“Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre >>ÖPP<<. Die Gesellschaft sollte nicht mit >>Öffentlich-Privaten Partnerschaften<< in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche >>Partnerschaften<< rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das >>Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP<<. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde >>keine Privatisierung<< der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium. […]
Hermes kritisiert: >>Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet<<. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: >>Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.<< Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.”
(Kai Schlieter, Autobahnprivatisierung – SPD täuscht die eigenen Genossen, Berliner Zeitung, 26.5.2017)