Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt.
Beim wichtigen Thema Arbeit und Beschäftigung, das in diesem reichen Land immer mehr dazu beigetragen hat, dass viele am Wohlstandszuwachs keine Teilhabe nehmen durften trotz Schufterei, demonstriert Stefan Sell (Prof. für VWL und Sozialpolitik) in seiner jungen Analyse, auf die hier verwiesen werden soll, wie die einstige Arbeiterpartei sich einmal mehr dem Kapitalfaktor unterwirft und sich zum Steigbügelhalter der Konservativen machen lässt, indem sie allenfalls mit Schräubchen und Mogelpakungen arbeitet (siehe “Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht”).
Mit der angedachten „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“, sollen nun dort eine Mrd. Euro pro Jahr gezahlt werden, wo zuvor mehrere Milliarden gekürzt wurden, Zitat Sell:
„Dort kann man erkennen, dass noch 2010, vor den großen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, über 6 Mrd. Euro verwendet werden konnten, im Jahr 2016 waren es nur noch 3,36 Mrd. Euro, also eine Kürzung um fast die Hälfte der 2010 noch ausgegebenen Mittel. Gleichzeitig ist die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz IV-System auch nicht annähernd zurückgegangen, am aktuellen Rand steigt sie sogar wieder an, so dass aus dieser Perspektive die >>Zusätzlichkeit<< der Mittel dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne.“
Die Bundesagentur für Arbeit soll nun in Sachen Weiterbildung zwar ganz prima helfen, zugleich jedoch kürzt man ihre Finanzierungsaussichten dabei, noch einmal Sell:
„Nun mag sich der eine oder andere fragen: Wie geht das zusammen, eine Absenkung des Beitragssatzes und damit eine Reduzierung der Einnahmen, zugleich aber eine angestrebte massive Aufgabenausweitung für die BA in einem Bereich (Weiterbildungsberatung), der sehr personalintensiv wäre, wenn man in den ordentlich betreiben wollte? Wie wird das finanziert? Von wem?“
An der von der Schröder-SPD unter damaligem Beifall der CDU/CSU/FDP verschärften Zumutbarkeitsregel soll nichts geändert werden, sie scheint heilig. Anmerkung: Auch die scharfe Kritik des zuständigen UN-Ausschusses zur Unvereinbarkeit dieser Praxis mit dem UN-Sozialpakt interessiert die SPD-Spitze somit nicht, nein, weiter so, als Stallknechte der Konservativen. Ebenso in Hinblick auf das Sanktionsregime: Nichts. V.a. jungen Menschen wird weiterhin zu tausenden monatlich Miete und Heizung gestrichen. Sell:
„Nicht nicht einmal die bereits weichgespülte Forderung, wenigstens das heute schärfere Sanktionsregime gegen die unter 25-Jährigen an die allgemeinen Sanktionsregelungen anzupassen, hat es in das Papier geschafft.“
Ausufernde Leiharbeit? Resozialisierung, bzw. Resozialdemokratisierung hier? Nein:
„Zur Leiharbeit findet man diese wegweisende Verständigung: »Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren.« Na klasse. Auch hier die Botschaft: kein Handlungsbedarf, was auch nicht überrascht, hatte doch die SPD-Bundesarbeitsministerin erst gegen Ende der letzten GroKo das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert.“
Sell: „Na gut, aber bei der so wichtigen Frage der (schwindenden) Tarifbindung und hierbei vor allem der wichtigen Frage, wie man endlich mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge hinbekommen kann, nachdem der letzte Vorstoß kläglich gescheitert ist. […] Warme Luft. Ja, ich kann nichts dafür, das war’s dann. Damit wird man eines der drängendsten Probleme in der lohnpolitischen Landschaft nun wirklich nicht angehen können, offensichtlich haben die Sozialdemokraten hier vor der Union schon im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen kapituliert.“
„Und der gesetzliche Mindestlohn? >>Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. […]<< Aber der Mindestlohn taucht gar nicht auf im Ergebnispapier der Sondierer. Auch kein Thema.”
Aber beim Thema “Rückkehr in Vollzeit”, wo sich die Chefverhandler der Parteispitze feiern, da gibt es so richtig was Sozialdemokratisches, oder?
Sell: „Und schaut man sich die fünf Punkte an, dann wird klar, dass das Recht auf befristete Teilzeit neben der Tatsache, dass es erst für Unternehmen ab 45 Beschäftigten gelten soll und damit Millionen Arbeitnehmer gar nicht erreichen kann, durch zahlreiche Restriktionen zum Schutz der Unternehmen wieder eingefangen wird.“
Stefan Sell findet – sicherlich stellvertretend für viele andere, die da sozialdemokratische Hoffnung und den Wunsch auf Einsicht vor dem Ende hatten – die wohl passenden Worte:
„Dem Tiger (wenn er denn mal einer war) ist der letzte Backenzahn gezogen worden.“
Hoffen wir also auf den Restfunken Demokratie, der nur noch durch die unteren Segmente der Partei gewahrt werden könnte. Immerhin, Widerstand regt sich, z.B. in der “Berliner Erklärung vom 12. Januar”, die die Zukunft nicht einfach den Konservativen innerhalb und außerhalb der Partei überlassen will und zu mobilisieren versucht.