No 354

“Nun, der Krieg im Jemen begann wirklich im Jahr 2014, aber er eskalierte massiv als sich die Saudis im März 2015 beteiligten, also vor drei Jahren. Und das Ergebnis dessen, der Importbeschränkungen, die sie dem Land auferlegten, der Bombierungskampagnen, die die Infrastruktur im ganzen Land zerstörten, des ökonomischen Zusammenbruchs, der folgte, bedeutet nun, dass 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Laut UN-Angaben lässt sich die Mehrzahl der Opfer im Krieg auf die von Saudi-Arabien geführte Bombardierungskampagne zurückführen. Und, wissen Sie, es gibt 8 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden. Die humanitäre Situation ist also desaströs. Es gibt nicht einmal einen unmittelbaren Ausblick darauf, dass politische Gespräche weitergehen würden, geschweige denn einer Beilegung dieses Konfliktes im Moment.
Und die US-Beteiligung in diesem Krieg, wie wir es auch in den letzten Tagen gesehen haben, besteht darin, die saudische Koalition zu unterstützen, besonders durch Waffenverkäufe für den Luftkrieg, durch das Wiederbetanken von Kampfjets, durch Geheimdienstinformationen zur Auswahl von Zielen für die Bombardierungskampagne, obwohl es zahlreiche Vorwürfe über Brüche des humanitären Völkerrechts gegeben hat.”1

(Iona Craig, Journalistin von The Intercept – im Interview mit Amy Goodman, DemocracyNow!, 6.4.2018, Übers. Maskenfall)

1. Bekanntermaßen hatte die Bundesregierung trotz des gnadenlosen Agierens noch die bestellten Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, Vertragsgestaltungen machten es möglich, trotz des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stops von Rüstungsgüterexporten an Staaten, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch Rüstungsexporte aus Deutschland werden ja auch weiterhin die kriegserfüllte Welt mit Waffen fluten. Vordergründig will man Arbeitsplätze erhalten, doch das ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive kein tragfähiges Argument, es dreht sich um einige Milliarden Umsatz bei einem BIP von über 3000 Mrd. Es geht darum, die hiesige Rüstungsindustrie durch externe Aufträge am Leben zu erhalten, weil Großmachtdenken eine eigene Rüstungsindustrie beinhaltet. Und es geht darum, den Einfluss auf die verbündeten Diktatoren auf dem geopolitischen Schachbrett zu sichern. Wie schrieb die Bundesregierung noch 2015 in einer Kleinen Anfrage zu den Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, als dieses schon im Jemen-Krieg gewütet hat: “Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.” (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4564, 6. Mai 2015) [↩]