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No 343

“[Interviewer:] Schauen wir uns zunächst einmal eben dieses Sondierungspapier an, welche SPD-Handschrift fehlt Ihnen denn da?
[Susanne Neumann:] Thema soziale Gerechtigkeit, Thema Befristungen, Leiharbeit, Mini-Renten, Altersarmut… soll ich jetzt 10 Minuten durchsprechen?
[Interviewer:] Ehm, nein, aber grundsätzlich geht es doch auch darum, ob Demokratie nicht auch immer bedeutet, Kompromisse zu machen?
[Susanne Neumann:] Wie viele Kompromisse soll denn die SPD noch machen? […] Aber es ist endlich mal Schluss! Im Niedriglohnsektor da muss sich was bewegen! Bei der Altersarmut muss sich was bewegen! Bei befristeten Arbeitsverträgen muss sich was bewegen! Also, es funktioniert so nicht.”

(Susanne Neumann, Gewerkschafterin, SPD-Mitglied und Sozialdemokratin im glaubwürdigen Sinne – Interview mit der Tagesschau, 17.1.2018)1

  1. Man stelle sich vor, an der Spitze der SPD würden nicht mehr die grauen Herren des prolongierten Neoliberalismus ihre mit Sozialrhetorik gerahmte, mittlerweile abgenutzte Erzählung von „Verantwortung“ und „Notwendigkeit“ erzählen, die sie wahlweise mit leeren Versprechungen, diffusen Ängsten oder gar offenen Drohungen durchsetzen, und mit der sie seit nunmehr vielen Jahren die soziale Gerechtigkeit und mit ihr das gesellschaftliche Miteinander an der konstruierten Alternativlosigkeit zerschellen lassen. Man stelle sich vor, nicht mehr Mutlosigkeit, finanziell-karrieristische Abhängigkeit und eigener Vorteil würden an der politischen Spitze ihre pflichtbewussten Repräsentanten finden, sondern das Bewusstsein für die realen Probleme, Sorgen und Nöte vieler Menschen, und ein klarer Blick für all das, was möglich und gerecht ist, so, wie eine machtunfiltrierte Susanne Neumann dies verkörpert. Bis auf wenige wüssten die meisten Menschen dann wohl nicht, warum es je anders sein sollte.
    Noch der Hinweis auf ein FAQ zur Ablehnung des GroKo-Weiter-So, mit dem die Jusos aufzeigen, wie sich an diesem Sonntag, wenn die Delegierten mehrheitlich im Sinne der wendehälsigen Parteiführung abstimmen sollten, einmal mehr die Macht der grauen Herren gegen die Kraft der Argumente durchgesetzt haben wird: #NoGroko FAQ []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Eine Erneuerung der SPD hat bis jetzt nicht stattgefunden. Die SPD-Führung hilft sogar bei der Abschaffung der Demokratie kräftig mit. Das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist auf der ganzen Linie in vieler Hinsicht eine Schande. Sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch eine autoritäre Absichtserklärung, die uns am meisten entsetzt. Auf der letzten Seite des Papiers (Seite 28) unter der Überschrift ARBEITSWEISE, lautet der zweitletzte Absatz wie folgt:

    „Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ M. Grimmenstein

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