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Netzpolitik.org: “…so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat”

“Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen […]
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen […]”

“Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat” (Markus Reuter auf Netzpolitik.org, 21.6.2017)

Anmerkung JJ: Das Label “Parteien der Mitte”, mit dem SPD und CDU sich die Aura von “Vernunft” und “Regierungsfähigkeit” verpassen und sich dabei in ihrer sozialpolitischen Phantasielosigkeit und “sicherheitspolitischen” Rücksichtslosigkeit nur wie Blei über die Verhältnisse hierzulande legen, ist einer der größten Schwindel überhaupt. Es handelt sich bei den beiden Parteien um keine “Mitte”, sie betreiben – um es mit dem Kognitionswissenschaftler Lakoff zu sagen – eine Politik, die in wesentlichen Bereichen Staat und Gesellschaft am Modell der autoritären Familie ausrichtet, in der die “Kinder” (Bürgerinnen und Bürger) mit harten Maßnahmen “wettbewerbsfähig” gemacht werden müssen (Deregulierung am Arbeitsmarkt, Hartz-IV, Rentenabbau), um in einer Welt zu bestehen, in der alle in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Diese Welt ist zudem ein gefährlicher Ort, dem man am besten dadurch begegnet, dass Überwachung ausgebaut und Misstrauen kultiviert werden. Und wo Gefahren auftauchen, muss mit harter Hand, d.h. militärischer Gewalt, gehandelt werden. Das ist nicht “Mitte”, es ist schlicht konservativ, lediglich an der Oberfläche ergreift man Maßnahmen, die einen liberalen und menschenfreundlichen Schimmer verbreiten sollen.
Diesem konservativen Weltbild der sog. “Mitte”-Parteien könnte man natürlich eine Politik entgegensetzen, die sich am Modell der fürsorglichen Familie orientiert, in der Gemeinschaften betont werden, die sich umeinander kümmern, in der niemand zurückgelassen wird und so etwa auch im untersten Haltenetz nicht Disziplinierung per Sanktion und die Extraktion von Restrisiken an Lebensfreude aus dem existenzminimalen Regelsatz im Vordergrund stehen, sondern Verständnis und Unterstützung, in der nicht Überwachung, Kontrolle und militärische Gewalt Sicherheit garantieren sollen, sondern gesellschaftliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und solidarisches Handeln im nationalen und internationalen Rahmen. Man schaue nur nach UK, mit welchem Denken Jeremy Corbyn die Labour Party in sagenhafter Weise revitalisieren konnte.

Jascha Jaworski

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