffen. Die durchgeführten Austeritätsmaßnahmen haben aber einen Teil der Effekte der Reformen wettgemacht. Diese Maßnahmen hatten für die drei Volkswirtschaften deutlich negative wirtschaftliche Folgen und haben ihr Ziel einer Reduzierung der öffentlichen Schuldenquote verfehlt.

Arbeitslosigkeit steigert Haushaltsdefizite erheblich

Möchte man die Haushaltsdefizite in Krisenzeiten bewerten, muss man zudem die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit berücksichtigen. Die finanziellen „Belastungen“ gestehen die Autoren zwar ein, lassen sie jedoch bei der Bewertung der Haushaltsdefizite wieder unter den Tisch fallen (siehe oben). Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet hätte die Belastung einer Arbeitslosigkeit von 25% wie in Spanien und Griechenland für 2014 fiskalische Kosten von 9,7% des BIPs18 verursacht und der deutsche Überschuss von 0,3% hätte sich in ein Defizit von 7,6% verwandelt. Der deutsche Finanzminister hat überides gut lachen, wenn er die schwarze Null feiert: Hat doch die deutsche Politik ihre Arbeitslosigkeit praktischerweise ins Ausland exportiert!

In der Realität der Autoren verfolgen die südeuropäischen Länder nun allerdings keine Austeritätspolitik, sondern eine „expansive Fiskalpolitik keynesianischer Art“:

Während Deutschland und einige andere Kernländer des Euroraums den Schwerpunkt auf die längerfristige Begrenzung und den Abbau der öffentlichen Verschuldung sowie angebotsorientierte strukturelle Reformen setzen, verfolgen die südlichen Länder weiterhin eher die Idee eines aktiven Krisenmanagements mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik keynesianischer Art, die auf Inflationierung und das Herauswachsen aus der Krise setzt.

Wie gezeigt wurde, ist diese Aussage grob falsch, wie im DIW-Wochenbericht 8/2017  und im IMK Policy Brief 03/2015 angegeben, haben die betroffenen südeuropäischen Länder substantielle Konsolidierungsmaßnahmen unternommen. Sie waren allerdings beim Senken ihrer Defizit insbesondere aufgrund des ungünstigen Krisenzeitpunktes nicht erfolgreich. Während der deutsche Finanzhaushalt und nicht etwa die deutsche Bevölkerung aufgrund der entgegen Absprachen19 gesteigerten deutschen Wettbewerbsfähigkeit von den gesteigerten Exporterlösen innerhalb und außerhalb20 der Eurozone, dem damit verbundenen Export von Arbeitslosigkeit und ihrer Kosten, sowie von einer deutlich geringeren Konsolidierungstätigkeit profitiert. Obwohl die südeuropäischen Euroländer spätestens jetzt über deutlich geringere Arbeits- und Sozialstandards verfügen als Kerneuropa und obwohl die Haushaltskonsolidierungen einen großen Schaden angerichtet haben, fordern die Autoren dennoch die Erhöhung der Dosis der selben Medizin, was als Erkenntnisresistenz auf ganz hohem Niveau zu betrachten ist, wird hier doch unzähligen empirischen Realitäten getrotzt! Die Autoren plädieren (Oh, Wunder!) entsprechend dafür, einfach noch mehr Druck auf die Krisenländer auszuüben, so dass die nationalen Regierungen weitere „zu Beginn immer schmerzhafte“ Strukturreformen21 im Sinne der Autoren angehen. Und hier kommt es:

Die Befolgung der Regeln und die Wiedereinführung der No-Bailout- Klausel zusammen mit der Möglichkeit eines Austritts oder eines Ausschlusses einzelner Teilnehmerländer aus der Währungsunion könnte einige Länder unter Druck setzen, Reformen durchzuführen.

Der Ausschluss aus der Eurozone, und diese zerstörerischen Weg befürworten die Autoren schon deshalb, weil es dann keine direkte „Bevormundung“ von EU-Kommission oder Troika sei, sondern „selbstständiges Handeln“. Selbst wenn den Bevölkerungen der Urheber derart (gemachter!) struktureller Zwänge „glücklicherweise“ entgehen sollte, werden weitere „schmerzhafte“ Eingriffe in die Lebensqualität dieser Menschen22 viele wohl nur in die Hände von rechtspopulistischen Parteien treiben.
Sollte es zu einem – laut Autoren in Betracht zu ziehenden – Ausschluss aus dem Euro kommen, würde dies in der Welt der Autoren die Stabilität der Eurozone jedoch erhöhen:

Ein Austritt oder ein Ausschluss eines Landes muss in Zukunft in solch einem Fall möglich sein, er würde die Stabilität des übrigen Euro-Währungsgebiets langfristig erhöhen und die Gefahr von Ansteckung oder Herdeneffekten an den Finanzmärkten mindern.

