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No 315

„Ich denke, die Antwort darauf ist nicht das, was man heute die ‚Führer der freien Welt‘ nennt – Macron, Theresa May oder Merkel. Es ist das gleiche wie bei den Wahlen in den USA. Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei Seiten derselben Medaille. Und das gleiche gilt für G20. Macron, Merkel und Theresa May, auf der einen Seite; Donald Trump, Erdoğan, Putin, die Saudis und die Chinesen – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Austeritätspolitik, der Washington Consensus, der in den 1990er Jahren von den G20-Staaten verabschiedet wurde, und dann vor allem im Jahr 2008 mit einer neuen Art von Washington Consensus [fortgesetzt wurde], befördert tatsächlich den neuen Faschismus, der auf der ganzen Welt aufsteigt, in Polen, dem Land, wo Donald Trump kurz vor der G20 willkommen geheißen wurde, in Ungarn, in dem Land, wo ich herkomme, Kroatien, in Serbien und vielen anderen Ländern. Ich denke, was wir vorschlagen, von der anderen Seite aus, ist, dass wir aus dieser doppelten Erpressung herauskommen müssen. Wir müssen aus dieser Illusion und dieser Falle herauskommen, dass die Antwort auf Donald Trump Angela Merkel ist.“

(Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitbegründer von DiEM25 – Srećko Horvat on „Democracy in Europe Movement“ & Uniting Leftists Against Failed Policies of G20, DemocracyNow!, 7.7.2017, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. Dem letzten Satz stimme ich zu, aber unterwegs macht Horvat doch den ein oder anderen dicken Patzer.
    Der Washington Consensus (WC) wurde nicht von der G20 verabschiedet, die gab es da noch gar nicht. Nicht nicht allein deshalb halte ich das mit den zwei Seiten einer Medaille für keine treffende Beschreibung. Vermutlich meint Horvat damit, dass liberale Demokratien und irgendwie autoritäre Systeme eine ähnlich desaströse Wirtschaftspolitik verfolgen, wobei er auf der autoritären Seite unterschiedlichste Systeme zusammenwürfelt (USA, Saudi-Arabien) und die Ebenen wild mischt („Putin“, „die Chinesen“).
    Bei aller gerechtfertigten Kritik hatte Trump noch wenig Zeit, den Faschismus zu befördern und kann selbst als Ergebnis neoliberaler Politik bezeichnet werden. China hat die Armutsquote erheblich gesenkt und in Russland steigt unter Putin die Lebenserwartung, während sie unter Jelzin dramatisch gefallen ist (Russland war also Opfer des Gedankengutes des WC), während man mit neoliberaler Politik eher zunehmende Ungleichheit und im Gefolge fallende Lebenserwartung der unteren Klassen (http://www.nakedcapitalism.com/2017/02/hidden-distress-among-well-off-women-in-america.html) assoziieren kann. Irgendwas müssen die zumindest zu Hause anders gemacht haben, als es der WC vorsieht.
    Den Schuh als Verursacher des Faschismus (was mir als Zuschreibung auch zu pauschal ist) müssen sich also wohl eher die auf der „liberalen“ Seite der Medaille anziehen.

  2. Ja, teils fehlt Trennschärfe und die G20 in Bezug auf den Washington Consensus darf man wohl lesen als die Schnittmenge jener Staaten, die damals in IWF und Weltbank zugestimmt haben. Doch dürfen Denkrahmen, die dazu dienen sollen, vielen Menschen eine Neuinterpreation politökonomischer Verhältnisse anzubieten, nicht unter dem Ziel der maximal exakten Abbildung der Welt unter Verweis auf ein Geflecht von Spezialbedingungen operieren, da ihre Sperrigkeit sie dann bedeutungslos werden lässt. Horvat setzt auf einen groben Frame, den ich in erster Linie lese als den Versuch, den vorherrschenden aufzubrechen. Da letzterer unterkomplex ist, vererbt sich davon freilich einiges auf ersteren, ansonsten hätte er nicht einmal den Hauch der Chance auf kollektive Resonanz.

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