Harald Kujat zur Eskalationsdynamik in Syrien: “Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen.”

Aus aktuellem Anlass zur Eskalationsdynamik in Syrien:

“Heute ist die Situation völlig anders. Wir haben unterschiedliche Spieler in dieser wirklich komplizierten Situation, wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt. Wir haben eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und wir haben einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der nicht nur droht, der nuklearstrategischen Supermacht Russland, sondern ankündigt, einen Schlag ankündigt. Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Und wir haben eine Bundesregierung, die verbal diesen Konflikt, diesen enstehenden Konflikt mit anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung zu sorgen, für Mäßigung. Die nicht dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Das ist eine sehr sehr bedauerliche Situation.”

(Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. im Phönix Tagesgespräch, 12.4.2018)

Egal, welche Zuweisungen von Verantwortlichkeiten man im Einzelnen im Syrien-Krieg vornimmt, deutlich ist, dass die Ankündigungen und Drohungen von Trump (“Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und >>klug<<!”) eine kritische Situation in der Geschichte darstellen. Anstatt mit an der Eskalationsschraube zu drehen, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung durch Vermittlungsbemühungen alles unternimmt, um die akute Gefahr der Kriegseskalation zwischen den Großmächten einzudämmen. In der Ukraine-Krise hatten die Minsk-Verhandlungen bereits einmal gezeigt, dass die Bundesregierung eine vermittelnde Rolle auch in sehr heiklen Zeiten einnehmen kann.

Wer dem Geschehen nicht einfach zuschauen will, der oder die kann z.B. Bundestagsabgeordnete der eigenen Region anschreiben mit der Aufforderung, die Bundesregierung zu einer vermittelnden Rolle zu bewegen. Des Weiteren empfehlen sich Kundgebungen gegen den Krieg, die durch örtliche Gruppen z.B. aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, NGOs, anderen Organisationen und Einzelpersonen etwa unter dem Motto “Nein zur Eskalation: Gespräche statt Raketen für Syrien” zu einer vermittelnden Rolle der Bundesregierung aufrufen. Im Raum Kiel z.B. wird es am Samstag eine Demonstration1 unterschiedlicher Gruppen (attac Kiel, DGB Kiel, Kieler Friedensforum u.a.) geben. Schauen Sie doch, was sich in Ihrer Region ergibt, bzw. regen Sie andere in Ihrer Region zu Kundgebungen und Organisierung gegen die Eskalationsdynamik an!

(Quelle: “Tagesgespräch mit Harald Kujat zur Verschärfung der Lage in Syrien am 12.04.18”, YouTube-Kanal von phoenix)

1. 14.4., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel [↩]