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No 299

„Die rechten Bewegungen und Parteien sind nicht die Wurzel der Probleme Europas, sondern ihr markantester Ausdruck. Die Wurzel ist jenes neoliberale Dogma, nach dem wirtschaftliche >>Grundfreiheiten<< mehr Gewicht haben müssen als soziale und demokratische Grundrechte. In der eine >>schwarze Null<< oberstes Gebot für alle und alles ist. In der soziale Interessengegensätze regierungsamtlich zu nationalen Interessengegensätzen uminterpretiert werden — und zwar in Berlin bereits viel früher als in Budapest. In der wie im Konflikt über das Freihandelsabkommen TTIP Regierungen und EU-Kommission vor einem rechten Möchtegern-Diktator einknicken, anstatt die Demonstrationen von hunderttausenden ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In einer pro-europäischen Demokratie-Bewegung brauchen wir die Diskussion über Ursachen und Alternativen. Über Vorschläge wie die unserer Initiative >>Europa neu begründen<< zur Einleitung einer europäischen Investitionsstrategie an Stelle der verheerenden Kürzungspolitik im Rahmen des Fiskalpakts, um neue wirtschaftliche Entwicklungswege zu öffnen. Zum massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur Deutschlands und Europas, um das Flüchtlingsdrama bewältigen zu können, anstatt mit Hilfe diktatorischer Regime eine Mauer um Europa zu errichten. Zur Stärkung Europas als Friedensmacht an Stelle neuer Rüstungsanstrengungen, die die Spannungen – und auch die Fluchtursachen – nur weiter vergrößern.“

(Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus – >>Europa muss sich neu begründen!<<, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 27.2.2017)

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. möchte gern dem wirklich ansprechenden Gastbeitrag des Duos von Lehndorff und Piekshaus in der Frankfurter Rundschau ein Zitat von Franz Haslbeck hinterherschicken, dessen Aussage meiner ersten intuitiven Reaktion zu der damaligen website von „pulse of Europe“ entspricht
    Ja zu Europa, Nein zu dieser EU ☮

    #PulseOfEurope steht für die abgewirtschaftete EU,
    das reaktionäre, wirtschaftslibertäre, neoliberale Europa des Kapitals.
    Diese Initiative ist eine heuchlerische Marketing-Kampagne der Konzernwirtschaft.

    Was wir anstatt dessen brauchen ist ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals.
    Ein humanes, soziales, solidarisches, nachhaltiges, friedliches Europa.

    Der Frieden im Innern der EU ist erkauft durch eine aggressive, imperialistische Geopolitik der Ausbeutung anderer Regionen der Erde, der unter Freihandel verkauft wird, aber globale Konzernmacht durchsetzt.

    Was wir anstatt dessen brauchen ist eine Geopolitik des Friedens und des Fairen Handels, der Zurückhaltung, des Respekts, der internationalen Solidarität und der konsequenten Förderung von Nachhaltigkeit.
    Deshalb:
    NEIN zu Pulse of Europe

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