Damit stellen sie die Welt einmal auf den Kopf, darf doch begründet davon ausgegangen werden, dass die Finanzmarktakteure im Anschluss auf die kommenden „Opfer“ wetten werden und sich dabei die Eurozone destabilisieren dürfte23. Die Autoren glauben aber offenbar, dass die Stabilität der Eurozone nicht in erster Linie durch die Vermeidung von Rezession/Depression im Hinblick auf das BIP erreicht wird, sondern streng nach Dogma eben stark mit der Höhe der Staatsverschuldung in Verbindung steht.

Unser Beileid

Im Klima starker nationalistischer Fliehkräfte und Exit-Bewegungen sehen wir Ausschluss-Drohungen und Druck zu weitgehend kontraproduktiven Strukturreformen als hochgefährlichen an. Wir bedauern es sehr, dass insbesondere das Kieler Institut für Weltwirtschaft – wie es deren Kiel Policy Brief 103 vom Januar unterstützt – offenbar weder ökonomisch noch politisch dazugelernt hat. Dort hat man sich der wunderlichen Fragestellung gewidmet, warum es in einem in einer Wirtschaftsdepression gefangenem Land wie Griechenland wirtschaftlich nicht aufwärts geht und kam zu dem Schluss:

Als Gründe nennen Forscher des IfW in einem aktuellen IfW-Policy-Brief vor allem den Unwillen der politischen Eliten und der Bevölkerung bei der Umsetzung der Reformen, die in den anderen EU-Krisenländern erfolgreich waren.

Ja, nachdem in Griechenland astronomische Konsolidierungsmaßnahmen von 24,5% des BIPs umgesetzt wurden und die griechische Bevölkerung Lohnsenkungen von 20% hingenommen hat, sieht man sofort ein: „Das kann nur Reformunwilligkeit sein!“

Für weitere Hintergründe zur griechischen Wirtschaftskrise ist diese bildliche Darstellung empfehlenswert.

  1. insbesondere vor der Krise []
  2. Quelle: AMECO []
  3. selbst in Griechenland bestand vor allem ein Einnahmeproblem, die Einnahmen Griechenlands lagen 2001 bis 2007 laut AMECO bei 39%-40%, in Frankreich bei 49%-50% und in Deutschland bei 43%-44% des BIPs []
  4. Quelle: AMECO []
  5. im Hauptreformzeitraum von 2011 bis 2014 erreichte Griechenland mit 0,8 von 1 das mit Abstand beste Ranking, gefolgt von Portugal, Irland, Estland und Spanien []
  6. siehe FES-Analyse, Tabelle 4, S. 12 oder detaillierte FES-Studie zu Griechenland []
  7. auch die Senkung von Mindest- und Beamtenlöhnen war an der Entwicklung beteiligt []
  8. Da die Exportquoten Griechenlands, Portugals und Spaniens 2010 22,1% und 29,9%, bzw. 25,5% betrugen, war der Binnenmarkteffekt bestimmend []
  9. Die Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten sind ein guter Maßstab für die Preisentwicklung []
  10. Europäische Sozial- und Menschenrechtscharta, UN-Menschenrechtskonvention, UN-Sozialpakt oder ILO-Arbeitsnormen []
  11. z.B. Liquiditäts-Entzug durch die EZB []
  12. z.B. königliche Dekrete in Spanien []
  13. Autoren verweigern Überprüfung des tatsächlichen Konsolidierungsvolumens Griechenlaands []
  14. BIP von 2009 []
  15. Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung []
  16. IMK Policy Brief 03/2015 []
  17. DIW-Wochenbericht 8/2017 []
  18. extrapolierte IAB-Berechnung, die die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland 2014 auf 56,7 Mrd. Euro beziffert []
  19. Inflationsziel der Eurozone []
  20. Hier ein für die deutsche Exportindustrie hilfreicher Euro-Dollar-Kurs, der von der Abschirmung der deutschen Wirtschaftsstärke durch die wirtschaftlich schwächeren Euroländer begünstigt wird. []
  21. was klarstellt, dass hier nicht etwa die Einführung einer Reichensteuer gemeint ist, sondern für den Großteil der Arbeitnehmer finanziell schmerzhafte Reformen []
  22. teilweise bereits am Rande der Existenz stehend []
  23. der Zins könnte auf Hilfskredit-Niveau steigen []

Johannes Stremme

2 Kommentare

  1. Danke für diese gelungene Zusammenfassung zu Verlauf und Ursachen der andauernden Krise und die Entlarvung der bei uns so beliebten Legenden. Angesichts der „Analyse“ des IfW schwankt man zwischen Belustigung und Fassungslosigkeit; in ihrer Konsequenz muss man sie als zutiefst menschenfeindlich bewerten.

    • Danke! Das IfW sieht es allerdings ganz anders, so schreibt Dennis Snower gerade anlässlich der Verleihung deren Weltwirtschaftspreises:
      „Unsere diesjährigen Preisträger haben die sozial Schwachen und Benachteiligten in den Fokus ihres Wirkens genommen. Sie stehen damit für ein zentrales Anliegen des Instituts für Weltwirtschaft und für die Kernidee des Weltwirtschaftlichen Preises. Nämlich den Menschen und sein soziales Wohlergehen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns zu stellen“

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