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No 330

“Mit der Wiedervereinigung änderten sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Im Systemwettbewerb hatte der Kapitalismus gesiegt und die Unternehmen mussten in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen. Es ist kein Zufall, dass seit Anfang der 90er Jahre Teile der politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen, die sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit schrittweise aufkündigten. Die deutsche Wachstumsschwäche infolge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung und die hohen Vereinigungslasten durch die Transfers von West- nach Ostdeutschland wurden uminterpretiert und als Folge zu geringer Einkommensungleichheit und zu großzügiger Sozialleistungen ausgegeben. Die angelsächsischen Länder mit ihren damals höheren Wachstumsraten galten als Vorbild und Beleg für das Okun‘sche Gesetz vom Gegensatz von Effizienz und Gleichheit (Okun 1975). Gleichzeitig entstand durch die Öffnung der Grenzen innerhalb des eigenen Landes und in Europa ein riesiges Reservoir an billigen Arbeitskräften, das man durch eine Internationalisierung der Wertschöpfungsketten und einen Import von Arbeitskräften nutzen konnte. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung veränderte das die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt grundlegend. […]
Den gut funktionierenden Netzwerken der Führungskräfte in der Wirtschaft ist es aber gelungen, ihre Gehälter soweit in die Höhe zu treiben, dass sich dies nur noch mit Machtkategorien, nicht aber mit Grenzproduktivitäten analysieren lässt. Dies gilt im Übrigen auch für die über konservative Think Tanks vorbereitete verteilungspolitische Wende in Deutschland, die seit Anfang 2000 zu einer Absenkung der progressiven Einkommenssteuer, einer Anhebung der indirekten, regressiv wirkenden Steuern und einer Absenkung von Sozialleistungen geführt hat, was ein wichtiger Erklärungsfaktor für die wachsende Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist.”

(Gerhard Bosch und Thorsten Kalina, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Qualifikation – Wachsende Ungleichheit in der Prosperität – Einkommensentwicklung 1984 bis 2015 in Deutschland, IAQ, Mai 2017)1

  1. Die beiden Forscher liefern eine detaillierte Analyse zur Einkommensentwicklung in Deutschland und blenden dabei die politische Ebene nicht aus. Wir verweisen ergänzend auf unsere leicht aktualisierten Folien zur Hartz-Reform, die sich weiterhin zum Weiterreichen eignen, um diese besondere Zeit, die das Land bis heute prägt, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. “Die deutsche Wachstumsschwäche infolge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung und die hohen Vereinigungslasten durch die Transfers von West- nach Ostdeutschland wurden uminterpretiert”: Eine Feststellung, die man während der Umsetzung des Abbaus des Sozialstaates wie auch heute leider viel zu selten hört(e) bzw. las/liest; hat’s überhaupt jemand gesagt? In den 90ern mag wohl nicht nur Kalkül im Spiel gewesen sein, es war wohl Tabu – ist es mittlerweile so was wie eine “Lebenslüge” geworden?
    Danke jedenfalls für das Zitat, hat mir das Frühstück versüßt.

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