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No 305

„Und deswegen schlagen wir anstelle Ihres >Weiter so< Ihnen drei sofort umsetzbare Signale für eine soziale Wende in Europa vor:
1. Beenden Sie den Ratifizierungsprozess des CETA-Abkommens mit Kanada, dieses neoliberale Konzernschutzabkommen braucht in Europa kein Mensch, es wird nur die Standards noch weiter absenken und es wird aus gutem Grund von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt.
2. Stoppen Sie die unsozialen Kürzungsdiktate und das Lohndumping und investieren Sie endlich in die Zukunft des europäischen Kontinents. In gute Schulen und Arbeitsplätze, in umweltfreundliche Energie und Infrastruktur. Nur so können wir doch die Menschen wieder von Europa begeistern. Weil sie spüren, dass es ihr Leben verbessert und nicht ihre soziale Lage immer weiter verschlechtert.
Und 3., machen Sie einen Vorstoß, die unsäglichen EU-Verträge zu verändern, in denen die Freiheit des Kapitalverkehrs, also die Freiheit von Investmentbankern, Steuerdieben und Geldwäschern Vorrang vor sozialen Rechten hat. […]“

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – >>Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein<<, Antwort auf die Regierungserklärung vom 27.4.2017)

Jascha Jaworski

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