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Neoliberale Bauhauptungsfrechheit von tagesschau.de im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Frankreich

Eigentlich ist es nur ein Beispiel des regelmäßig auftretenden Wahnsinns. Bestimmte Medien oder Journalisten stellen etwas als feststehende Tatsache dar, obwohl es nicht bewiesen wurde, oder noch nicht einmal versucht wurde, es zu beweisen. In diesem Zusammenhang sind immer mal wieder Beispiele wichtig, um aufzuzeigen, mit welcher willkürlichen Frechheit auch die Journalisten von öffentlich-rechtlich finanzierten Medien vorgehen, und damit die aus unserer Sicht nötige inhaltliche Distanz vermissen lassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Beitrag von tagesschau.de im Zusammenhang mit einem Interview zur Parlamentswahl in Frankreich.

Die Frechheit beginnt hier schon ganz am Anfang des verlinkten Artikels. Hier die ersten zwei Sätze.

Im französischen Parlament sitzen bald viele Politik-Neulinge. Können sie die Reformen voranbringen, die Frankreich so nötig hat?

Die Reformen, die Frankreich so nötig hat? Welche sollen denn das bitte sein? Woher weiß denn tagesschau.de, welche Reformen Frankreich bitter nötig hat? Wo ist die Erklärung, die mir diese Notwendigkeit belegt? Gibt es keine Alternative, wenn sie so bitter nötig sind?

Wäre dieser Artikel eindeutig und ersichtlich (also schon in der Überschrift) als Meinung eines Journalisten publiziert worden, wäre die zitierte Textstelle zwar ebenfalls frech behauptet, aber noch in Ordnung, auch wenn wir auf diesem Blog diese Meinung nicht teilen würden. Allerdings wird sowohl in der Überschrift als auch bei dem Interview das Pseudonym „tagesschau.de“ verwendet. Zwar wird zum Schluss die Person genannt, die das Interview führte, aber der Artikel wird durch das Pseudonym ganz klar als allgemeiner Beitrag von tagesschau.de deklariert, der damit vermutlich auch von der Redaktion so abgesegnet wurde.

Damit macht ein öffentlich-rechtlicher Sender aus meiner Sicht schon im offensichtlichen Klappentext einer seiner Artikel etwas, was man aus meiner Sicht nicht neutralen Journalismus nennen kann.

Weiter unten im Text des Interviews wird dann auch klar, welche Reformen wohl gemeint sind. So sagt die interviewte „Expertin“ dort:

Der Schlüssel dafür sind Reformen in Frankreich. Wenn er in der Lage ist, die durchzusetzen – wie zum Beispiel die bereits begonnene Reform des Arbeitsrechts – dann kann Frankreich auch in Europa wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Nur dann kann es auch zu einer neuen Dynamik in Europafragen kommen. Aber dafür müsste er schnell Erfolge haben.

Wir haben auf diesem Blog die wirtschaftspolitischen neoliberalen Maßahmen, wie die Agenda 2010 (Ähnliche, wie sie Macron im Arbeitsrecht plant), immer wieder mit seriösen Zahlen und Daten kritisiert, so wie viele andere Journalisten, Ökonomen und Blogs dies ebenfalls getan haben, und auch weiterhin tun werden. Und das nicht nur für ihre Umverteilungswirkung und ihren Effekt auf den Handel (hier und hier), sondern auch für ihre fragwürdigen Beschäftigungseffekte. Dementsprechend gibt es sehr wohl gute Argumente gegen solche Reformen (und noch viele weitere, die hier nicht genannt und verlinkt wurden). Sie enthalten in jedem Fall Einschränkungen und Änderungen, die bestimmten Arbeitnehmern Nachteile bringen. Selbst wenn sie nennenswerte positive Effekte auf die Gesamtbeschäftigung und/oder das Wirtschaftswachstum haben sollten, was wir auf Maskenfall in der Regel anzweifeln und eher gegenteilig sehen, wären die sozialen Einschränkungen in jedem Fall kritikwürdig, und ebenfalls ein Grund, um sie abzulehnen. Es ist daher in keiner Weise gerechtfertigt, wenn ein der journalistischen Neutralität verpflichtetes öffentlich-rechtliches Nachrichtenportal wie tagesschau.de die von Macron geforderten Reformen als „nötig“ darstellt!

Durch diese unbegründete Behauptung fühlt man sich nur abermals darin bestätigt, dass große Teile aus Politik, Medien und sogar der Wissenschaft – auch wenn es überwiegend unbewusst und der Leichtgläubigkeit geschuldet sein mag – neoliberale Wirtschaftsreformen zum Nachteil großer und eher ärmerer Bevölkerungsschichten positiv umgedeutet haben, und damit den Aufbau einer Gegenmeinung sowie -öffentlichkeit erschweren.

Jochen Schölermann

4 Kommentare

  1. Vielen Dank für das deutlich machen dieser Verbiegungsmaschinerie genannt: ÖR. Gottseidank werden es immer mehr, die sich von diesen Verdrehungen und Umdeutungen nicht mehr hinters Licht führen lassen.
    Dazu tragt Ihr einen Teil dazu bei. Danke!

    • Leider sind private Medien zu derartigen Themen noch viel weniger in der Lage. Es muss also auf Reformen bei den öffentlich rechtlichen Medien herauskommen, auch wenn danach nicht alles Perfekt sein wird soll man sich nicht beirren lassen. Geht es doch primär darum dieses irreführende Propagandasystem und die neoliberalen Täter zu stoppen. Es sieht hier in der Schweiz mit den Medien übrigens nicht anders aus. Eine traurige desolate Entwicklung die nur dem Transatlantischen und dem Neoliberalen i.e. WTO noch etwas schuldet.

  2. Vergangenen Sonntag wußte Volker Herres, Presseclub, offenbar ganz genau, daß Rußland Einfluß auf Wahlen im Wertewesten nimmt, Putin dazu im Internet „herumfingert“. Beweise keine – Qualitätsjournalismus eben ! Keiner der
    Teilnehmer der Runde hat nachgefragt.

    • Je mehr Menschen sich ihre alternativen Informationen im Internet suchen und aus Überzeugung dabei bleiben, desto grösser und realistischer die Gefahr das per Notstandsgesetzen das Internet nur noch mit Whitelists erreichbar sein wird.
      If Tyranny and Oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy. James Madison

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