No 333

“[…] In der politischen Debatte wird immer wieder darauf verwiesen, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Tatsächlich könnte die deutsche Politik aber ohne internationale Abstimmung alle in Deutschland erwirtschafteten Kapitalentgelte, also nicht nur – wie derzeit – die Gewinne, sondern zukünftig auch die gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren beim auszahlenden deutschen Unternehmen besteuern und dadurch die ausländischen Steueroasen austrocknen. […]
Reformvorschläge für eine angemessene Unternehmensbesteuerung, die Deutschland auch OHNE internationale Abstimmung umsetzen kann:
– Deutschland könnte zukünftig bei deutschen Schuldnern und Lizenznehmern 10% Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren erheben und im Gegenzug den in Deutschland ansässigen Gläubigern und Lizenzgebern alle von ihren Schuldnern und Lizenznehmern im Ausland gezahlte Quellensteuern in Höhe von maximal 10% erstatten.
– Die steuerliche Abzugsfähigkeit von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren könnte zukünftig bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland stärker beschränkt werden, z.B. durch eine Weiterentwicklung der 2008 eingeführten Zinsschranke und der in 2017 neu eingeführten Lizenzschranke.
– Zudem könnten zukünftig bei der deutschen Gewerbesteuer gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren unberücksichtigt bleiben und im Gegenzug alle erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren von der Gewerbesteuer freigestellt werden.
[…] Sobald Deutschland derartige Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung unilateral umgesetzt hat, werden sich andere Länder mit ähnlichen Problemen bei der Durchsetzung ihrer Steueransprüche nach kurzer Zeit anschließen – wer das für zu optimistisch hält sei an den Exportschlager der deutschen Zinsschranke erinnert, die in Deutschland 2008 Gesetz wurde und mittlerweile von vielen Ländern in ähnlicher Form eingeführt wurde.”

(Lorenz J. Jarass und Gustav M. Obermair – Angemessene Unternehmensbesteuerung – National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen, Juli 2017)