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No 351

“In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.
Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilgesellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind. Damit sind Verteilungskonflikte innerhalb der Gruppe der Hilfebedürftigen strukturell vorgezeichnet: Wer hat – so stellt sich inmitten einer Wohlstandsgesellschaft mittlerweile die Frage – Anspruch auf abgelaufene Lebensmittel?”1

(Institut Arbeit und Qualifikation – Trotz guter Konjunktur: Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen, Sozialpolitik aktuell, März 2018)

  1. Anm. JJ: Es lohnt sich, die Infografik samt Beschreibung herunterzuladen (siehe Quelle), um sich vor Augen zu halten, wie weit das auf Angst und Sorge genähte letzte sozialstaatliche Haltenetz in die Bevölkerung ragt. Deutlich wird auch, wie stark gerade Menschen mit Migrationshintergrund zu den Benachteiligten zählen. Als Sofortmaßnahme, um die gesellschaftliche Teilhabe für erhebliche Bevölkerungsteile sicherzustellen (ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund oder mit oder ohne deutschen Pass), wäre eine Anhebung der (gezielt) zu niedrig kalkulierten Regelleistungen geboten, um der Not zumindest einen Hauch ihrer Unzivilisiertheit und ihres Unfriedens in Anbetracht des überbordenden Reichtums zu nehmen. Dazu ein Aufruf des Paritätischen, der unterzeichnet werden kann: “Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen”. In einem nächsten Schritt würde es dann darum gehen, anzuerkennen, dass auch dieses Land sich nicht mehr im 19. Jhd. befindet, in dem der Spruch galt: “Was man verteilen möchte, muss man zuvor erwirtschaftet haben”. In einer modernen, hochproduktiven Volkswirtschaft ist das Pferd genau anders herum aufzuzäumen: “Man kann erst erwirtschaften, was man zuvor verteilt hat, nämlich an Kaufkraft.” Ansonsten funktioniert der Transmissionsriemen eines Wirtschaftssystems nicht, dessen Funktion ja eigentlich darin bestehen sollte, die Arbeitskraft seiner Menschen in gute Beschäftigung umzuwandeln (anstatt in Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung), und damit dann solchen Wohlstand zu schaffen, der den Mangel endgültig beseitigt, anstatt zu grotesken Finanzvermögen und damit verbundenen Finanzkrisen zu führen. []

Jascha Jaworski

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