Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

Monitor zum letzten Regierungsgroßprojekt vor der Wahl, die indirekte Autobahnprivatisierung

SPD und CDU/CSU haben bislang noch gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen hierzulande nun zugleich die Möglichkeit schaffen soll, dass zukünftige Regierungen problemlos per einfacher Mehrheit umfangreiche indirekte Privatisierung des staatlichen Infrastrukturvermögens einführen können. Es geht hier also um die Vorbereitung eines Großprojektes zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, von der Breite der Bevölkerung, der eigentlich die Autobahnen bereits gehören, zu denjenigen, die – aufgrund der bereits jahrzehntelang erfolgten Umverteilung von unten nach oben – nicht mehr wissen, wo sie das Geld geldvermehrend anlegen sollen. Neu ist, dass die Konservativen von CDU/CSU sich so sattelfest glauben, dass selbst das demokratische Nadelöhr Bundestagswahl sie nicht mehr davon abhält, zumindest für einige Monate lang einmal nicht in offenkundigster Weise gegen das Gemeinwohl vorzurücken. Wer den Coup von oben im Sinne der Renditejäger (u.a. Versicherungsbranche) und Renditepfleger (die „Regierungsfähigen“) platzen lassen möchte, könnte den gelungenen Beitrag von Monitor also weiter verbreiten und auch seine oder ihre wahlberechtigte Verwandt- und Bekanntschaft auf den Umstand aufmerksam machen:

„Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD“ (Monitor, 27.4.2017)

Engagiert dagegen arbeitet u.a. die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann.

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.